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24/01/2017

Kauder: SPD belastet mit Attacken in BND-Affäre die Koalition

EU-Innenpolitik

Kauder: SPD belastet mit Attacken in BND-Affäre die Koalition

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[Christliches Medienmagazin pro/Flickr]

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat der SPD vorgeworfen, mit ihren Attacken gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Kanzleramt in der BND-Affäre dem gemeinsamen Bündnis zu schaden.

Die „schrillen Töne aus der SPD-Parteizentrale“ seien ohne Frage eine Belastung der Koalition, sagte Kauder am Sonntagabend im ZDF. „So geht man nicht miteinander um in einer Koalition“, betonte er. Die Aufklärung der Spionageaffäre erfordere Ruhe und Objektivität und brauche Geduld.

Der BND soll der NSA geholfen haben, anhand von Suchkriterien der Amerikaner europäische Politiker, Behörden und Firmen auszuspähen. Das Kanzleramt verhandelt nach eigenen Angaben derzeit mit den USA über eine Freigabe der Listen mit den Suchkriterien.

Kauder äußerte sich zurückhaltend auf die Frage, ob die Regierung wie von der SPD gefordert eine Einsicht in diese Akten auch ohne Zustimmung der USA ermöglichen sollte. Darauf gebe es keine pauschale Antwort.

Zum einen müsse geprüft werden, was völkerrechtlich zulässig sei. Danach müsse es eine politische Bewertung geben. Hierzu gehöre, dass in einer globalisierten Welt nicht ein Land allein die Sicherheit der Bürger gewährleisten könne.

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