Katalanische Separatisten ebnen den Weg für Spaniens zukünftigen ‚progressiven‘ Haushalt

Mit 168 Ja-Stimmen, 150 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen erhielt die Regierung grünes Licht für die Festlegung der wichtigsten Leitlinien für den künftigen Haushalt Spaniens. [Emilio Naranjo/EPA/EFE]

Die spanische Linkskoalition hat am Donnerstag, den 27. Februar, ihren ersten großen politischen Erfolg erzielt, nachdem das Parlament in Madrid die Ausgabenobergrenze genehmigt hat, eine Vorstufe zur Verabschiedung des neuen Haushalts für die vierjährige Legislaturperiode, berichtet EURACTIV-Partner EuroEFE.

Mit 168 Ja-Stimmen, 150 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen erhielt die Regierung grünes Licht für die Festlegung der wichtigsten Leitlinien für den künftigen Haushalt Spaniens. Dieses Finanzinstrument gibt der Exekutive die Möglichkeit, im Jahr 2020 zusätzliche 6 Milliarden Euro (ein fiskalisches Ungleichgewicht von 1,8 Prozent des spanischen BIP) auszugeben, gegenüber 2,5 Prozent im Jahr 2019.

Die Entscheidung wurde durch die Stimmenthaltung der ERC (Esquerra Republicana de Catalunya), der republikanischen Linken Kataloniens, ermöglicht.

Die Verabschiedung der Haushaltsobergrenze ist das greifbarste Ergebnis des Treffens zwischen Premierminister Pedro Sánchez und wichtigen Mitgliedern seines Kabinetts mit dem katalanischen Regionalpräsident Quim Torra. Ziel des Treffens war es durch bilaterale Gespräch zur Lösung der „politischen Krise“ in Katalonien beizutragen.

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Dialog im Rahmen der Verfassung

Torra und die katalanischen Separatistenparteien wollten das Treffen zu einem greifbaren Beispiel für eine neue Ära des „politischen Dialogs“ zwischen Madrid und Katalonien machen, auf dem Weg – wie sie es beschreiben – zur künftigen „Unabhängigkeit“ Kataloniens.

Die spanische Exekutive betonte jedoch, dass der „Mesa de Diálogo“ (Dialogtisch) keinerlei „Verhandlungsmandat“ habe und immer innerhalb der gesetzlichen Grenzen der spanischen Verfassung (1978) bleiben werde, während konservative Kräfte unter Führung der Partido Popular (PP, Volkspartei) diesen Schritt heftig kritisierten.

Sánchez erinnerte am Mittwoch an die wichtigsten „roten Linien“ und lehnte die Option der „Selbstbestimmung“ für Katalonien ab, berichtete EURACTIVs Medienpartner EFE.

Nach einer dreistündigen Diskussion im Moncloa-Palast (wo die spanische Exekutive ihren Sitz hat) erklärten beide Parteien in einer Pressemitteilung, dass das Treffen positiv verlaufen sei, und vereinbarten, ihre Gespräche fortzusetzen, um den „politischen Charakter des Konflikts“ anzugehen und eine „politische Lösung“ dafür zu finden.

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Ein „Staatsgipfel“ Sánchez-Torra?

Der Vorsitzende der konservativen Partido Popular (PP), Pablo Casado, sagte, das erste Treffen zwischen Sánchez und Torra habe „den Anschein eines Staatsgipfels“ gehabt, da mehrere Minister der Exekutive von Sánchez und Torra anwesend waren.

„Wir werden niemals eine Politik der ‚vollendeten Tatsachen‘ akzeptieren, die über den demokratischen Rahmen [die spanische Verfassung] hinausgeht“, betonte Casado und beschuldigte die Regierung, die „Erpressung“ der katalanischen Separatisten zu akzeptieren.

Unterdessen musste der Vorsitzende von Unidas Podemos und Minister für soziale Rechte, Pablo Iglesias, seine Teilnahme aufgrund einer schweren Mandelentzündung absagen, berichtete EFE. Iglesias ist einer der prominentesten Befürworter eines ständigen „Dialogs“ mit Katalonien.

Laut den Daten einer im Juli 2019 von dem „Centros de Estudios de Opinión“ (CEO) der Generalitat (das „Katalanische Barometer“) veröffentlichten Umfrage sind rund 44 Prozent der Katalanen für die Unabhängigkeit, gegenüber 48,3 Prozent, die dagegen sind. Dies ist die niedrigste Zahl von Befürwortern der Unabhängigkeit der letzten zwei Jahre, berichtete El País.

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In einer Rede vor dem spanischen Kongress am Montagmorgen verteidigte Sánchez die Notwendigkeit eines Dialogs mit Torra: „Hoffentlich wird [der Dialog] für die notwendige Einheit der Katalanen Früchte tragen“.

Doch trotz des guten Willens der Regierung räumte Sánchez ein, dass der Dialog zwischen Madrid und der Generalitat „schwierig, langwierig und komplex“ sein wird.

Unterdessen betonte Laura Borrás, Sprecherin von Junts per Catalunya im spanischen Parlament, dass es keine Lösung für die „politische Krise“ in Katalonien „ohne Wahlurnen [bzw. Wahlen]“ geben wird. Sie verwies dabei auf die Notwendigkeit eines Referendums zur Entscheidung über die Selbstbestimmung Kataloniens, eine der Hauptforderungen der separatistischen Kräfte.

Laut einer am Montag veröffentlichten Online-Umfrage der katalanischen Tageszeitung La Vanguardia glauben fast 85 Prozent der Leser, dass der „Mesa de Diálogo“ keine konkreten Ergebnisse bringen wird.

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[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Benjamin Fox und Britta Weppner]

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