Keine Einigung über Flüchtlingsquote

Migrationskommissiar Dimitris Avramopoulos (L) mit dem belgischen Innenminister Jan Jambon beim Ministerrat. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Die EU-Innenminister wollen die umstrittene Flüchtlingsquote voraussichtlich erst am Ende der laufenden Gespräche über den Umbau des Asylsystems verhandeln.

Gestern und heute tagt der Rat der Innen- und Justizminister. Gestern waren die Innenminister dran. Auf der Agenda stand neben dem Aufbau eines gemeinsamen Asylsystems auch der Umgang mit der bereits 2015 beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen.

Man sei sich in dem Punkt so gut wie einig, sagte der bulgarische Innenminister Valentin Radev am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem EU-Amtskollegen in Sofia. Bulgarien hat bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft inne und leitet damit die wichtigen Projekte. Man werde alles tun, um in dieser Zeit eine allgemeine Einigung in der Sache zu erzielen, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

Ins Spiel brachte die Verschiebung Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. “Wir wollen die Fragen zusammenhalten, aber richtig ist, dass es verhandlungsprozessual gut ist, mal erst die Dinge einig zu machen, bei denen die Einigung leichter ist”, sagte der CDU-Politiker. Als Beispiele nannte er gemeinsame Asylverfahren und gleiche Aufnahmebedingungen in den Staaten sowie klare Zuständigkeiten des Ersteinreiselandes.

Menschenrechtler kritisieren Asylverfahren in Deutschland

Innenminister de Maizière verkündet rückläufige Flüchtlingszahlen. Die Behörden haben die anhängigen Asylverfahren offenbar größtenteils abgearbeitet. Auf Kosten der Sorgfalt?

Allerdings wolle man die Frage der fairen Verteilung nicht aus den Augen verlieren. Auf die Frage, ob es am Ende eine Verteilung wie geplant nach Quoten geben werde, sagte der Minister: “Das entscheiden wir dann am Ende der Verhandlungen.” Man solle aber nicht gleich die Flinte ins Korn werfen.

Der Streit über eine feste Quote zur Verteilung von Flüchtlingen ist seit langem festgefahren. Auch beim Gipfeltreffen Mitte Dezember gab es zwischen den EU-Regierungen keinerlei Annäherung. Einige osteuropäische Länder sträuben sich gegen jegliche Umverteilung. Nach Aussagen von Avramopoulos ist die Blockade nicht hinnehmbar. “Wir alle müssen Rechte und Pflichten proportional schultern.”

Heute geht die Ratsitzung mit justizpolitischen Themen weiter. Die Justizminister arbeiten am Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA). Laut Angaben der Bundesregierung will die bulgarische Ratspräsidentschaft das morgige Treffen nutzen, um Fragen des Verhältnisses der künftigen EUStA zu Drittstaaten sowie EU-Agenturen wie Europol zu klären.

Zudem schlägt die Ratspräsidentschaft eine Debatte über das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten in die Rechtssysteme vor. Hintergrund sind Unklarheiten im Zusammenhang mit internationalen Ehestreitigkeiten. Es geht darum, ob das gegenseitige Vertrauen groß genug ist, um Verfahren und deren Ergebnisse aus einem Mitgliedstaat in einem anderen automatisch anerkennen zu lassen. Eine Pressekonferenz der Justizminister ist für den frühen Nachmittag vorgesehen.

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