Katalonien: Puigdemont soll erneut Regierungchef werden

Die nach Belgien geflüchteten Ex-Regierungsmitglieder Kataloniens Carles Puigdemont (r.) und Antoni Comin. [Stephanie Lecocq/EPA-EFE]

Der ins Exil geflohene Ex-Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, soll nach dem Willen der Unabhängigkeitsbefürworter auch die neue Regionalregierung in Barcelona anführen.

Puigdemonts Parteienbündnis JxCat wurde bei der Neuwahl erneut zur stärksten Partei im Lager der Seperatisten. Zusammengenommen haben die Unabhängigkeitsbefürworter erneut eine Mehrheit. Nun haben sich Puigdemont  und die Nummer zwei der Republikanischen Linken (ERC), der zweitstärksten separatistischen Partei, Marta Rovira, auf eine Wiederwahl des früheren Regierungschefs geeinigt.

Puigdemont hält sich weiterhin in Belgien auf. In Spanien gilt ein Haftbefehl.  Die Madrider Zentralregierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hatte nach der Ausrufung des eigenständigen Staates die Regierung der autonomen Region Katalonien aufgelöst. Puigdemont und mehrere Getreue flohen vor den Ermittlungen der spanischen Justiz, die ihnen Rebellion vorwirft und jahrzehntelange Haftstrafen fordert.

ERC-Chef Oriol Junqueras und weitere führende Unabhängigkeitsbefürworter sitzen wegen dieses Vorwurfs in Untersuchungshaft. Dabei erfordert der Tatbestand der Rebellion nach spanischer Verfassung eindeutig Gewaltanwendung. Die hat es offensichtlich nicht gegeben. Sie spanische Justiz stützt sich auf das Argument, das zu Protesten aufgerufen wurde, bei denen es zur Gewaltanwendung hätte kommen können – was so ziemlich auf jede Demonstration zutreffen dürfte.

Regionalwahl in Katalonien: Sieg für die Separatisten

Bei der Regionalwahl erhielten die katalanischen Nationalisten, die nach der Unabhängigkeitserklärung von Madrid
entmachtet worden waren, erneut eine absolute Mehrheit im Parlament.

Das neue Parlament soll sich kommenden Mittwoch konstituieren. Um ihre absolute Mehrheit ausspielen zu können, sind die Separatisten allerdings auf die Stimmen der acht Abgeordneten angewiesen, die in Madrid in Haft sitzen oder die nach Belgien geflohen sind. Ebenso braucht es die Unterstützung der linksradikalen Candidatura d´Unitat Popular (CUP), die starke Verluste hinnehmen musste und nur noch mit vier Abgeordneten im Parlament vertreten ist.

Während die CUP aber bereits Unterstützung für eine neue Pro-Unabhängigkeitsregierung signalisierte, könnte sich das fehlen der acht inhaftierten Abgeordneten als Problem herausstellen. Für die Wahl einer neuen Regierung ist die persönliche Anwesenheit vorgesehen. Bis spätestens Anfang Februar muss das Parlament eine Regierung wählen. Nun werden verschiedene Szenarien durchgespielt, Puigdemonts Wahl dennoch zu ermöglichen. So könnten die Separatisten bei der Konstituierung das Parlamentspräsidium übernehmen und dann die Regel der Anwesenheitspflicht kippen.

Die verfassungstreue Opposition im Regionalparlament unter der Führung der rechten Ciudadanos-Partei ist entschlossen, alles zu unternehmen, um eine Regierungsbildung in Abwesenheit Puigdemonts zu verhindern. “Man kann nicht Ministerpräsident der katalanischen Regierung von Belgien aus sein”, sagte die Vorsitzende Ines Arrimadas bei einer Pressekonferenz. “Und erst recht kann man keine Regierung per Skype oder als Hologramm bilden.” Ob sie damit Recht behält, ist angesichts der realen Mehrheitsverhältnisse jedoch fraglich.

Katalonien und Macron: Ein europäisches Puzzle

Der Katalonien-Konflikt und die Debatte zur Vertiefung der Währungsunion haben mehr miteinander zu tun, als man denkt, sagt Urs Kleinert.

Trotz des nun vereinbarten gemeinsamen Vorgehens ist allerdings auch die Einigkeit im Separatistenlager brüchig. Hinzu kommt, dass es keine Strategie gibt, wie die Loslösung von Spanien weitergetrieben werden kann. Eine erneute Unabhängigkeitserklärung wird es wohl nicht geben. Für Verhandlungen ist Madrid nicht offen. Und die internationale Gemeinschaft hat sich zu großen Teilen demonstrativ hinter die Zentralregierung gestellt. Es bleibt also spannend. Eine Lösung der Katalonienfrage ist vorerst nicht in Sicht.