Katalanen wollen Puigdemont als Präsident

Ob Carles Puigdemont nach Spanien ausgeliefert wird, ist unklar. [Ricardo Ramirez/EPA]

Die katalanischen Separatisten sind auch nach der drohenden Auslieferung ihres Anführers Carles Puigdemont an Spanien nicht bereit zu Abstrichen an ihren politischen Zielen.

“Wir wollen, dass Ministerpräsident Puigdemont nach Katalonien zurückkehren kann und dort seine Aufgaben mit aller ihm zustehenden Würde aufnehmen kann”, sagte der stellvertretende Präsident des katalanischen Regionalparlaments, Josep Costa, am gestrigen Mittwoch nach einem Besuch beim ehemaligen Chef der katalanischen Regierung im Gefängnis in Neumünster.

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts in Schleswig teilte mit, es könne noch nicht gesagt werden, wann eine Entscheidung über das spanische Auslieferungsbegehren fallen werde. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass Puigdemont ausgeliefert wird. Schließlich gibt es in Deutschland mit dem Hochverrat einen Tatbestand, der der spanischen Rebellion im Wesentlichen entspricht. Das könnte als Grundlage reichen, denn es liegt nicht an der deutschen Justiz zu beurteilen, ob Puigdemont eine entsprechende Straftat tatsächlich begangen hat.

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Die Bundesregierung könnte politisch intervenieren und ein Veto gegen die Auslieferung einlegen. Davon hat sie allerdings bereits Abstand genommen. Berlin will sich nicht in den Konflikt ziehen lassen. Da kommt es den Ministern gelegen, sich auf die Unabhängigkeit der Justiz berufen zu können.

Bislang konnte die Mehrheit der Separatisten im Regionalparlament Puigdemont nicht zum Regierungschef wählen, weil der 55-Jährige dafür anwesend sein muss. In Spanien würde er jedoch sofort festgenommen werden. Sollte die dortige Sondergerichtsbarkeit den Tatvorwurf bestätigen, drohen bis zu 30 Jahre Haft.

“Wir erwarten, dass er in Freiheit entlassen wird”, sagte Costa in Neumünster. In Berlin erklärte hingegen eine Regierungssprecherin, die Bundesregierung unterstütze die “klare Haltung der spanischen Regierung” zur Wahrung der Verfassungsordnung. Zur Frage, ob die spanische Regierung mit der deutschen Regierung wegen Puigdemont in Kontakt gestanden sei, sagte die Sprecherin: “Ich kann ihnen davon nichts berichten, nein.”

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