Kaum Mittel: Anstehende EU-Ratspräsidentschaft keine Priorität für Tschechien

"Wir wollen die Gelegenheit nutzen, mit tschechischen Experten zusammenzuarbeiten, die derzeit in den EU-Institutionen arbeiten," bestätigte Botschafterin Edita Hrdá. [© MZV ČR]

Die Tschechische Republik wird in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres 2022 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Doch Ministerpräsident Andrej Babiš hat bereits deutlich gemacht, dass diese Ratspräsidentschaft keine Priorität haben wird und das Budget sehr begrenzt ausfallen wird. 

Die Verwaltung kann (oder will) es sich offenbar nicht leisten, ausreichend Extra-Personal für den EU-Ratsvorsitz einzustellen und ist vielmehr auf die Unterstützung von Praktikantinnen und Praktikanten sowie auf bereits bei den EU-Institutionen angestellte Fachleute angewiesen.

„Wir wollen die Gelegenheit nutzen, mit tschechischen Experten zusammenzuarbeiten, die derzeit in den EU-Institutionen arbeiten,“ bestätigte Botschafterin Edita Hrdá, die Leiterin der Ständigen Vertretung Tschechiens in Brüssel, im Interview mit EURACTIV.cz.

Fachleute aus der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Generalsekretariat des Rates oder auch dem Ausschusses der Regionen könnten demnach gebeten werden, ihre dortigen Posten vorübergehend zu verlassen, um bei der tschechischen Präsidentschaft auszuhelfen.

Hrdá wies weiter darauf hin, dass sich einige der Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft auf den Binnenmarkt, die Erholung nach der Pandemie, die Digitalisierung und die KI-Entwicklung konzentrieren werden.

Die Ratspräsidentschaft sei „eine einzigartige Gelegenheit, das Profil des Landes innerhalb der EU zu schärfen sowie das Bewusstsein für EU-Politik im Land selbst zu erhöhen“, fügte sie hinzu.

Tschechien auf dem Weg zum Nettozahler

Zum Zeitpunkt des EU-Beitritts im Jahr 2004 lag das tschechische Bruttoinlandsprodukt bei rund 70 Prozent des EU-Durchschnitts. 15 Jahre später steht es bei 90 Prozent. Um das Jahr 2030 herum könnte das Land zum Nettozahler in den EU-Haushalt werden.

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