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20/01/2017

Kampf gegen Internet-Piraterie: Dänemark übt Schulterschluss mit Google und Microsoft

EU-Innenpolitik

Kampf gegen Internet-Piraterie: Dänemark übt Schulterschluss mit Google und Microsoft

Das dänische Kulturministerium bindet Technikunternehmen in den Kampf gegen die Internet-Piraterie ein.

[Jorge Franganillo/Flickr]

Das dänische Kulturministerium organisiert eine Kampagne gegen raubkopierte Inhalte im Internet. Dafür macht es gemeinsame Sache mit Internetdienstleistern und Hight-Tech Firmen. Das trifft nicht überall in Europa auf Wohlwollen. EurActiv Brüssel berichtet.

Das Kulturministerium in Dänemark kündigte die Kampagne gegen Internet-Piraterie in der vergangenen Woche an. Der „Verhaltenskodex zur Förderung gesetzmäßigen Verhaltens im Internet“ hat fünf Ziele. Dazu gehören die Förderung legaler Materialien und die Verringerung der „Finanzkriminalität“ durch Urheberrechtsverstöße.

Unternehmen, die einwilligen, begrenzen ihre finanzielle Unterstützung von Urheberrechtsverletzungen. Diese Verletzungen beinhalten „die Unterstützung krimineller Dienste mit Geld in der Form von, beispielsweise, Darstellung, Werbeeinnahmen oder Finanzdienstleistungen oder durch anderweitig kriminelle Dienstleistungen zu ‚legitimieren'“.

Google nutzt den sogenannten Follow the money-Grundsatz. Damit stellt es seine Werbung nicht auf Webseiten, die Inhalte mit Urheberrechtsverletzungen anbieten.

Der dänische Vorstoß, bei dem Unternehmen freiwillig gegen Piraterie vorgehen, könnte ein Vorläufer für künftige Anti-Piraterie-Maßnahmen auf europäischer Ebene sein. In der vergangenen Woche präsentierte die EU-Kommission ihre Pläne für den digitalen Binnenmarkt. Darin ist der Grundsatz „Follow the money“ als eine Form der Pirateriebekämpfung verpackt, bei der die Nutzer nicht bestraft werden, die sich eventuell nicht darüber im Klaren sind, dass sie illegale Inhalte abrufen.

Die in dem Kommissionsplan genannten „nicht-gesetzgeberischen Maßnahmen“ bereiten den Weg für diesen Grundsatz. Sie hindern gewerbsmäßige Piraten daran, Geld zu verdienen.

Bis jetzt ist die vom dänischen Kulturministerium vermittelte Vereinbarung eine Absichtserklärung. Sie nennt keine spezifischen Maßnahmen, die die Unternehmen gegen Urheberrechtsverstöße unternehmen werden. Microsoft bestätigt jedoch, dass es sich das ganze Jahr über an Gesprächen zur Internetwerbung und Piraterie im Netz beteiligt. Das Unternehmen betreibt die Suchmaschine Bing und die Webseite msn.com.

„Wir wissen, was es bedeutet, wenn eine Verletzung des Urheberrechts vorliegt. Es geht darum, wie wir Kriminelle davon abhalten können, damit Geld zu verdienen“, sagte Anders Thomsen, bei Microsoft für Regierungsangelegenheiten in Dänemark zuständig.

Andere Unternehmen, die die dänische Vereinbarung unterzeichneten, sind Koda, eine dänische Verwertungsgesellschaft für die Musikindustrie, und Mastercard. Das Kreditkartenunternehmen würde wahrscheinlich eine Rolle bei den finanziellen Restriktionen für raubkopiertes Material spielen.

Der Verband Tele Industrien vertritt die Internetdienstanbieter. Die Gruppe wolle unter der Bedingung kooperieren, dass ihre Rolle „rechtlich sehr klar“ sei, sagte Tele Industrien-Direktor Jakob Willer. „Wir sind nicht die Polizisten im Internet, aber wir wollen trotzdem dort zusammenarbeiten, wo das rechtlich möglich ist. Wir wollen den Zugang zu Homepages nicht blockieren, es sei denn, es gibt einen Gerichtsbeschluss. Es ist nicht unser Job“, so Willer.

Google bevorzugt grundsetzlich freiwillige Maßnahmen. Der Verband der Europäischen Telekommunikationsnetzbetreiber (ETNO) äußert sich in seinem Positionspapier für die Pläne zum digitalen Binnenmarkt kritisch zur Haftbarkeit für Internetanbieter. Stattdessen fordert er gemeinsame Urheberrechtsgesetze in ganz Europa.

Die Vereinbarungspartner seien „einige der wichtigsten Akteure des Landes“, sagte die dänische Kulturministerin Marianne Jelved. Gemäß der Ankündigung des Ministeriums geht es bei der Vereinbarung darum: „Die Unternehmen und Organisationen, die Partei dieses Kodexes sind, wollen sicherstellen, dass ihre Unternehmen und Marken nicht mit dem organisierten Verbrechen, das auf Urheberrechtsverletzungen basiert, in Verbindung stehen“.

Freiwillige Vereinbarungen für Unternehmen zur Bekämpfung von Piraterierisiken „übertragen die Bewertung dessen, was eine Urheberrechtsverletzung darstellt von den Gerichten auf Privatunternehmen“, sagte Julia Reda, Europaabgeordnete für die Piratenpartei. „Wir brauchen die gleichen Urheberrechtsausnahmen in ganz Europa und eine Garantie, dass sie nicht durch freiwillige Industrieinitiativen wie diese aufgehoben werden können“.

Auch der geschäftsführende Direktor der Nichtregierungsorganisation Digital Rights (EDRi), Joe McNamee kritisierte die dänische Vereinbarung. Die „willkürliche Überwachung durch ausländische Unternehmen“ würde sich auf dänische Unternehmen und den Wettbewerb auswirken.

Freiwillige Vereinbarungen zur Bekämpfung der Piraterie gab es schon vor der Ankündigung des digitalen Binnenmarkts in der vergangenen Woche: Eine Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europaparlaments im März begrüßte den Grundsatz „Follow the money“ ebenfalls.

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