Keine EU-Sanktionen: Italien knickt ein und kürzt Ausgaben

Italiens Finanzminister Giovanni Tria (l.) am 13. Juni 2019 im Gespräch mit dem Präsidenten der Eurogruppe, Mario Centeno. [European Council]

Die Europäische Kommission ist am Mittwoch zu dem Schluss gekommen, Italien verstoße nicht mehr gegen die EU-Finanzvorschriften. Die Regierung in Rom hatte in letzter Minute die geplanten öffentlichen Ausgaben um 7,6 Milliarden Euro gekürzt, um einem EU-Sanktionsverfahren zu entgehen.

Die EU-Exekutive teilte aber auch mit, man werde Rom genau im Auge behalten. Es gebe nach wie vor Zweifel, ob Italien wirklich seiner Verpflichtung nachkommen wird, seine Staatsverschuldung im kommenden Jahr zu senken.

„Unser Dialog war fruchtbar, es liegen konkrete Maßnahmen auf dem Tisch,“ zeigte sich EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici zufrieden, nachdem er das Thema am gestrigen Mittwoch mit weiteren Kommissionsmitgliedern diskutiert hatte.

Kommission erwägt neues Defizitverfahren gegen Italien

Die Europäische Kommission bereitet die Einleitung eines neuen Defizitverfahrens gegen Italien vor.

Zuvor hatte Italien sich mit einem erneuten drohenden Defizitverfahren konfrontiert gesehen.

Aus Sicht der Kommission habe die Regierung keine ausreichenden Anstrengungen unternommen, um die öffentliche Verschuldung zu senken, die im nächsten Jahr voraussichtlich 135 Prozent des BIP erreichen wird. Die Kommission prognostizierte auch, das Defizit des Landes werde im Jahr 2020 die Schwelle von drei Prozent des BIP um einen halben Prozentpunkt überschreiten.

Ein Sanktionsverfahren hätte zu einer Geldstrafe in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro (0,2 Prozent des italienischen BIP) führen können. Nach einigen „Last-Minute-Maßnahmen“ von Seiten Roms kam man in Brüssel nun jedoch zum Schluss, ein solches Verfahren sei „nicht mehr angebracht“.

„Korrekturmaßnahmen“

Die populistisch-nationalistische Regierungskoalition in Rom hat am 1. Juni ihren Haushalt für 2019 überarbeitet und dabei eine „Korrektur“ in Höhe von 7,6 Milliarden Euro (oder 0,42 Prozent des italienischen BIP) vorgenommen.

Infolgedessen wird das Defizit, wie zuvor bereits mit Brüssel vereinbart, im Jahr 2019 voraussichtlich 2,04 Prozent des BIP erreichen. Vor der erneuten Überprüfung hatte die Kommission im Frühling gewarnt, das aktuelle Defizit könne 2,5 Prozent erreichen.

Ungeachtet möglicher konjunktureller Effekte und einmaliger Maßnahmen wird sich das strukturelle Defizit um rund 0,45 Prozent des italienischen BIP (ungefähr 8,2 Milliarden Euro) „verbessern“. Das Defizit vergrößert sich dann nicht mehr wie zuvor um 0,2 Prozent. Stattdessen gibt es eine strukturelle Verbesserung um 0,2 Prozent.

Diese strukturellen Entwicklungen sind für Brüssel der wichtigste Indikator, sobald EU-Länder aus der strengen Überwachung bei einem Verfahren aufgrund von übermäßigen Defiziten ausscheiden.

EU stoppt Defizitverfahren gegen Italien – vorerst

Die angebotene Lösung sei „nicht ideal“, aber die Bemühungen Italiens reichen aus, um ein Defizitverfahren zu verhindern, teilte die EU-Kommission mit.

Vor diesem Hintergrund zeigte die Kommission sich also mit den Bemühungen Roms, um die in den Jahren 2018 und 2019 festgestellte Abweichung auszugleichen, zufrieden.

Moscovici warnte allerdings, dass „dies eindeutig nicht das Ende des Weges ist“. Italiens Regierung müsse weitere Anpassungen in ihren Haushaltsentwurf für 2020 aufnehmen.

Er kündigte an, die Bewertung des italienischen Haushalts im Oktober werde „eine der letzten Schlachten“ der Juncker-Kommission sein, bevor die Exekutive ihre Amtszeit Ende dieses Monats beendet.

Moscovici: „Ich kann niemals gewinnen“

Es ist das zweite Mal innerhalb eines halben Jahres, dass die Kommission die drittgrößte Wirtschaft der Eurozone vom Haken lässt: Im Dezember 2018 hatte die EU-Exekutive ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits gegen Rom ebenfalls in letzter Minute eingestellt.

Diese eher „sanfte“ Haltung der EU-Exekutive gegenüber der italienischen Regierung sorgt bei Mahnern und Verfechtern der Sparpolitik in der EU – darunter der Europäische Fiskalausschuss und einige EU-Mitgliedstaaten wie die Niederlande – für Unmut.

„Ich werde Kritik ernten, was auch immer ich tue. Ich kann in dieser Hinsicht niemals gewinnen,“ räumte Moscovici ein. Man müsse aber gerade beim Thema Italien betonen, dass diverse Mitgliedstaaten die Haltung der Kommission unterstützten. Die Angelegenheit werde außerdem kommende Woche erneut von den EU-Finanzministern diskutiert.

Der Kommissar gab sich in dieser Hinsicht optimistisch: „Wenn ich zur Eurogruppe und zum ECOFIN-Rat gehe, tue ich das mit der Zuversicht, das Richtige getan zu haben.“

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

EU-Kommission geht wegen Schuldenpolitik gegen Italien vor

Wegen der Schuldenpolitik der Regierung in Rom geht die EU-Kommission gegen Italien vor. Wie die Behörde am Mittwoch, 5. Juni, mitteilte, hält sie angesichts der sich verschlechternden Haushaltslage und Gesamtverschuldung die Einleitung eines Defizitverfahrens für gerechtfertigt.

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