Katalonien: Urteile und heftige Proteste

In Barcelona und anderen Städten Kataloniens kam es in Reaktion auf die Urteile zu Protest-Demonstrationen. [EPA/ Alejandro Garcia]

Neun katalanische Politikerinnen und Politiker sowie Aktivisten sind am Montag vom Obersten Gerichtshof Spaniens wegen ihrer Rolle beim Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017 zu bis zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Drei weitere Personen müssen Geldstrafen entrichten. In Reaktion kam es zu großen Straßenprotesten in Katalonien.

Mit Blick auf die anstehenden Parlamentsneuwahlen am 10. November erwarten Beobachter nun, dass die „volatile politische Situation“ in Katalonien nach den Urteilssprüchen wohl auch Auswirkungen auf die Wählerinnen und Wähler haben wird, berichtet EURACTIVs Partner EFE.

In Barcelona und anderen Städten protestierten tausende Menschen gegen das Urteil des Gerichts, das sie als „unfair“ und „undemokratisch“ ansehen.

Die erste offizielle Reaktion kam am Montag von Quim Torra, dem Präsidenten der katalanischen Regionalregierung. Er betonte, die katalanische Führung fordere „dringend Amnestie“ für alle Verurteilten – was der amtierende sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez postwendend ablehnte.

„Gefängnis und Bestrafung sind keine Lösung […] Dieses Urteil ist das Erbe der Diktatur; es ist kein Unterscheidungsmerkmal einer Demokratie,“ fuhr Torra schwere Geschütze auf. Die katalanische Regierung erwägt nun, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einzureichen.

„Wir werden uns weiter in Richtung einer katalanischen (unabhängigen) Republik entwickeln,“ fügte Torra kämpferisch hinzu.

Katalonien hat wieder einen Präsidenten

Der Unabhängigkeitsbefürworter Joaquim Torra wurde gestern im katalanischen Parlament zum neuen Präsidenten der Provinz gewählt.

In einer Presseerklärung am Montag wies Ministerpräsident Sánchez sowohl auf Spanisch als auch auf Englisch darauf hin, dass Spanien „eine der besten Demokratien weltweit“ sei. Man habe ein System, in dem Entscheidungen der Justiz voll und ganz respektiert werden sollten: In Spanien werde „niemand wegen seiner Ideen oder seiner Ansichten verurteilt, wohl aber wegen seiner Verbrechen […] Alle Bürgerinnen und Bürger sind vor dem Gesetz gleich,“ fügte er hinzu.

Auch der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Partido Popular, Pablo Casado, erklärte: „Wer ein Verbrechen begeht, muss dafür büßen.“ Albert Rivera von der liberalen Ciudadanos kommentierte, das Wichtigste sei, „dass Gerechtigkeit geschaffen wurde“.

Die rechtsextreme Partei Vox teilte am Montag hingegen mit, sie plane, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Ziel ist dabei selbstverständlich nicht, die verurteilten Katalanen zu entlasten. Vielmehr sieht die Vox im Gegensatz zum Gerichtshof das schwerwiegende Verbrechen der „Rebellion“ als erwiesen an.

„Rache“ des Spanischen Staats?

In einem Brief an die Mitglieder seiner linksgerichteten separatistischen Partei ERC wirft der zu 13 Jahren Haft verurteilte Oriol Junqueras den spanischen Behörden und Gerichten vor, das Urteil aus „Rache“ gefällt zu haben: „Mehr denn je ist die Unabhängigkeit deswegen notwendig; um in einer Gesellschaft zu leben, die freier, gerechter und demokratischer ist.“

Carles Puigdemont – der zum Zeitpunkt des Referendums Regionalpräsident von Katalonien war und sich einem ähnlichen Urteil wie dem gegen seine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen bisher entziehen konnte, indem er nach Belgien floh – kommentierte: „Insgesamt 100 Jahre Gefängnis. Ein Skandal. Jetzt, mehr denn je, stehe ich an eurer Seite und der eurer Familien. Es ist an der Zeit, wie nie zuvor zu reagieren. Für die Zukunft unserer Kinder. Für die Demokratie. Für Europa. Für Katalonien.“

Puigdemont von EU-Wahl ausgeschlossen

Spanien lässt die Partei des katalonischen Politikers Carles Puigdemont nicht an der EU-Wahl teilnehmen. Der spricht von einem „Justizskandal“.

Nur wenige Stunden nach der Bekanntgabe der Urteile kündigte Richter Pablo Llarena an, man werde erneut einen Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont erlassen.

Quellen aus dem Umfeld des Gerichts haben der EURACTIVs Medienpartner EFE bereits bestätigt, der zuständige Richter habe beschlossen, diesen EU-Mechanismus erneut zu aktivieren und die Auslieferung Puigdemonts aus Belgien zu beantragen.

Offizielles Werbevideo für Spanien

Nur kurz vor dem Urteil veröffentlichte die spanische Regierung indes eine Videobotschaft mit Beiträgen mehrerer Ministerinnen und Minister, in der sie Spanien (auf Englisch) als Beispiel für Modernität und eine starke Demokratie darstellen. Das Motto: „Everybody’s Land“.

Die Urteile

Oriol Junqueras, der ehemalige stellvertretende Regierungschef der katalanischen Regionalregierung, wurde wegen Aufruhr und Missbrauchs öffentlicher Gelder für schuldig befunden und zu 13 Jahren Haft verurteilt. Außerdem wird ihm für weitere 13 Jahre die Ausübung eines öffentlichen Amtes untersagt.

Der vormalige katalanische Außenminister Raül Romeva, der ehemalige Stadtrat Jordi Turull und die ehemalige Arbeitsministerin Dolors Bossa wurden mit derselben Begründung zu jeweils zwölf Jahren Haft verurteilt und ebenfalls für die gleiche Zeit aus dem öffentlichen Dienst verbannt.

Die ehemalige Sprecherin des Regionalparlaments, Carme Forcadell, wurde ebenso des Aufruhrs für schuldig befunden und zu elf Jahren und sechs Monaten verurteilt, während der ehemalige Innenminister Joaquim Forn und der Ex-Abgeordnete Josep Rull Strafen von jeweils zehn Jahren und sechs Monaten absitzen müssen.

Die Aktivisten Jordi Sánchez und Jordi Cuixart wurden zu neun Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Politiker Santiago Vila, Meritxell Borràs und Carles Mundó müssen wegen des Vergehens des „Ungehorsams“ Geldstrafen entrichten.

Freigesprochen wurden Forn, Rull, Vila, Borràs und Mundó hingegen von der Straftat des Missbrauchs öffentlicher Mittel.

„Imaginäre Rechte“, aber keine „Rebellion“

Die sieben Richter des Obersten Gerichtshofs, die den Vorsitz im Prozess führten, hatten entschieden, dass der noch schwerwiegendere Strafbestand der „Rebellion“ hingegen nicht erfüllt sei. Die Staatsanwaltschaft hatte für eine Verurteilung aufgrund von Rebellion plädiert; aus Sicht der Richter sei dafür aber die gezielte Anwendung von Gewalt notwendig.

Im Urteil heißt es: „Das Gericht stellt fest, dass Gewalt zwar nachgewiesenermaßen vorhanden war. Während Gewalt unbestreitbar auftrat, reicht dies aber nicht aus, um darin das Verbrechen der Rebellion zu erkennen.“

In einer Pressemitteilung des Obersten Gerichtshofs am Montag heißt es allerdings auch: „Allen Angeklagten war bewusst, dass ein Referendum zur Autonomie, das als Mittel für den Aufbau der Republik Katalonien durchgeführt wurde, eindeutig nicht rechtsgültig war.“

Dieses „imaginäre Recht auf Selbstbestimmung“ und das (illegale) Referendum seien daher lediglich ein Mittel der katalanischen Führer gewesen, die Zentralregierung in Madrid dazu „zu drängen, eine [legale] Volksabstimmung auszuhandeln“.

[Bearbeitet von Samuel Stolton und Tim Steins]

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