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23/01/2017

Katalonien-Wahl: Separatisten erzielen Mehrheit

EU-Innenpolitik

Katalonien-Wahl: Separatisten erzielen Mehrheit

Hat sein Ziel bei der Wahl erreicht: Der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien, Artur Mas.

[Convergència i Unió/Flickr]

Es ist ein neuer Ansporn für eine Abspaltung der Katalanen von Spanien: Bei den Parlamentswahlen in Katalonien hat die separatistische Allianz Junts pel Sí von Ministerpräsident Artur Mas klar gesiegt. Sie ist aber auf die Linkspartei CUP angewiesen. 

Bei der Parlamentswahl in der nordspanischen Region Katalonien haben die Separatisten einen klaren Sieg errungen.

Das Unabhängigkeitsbündnis „Junts pel Si“ eroberte am Sonntag 62 der 135 Mandate. Auf die ebenfalls für eine Loslösung von Spanien eintretende kleinere Linkspartei CUP entfielen zehn Sitze im Regionalparlament. „Dieses Ergebnis gibt uns die Stärke, unser Projekt fortzusetzen, sagte der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung, Regionalpräsident Artur Mas, vor einer jubelnden Menschenmenge in Barcelona, die „Unabhängigkeit“ skandierte und Regionalflaggen schwenkte. Mas hat das Votum zu einem Referendum über eine Abspaltung umdeklariert. Damit geht er auf Konfrontationskurs zur Zentralregierung, die eine Unabhängigkeit als verfassungswidrig betrachtet.

Die Wahlbeteiligung lag bei 78 Prozent. Das Abstimmungsergebnis bedeutet einen Schlag für Ministerpräsident Mariano Rajoy, dessen konservative Partei sich in drei Monaten der Wiederwahl stellt. Die Separatisten-Parteien haben angekündigt, binnen 18 Monaten die Abspaltung der wirtschaftsstarken Region anzustreben. „Die Katalanen haben Ja für eine Unabhängigkeit gestimmt“, erklärte Mas. Er werde in den kommenden Wochen die Grundlage für eine Unabhängigkeit Kataloniens schaffen. Allerdings gilt die Abspaltung Kataloniens als sehr hypothetisch – denn im Grundgesetz von 1978 ist die Unteilbarkeit der spanischen Nation festgeschrieben.

Mas riskiert mit seinen Plänen nicht nur eine Verfassungskrise, sondern auch die Euro-Mitgliedschaft der Katalanen. Spaniens Notenbankchef Luis Maria Linde hatte bereits vor der Wahl gewarnt, bei einer Abspaltung werde die EZB die Banken der Region nicht mehr mit Geld versorgen. Dies lässt in den Bankentürmen Barcelonas die Alarmglocken läuten: Mit Caixa hat eines der Schwergewichte der spanischen Bankenbranche dort seinen Sitz.

Die autonome Region erbringt mit ihren 7,5 Millionen Einwohnern ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung. Die Befürworter der Unabhängigkeit argumentieren, dass es Katalonien ohne Transferzahlungen an ärmere Regionen Spaniens noch besser ginge: Die Steuereinnahmen würden um zwölf Milliarden Euro steigen. Rajoy warnt hingegen, dass die Abspaltungspläne Katalonien in die Rezession stürzen und eine Kapitalflucht auslösen könnten.

Die Zentralregierung in Madrid hatte den Katalanen 2014 ein Referendum über die Abspaltung verwehrt. Dass sie ihr Vorhaben nun quasi durch die Hintertür erneut angehen, hat nach Ansicht von Beobachtern wohl mit Blick auf die Parlamentswahl im Dezember auch taktische Gründe: Rajoys Konservativen droht ein Verlust der absoluten Mehrheit, so dass sie sich wohl nur mit einer Koalition an der Macht halten kann. Mit einem starken Wählervotum im Rücken dürften Mas & Co. versuchen, der Zentralregierung weitere Zugeständnisse abzupressen: So könnte Katalonien zum Beispiel per Verfassungsreform der Status einer Nation innerhalb Spaniens verliehen werden.