Katainen: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“

EU Europa Nachrichten

EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen erwartet eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich - bei den EU-Werten könne es aber „keine Kompromisse“ geben. [European Commission]

Vize-Kommissionspräsident Jyrki Katainen ermahnt die Visegrád-Länder, dass die durch die EU-Kohäsionspolitik erfahrene Solidarität auch für die Flüchtlingskrise gelte. EURACTIV Brüssel berichtet.

Deutliche Worte vom finnischen EU-Kommissar für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen bei einer gestrigen Veranstaltung des Europäischen Rates der Gemeinden und Regionen (ERGR) über die Zukunft der Kohäsionspolitik. Mit dem Austritt Großbritanniens werde eine neue andere EU geboren, so Katainen. Dieser historische Moment nach dem Brexit und der Erklärung von Rom sei „exzellent“, aber gleichzeitig auch die letzte Chance, die EU zu reformieren und den Erwartungen der Bürger gerecht zu werden.

„27 Mitgliedsstaaten haben angedeutet, dass sie lieber Teil eines integrierten statt eines sich auflösenden oder nationalistischen Europas sein möchten. Es reicht jedoch nicht aus, ein ‚Ich will teilnehmen‘ nur anzudeuten. Wir brauchen eine neue Richtung. Wir brauchen Inhalte und Zusagen“, betont der Kommissar. Aus diesem Grund habe die EU-Kommission ihr Weißbuch mit fünf Zukunftsszenarien der EU veröffentlicht, das jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebe. „Wenn sie neue Optionen schaffen möchten – unbedingt.“

Weißbuch zur Zukunft der EU: Junckers verworrene Pläne

EU-Kommissionschef Juncker hat einen Anstoß für die Debatte zur Zukunft der EU gegeben. Noch steht die Diskussion am Anfang – aber ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ ist sinnvoll, kommentiert Euractivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“.

Die Kohäsionspolitik macht derzeit fast ein Drittel des EU-Haushalts aus. Allen Erwartungen nach wird sie durch den Ausstieg des Nettozahlers Großbritannien stark in Mitleidenschaft gezogen werden. Niemand wisse, wie hoch der nächste langfristige EU-Haushalt ausfallen werde, gesteht Katainen. Er wäre jedoch sehr überrascht, wenn er größer würde als der Aktuelle. „Wenn Sie ihn nicht wollen, ist das okay“, fügt der Finne provokant mit Blick auf die Kohäsionspolitik hinzu – vor ihm im Publikum zahlreiche Vertreter vom Fach.

Seine Botschaft ist klar und deutlich: Kohäsionspolitik erfordert wirkliche Eigenverantwortung, doch bisher haben die Empfänger nur den Mund gehalten. „Die Verantwortung liegt in Ihren Händen, den Händen Ihres Mitgliedsstaates. Lagern Sie Ihre Verantwortung nicht an die Europäische Kommission aus“, fordert der EU-Kommissar.

Visegrád-Gruppe: "Ein starkes Europa der Taten und des Vertrauens"

Die führenden Politiker der Visegrád-Gruppe aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn haben am gestrigen Donnerstag eine gemeinsame Erklärung über ihren Beitrag zum kommenden Rom-Gipfel vorgelegt. Euractiv Brüssel berichtet.

Die Zukunft der Kohäsionspolitik sei Teil der Zukunft Europas. „Ohne aktive Eigenverantwortung, gibt es keinen Drang, Europa weiterzuentwickeln, denn Eigenverantwortung bedeutet Engagement.“ Die Medizin, mit der man früher ärmeren Ländern half, wirkt ihm zufolge heute nicht mehr auf dieselbe Weise. Man müsse den Geist öffnen und darüber nachdenken, was in Zukunft besser funktionieren könnte. Bei der Kohäsionspolitik gehe es, so Katainen, um Solidarität zwischen den einzelnen Ländern. Man brauche eine Antwort auf die Frage: „Wie viel ist es uns wert, die Dinge gemeinsam anzugehen?“

EURACTIV bat Katainen, die Forderungen älterer Mitgliedsstaaten zu kommentieren, welche Flüchtlingsverweigerern wie den Visegrád-Staaten (V4: Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn) Mittel aus dem Kohäsionsfonds verweigern wollen. Im Gegensatz zu den V4 nahmen die ärmsten EU-Länder, Bulgarien und Rumänien, die EU-Flüchtlingsverteilung an – und das, obwohl sich Bulgarien als Staat an den EU-Außengrenzen tagtäglich mit einreisenden Asylsuchenden auseinandersetzen muss. Die Mitgliedsstaaten sollten die Flüchtlingsfrage gemeinsam angehen, unterstreicht Katainen daher.

„Solidarität bedeutet nicht nur, dass man die ganze Zeit etwas von anderen fordern kann. Sie bedeutet auch, dass man gleichzeitig bereit ist, etwas in den gemeinsamen Topf beizusteuern.“

Es mache keinen Unterschied, ob es um Kohäsionsfonds oder Flüchtlinge gehe. „Solidarität ist keine Einbahnstraße. Es muss Gegenverkehr geben, ansonsten ist es keine Solidarität“, so der EU-Kommissar. „Wir alle haben von mehreren Mitgliedsstaaten gehört, in denen die Solidarität aufgrund der jüngsten Ereignisse infrage gestellt wird. Ich möchte die Solidarität weder aus unserem Werkzeugkasten noch aus unseren Werten verlieren. Denn manchmal müssen wir einfach bereit sein, einen Beitrag zu leisten und in unangenehmen Situationen Verantwortung zu übernehmen.“

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