Kein EU-Sonderzugang für britischen Finanzsektor

Premierministerin Theresa May und Präsident Emmanuel Macron. [EPA-EFE/IAN LANGSDON / POOL MAXPPP OUT]

Gestern traft Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf die britische Premierministerin May. Der Franzose lehnt Ausnahmeregelungen für den britischen Finanzsektor nach dem Brexit strikt ab. Er will britische Banken nach Paris zu locken.

Es könne keinen gesonderten Zugang zur EU geben, sagte Macron auf einer Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin Theresa May am gestrigen Donnerstag. „Wenn Sie Zugang zum Binnenmarkt wollen, einschließlich der Finanzdienstleistungen, tun Sie sich keinen Zwang an. Aber das bedeutet, dass Sie auch zum Haushalt beitragen und die europäische Rechtsprechung anerkennen müssen.“

May entgegnete, sie akzeptiere, dass ihr Land nach dem Brexit „kein vollständiges Mitglied“ des EU-Binnenmarkts mehr sein werde. Aber es sei in beiderseitigem Interesse, „weiterhin gute Wirtschaftsbeziehungen zu haben“. Macron, von Haus aus Investmentbanker, hingegen hat vor allem die Interessen des französischen Finanzsektors im Blick. Er will Bedingungen dafür schaffen, dass möglichst viele Geldhäuser von London nach Paris übersiedeln.

Großbritannien beendet Vorfahrt für EU-Recht

Das britische Unterhaus hat einen entscheidenden Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Vorfahrt für EU-Recht im Vereinigten Königreich beendet.

Die Briten haben ausgeschlossen, sich auf ein Brexit-Abkommen einzulassen, bei dem sie weiter in den EU-Haushalt einzahlen und die vier Grundfreiheiten der Staatengemeinschaft für Arbeitnehmer, Kapital, Güter und Dienstleistungen respektieren. Stattdessen wirbt May für ein Freihandelsabkommen, das nur die Bereiche Güter und Dienstleistungen umfasst.

Ein weiteres Thema des Treffens war die Grenzsicherung nach dem Austritt. May bot ihrem Gast an, mit umgerechnet etwa 50 Millionen Euro die Sicherheit an den Grenzen zu stärken. Sie hofft, sich über den Bereich Verteidigung Spielraum für Zugeständnisse bei den Brexit-Verhandlungen verschaffen zu können. Doch Macron machte klar, dass er sich auf so etwas nicht einlassen will. „Ich bin weder hier um zu bestrafen, noch um zu belohnen“, sagte er.

Subscribe to our newsletters

Subscribe