Kein Ende im Skandal um Fillon und Le Pen

Der rechtskonservative Kandidat François Fillon und die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen stehen wegen juristischer Ermittlungen unter Druck

Knapp zwei Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl setzen erweiterte Ermittlungen der Justiz den rechtskonservativen Kandidaten François Fillon und die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen unter Druck.

In der Affäre um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Fillons Ehefrau ermitteln nun drei Untersuchungsrichter. Ein Vertrauter Le Pens wurde wegen eines illegalen Kredits an ihre Partei Front National (FN) formell beschuldigt.

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Justizminister Jean-Jacques Urvoas sagte der Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“, die Ermittlungen würden während des Präsidentschaftswahlkampfs fortgesetzt. Im Fall Fillon geht es unter anderem um Veruntreuung und Missbrauch öffentlicher Gelder sowie um unrechtmäßige Vorteilnahme bei der Beschäftigung seiner Ehefrau Penelope als parlamentarische Mitarbeiterin.

Der 62-jährige Fillon ging bei einer Wahlkampfveranstaltung im Großraum Paris am Freitagabend nicht direkt auf die kurz zuvor bekannt gewordene Ausweitung der Ermittlungen ein. Er sprach allgemein von einer politisch motivierten Kampagne gegen ihn.

Nach Enthüllungen der investigativen Satirezeitung „Le Canard Enchaîné“ hatte Fillon angegeben, die Anstellung seiner Frau sei legal gewesen. Nach seinen Angaben geht es um Steuergelder in Höhe von rund 680.000 Euro nach Abzug der Sozialbeiträge über die Dauer von 15 Jahren.

Weitere 100.000 Euro soll Penelope Fillon 2012 und 2013 als Mitarbeiterin des Magazins „Revue des Deux Mondes“ verdient haben, das einem Freund Fillons gehört. In der Affäre vernahm die Polizei auch Fillons Kinder Charles und Marie. Er soll die beiden in seiner Zeit als Senator des Départements Sarthe als Mitarbeiter beschäftigt haben. Auch hier besteht der Verdacht einer illegalen Scheinbeschäftigung, also einer Bezahlung ohne Gegenleistung.

Unterdessen wurde am Samstag bekannt, dass Le Pens langjähriger Mitarbeiter Frédéric Chatillon bereits am 15. Februar im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der FN-Wahlkampffinanzierung der „Unterschlagung von Gesellschaftsvermögen“ bezichtigt wird.

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Die Richter verdächtigen das von Chatillon – dem ehemaligen Chef der rechtsextremen Studentenorganisation GUD – geleitete Kommunikationsunternehmen Riwal, der Partei indirekt einen Kredit gewährt zu haben. Gemäß der französischen Gesetzgebung war es dazu nicht befugt. Riwal stellte den FN-Kandidaten Rechnungen für Dienstleistungen während des Wahlkampfs aus.

Die Ermittler vermuten, dass die Rechnungen überhöht waren – Wahlkampfausgaben werden teilweise vom Staat erstattet. Es geht um Kommunalwahlen und die Wahl zum Europäischen Parlament 2014 sowie um Départementswahlen ein Jahr später.

Die Zeitung „Le Monde“ berichtete am Samstag, bei einer Razzia beim FN-Schatzmeister Wallerand de Saint Just sei auf dessen Computer ein Hinweis gefunden worden, der auf ein von der Parteispitze ausgeklügeltes System zur Finanzierung der Partei über das Europaparlament und die dort tätigen FN-Mitarbeiter schließen lasse.

Erst vor wenigen Tagen wurde Le Pens Büroleiterin Catherine Griset formell beschuldigt. Ihr wird Vertrauensmissbrauch im Zusammenhang mit unrechtmäßig bezogenen Geldern des Europaparlaments zur Last gelegt. Die FN-Chefin Le Pen und andere Europaabgeordnete ihrer Partei sollen Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten beschäftigt und entlohnt haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen.

Jüngste Umfragen sehen Le Pen weiter als Siegerin der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 23. April. Zweiter ist entweder der lange als Favorit gehandelte Fillon oder der sozialliberale Politiker Emmanuel Macron. In der Stichwahl am 7. Mai wird weiter mit einem Sieg des Gegenkandidaten über Le Pen gerechnet. Der ehemalige Investmentbanker Macron, der unter Staatschef François Hollande Wirtschaftsminister war, will nach Angaben seines Wahlkampfteams im März mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammentreffen.

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