Katalonien hat wieder einen Präsidenten

epaselect epa06731502 Catalan pro-independence party Junts Per Catalunya (JxCat)`s MP Quim Torra, new candidate for Catalan regional President, after the plenary session at Catalan Regional Parliament in Barcelona, Spain, 12 May 2018. Catalan regional Parliament held a plenary session to debate and voting of the investiture of Torra as new regional President. The investiture was rejected and Torra had to wait a second vote will be held on next 14 May when he would only need a simple majority to become in President. EPA-EFE/Quique Garcia

Joaquim "Quim" Torra, neuer Präsident Kataloniens. [EPA-EFE/Quique Garcia]

Der Unabhängigkeitsbefürworter Joaquim Torra ist neuer Regionalpräsident von Katalonien. Am gestrigen Montag wurde er vom dortigen Regionalparlament gewählt.

Der Schritt war nötig geworden, weil die spanische Zentralregierung die Weiterführung der Amtsgeschäfte Carles Puigdemont erfolgreich vereitelt hatte und weil in wenigen Tagen die Frist zur Regierungsbildung abläuft. Madrid wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. In Spanien drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft. Die Rechtsauffassung der spanischen Justiz ist allerdings derart exklusiv, dass Puigdemont seit Monaten durch Europa tourt, sich aber noch kein Land gefunden hat, das ihn nach Spanien ausliefert. Nun hat er aus seinem Berliner Exil auf das Präsidentenamt verzichtet und so den Weg für die Wahl Torras freigemacht.

Der 55-jährige erhielt am Montag im Parlament in Barcelona ganz knapp die nötige einfache Mehrheit. 66 Abgeordnete stimmten für ihn, 65 gegen ihn und vier enthielten sich. Damit gehen in Katalonien sechs Monate ohne eigene Regierung infolge des Zerwürfnisses mit Madrid wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen der Region zu Ende.

Viel gewonnen hat Madrid jedoch nicht. Torra gilt als ebenso überzeugter Unabhängigkeitsbefürworter wie sein Vorgänger Puigdemont, von dem er vorgeschlagen wurde. Der Polit-Neuling kündigte am Montag vor dem Parlament an, „einen unabhängigen Staat, eine Republik“ Katalonien errichten zu wollen. Mit seiner Haltung erzürnte Torra die katalanische Opposition. Diese bezichtigte ihn, eine „Marionette“ Puigdemonts zu sein. Doch die parlamentarische Mehrheit für die Unabhängigkeitsbefürworter lässt sich nicht wegdiskutieren.

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Bei der Abstimmung im Parlament erhielt Torra die Unterstützung fast aller Unabhängigkeitsbefürworter, während die Opposition geschlossen gegen ihn stimmte. Im ersten Wahlgang am Samstag war Torra noch gescheitert, weil er die damals notwendige absolute Mehrheit verfehlte.

Madrid hatte Ende Oktober die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben und die Region im Nordosten Spaniens unter spanische Zwangsverwaltung gestellt, nachdem das Parlament in Barcelona die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hatte. Zahlreiche Anführer der Unabhängigkeitsbewegung sitzen seither im Gefängnis oder befinden sich wie Puigdemont im Exil.

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