Kampagne zur Wahl des EU-Parlamentspräsidenten: Juncker unterstützt Schulz

Martin Schulz kann ich eine Koalition mit der Linkspartei weiter vorstellen. [SPÖ]

Martin Schulz steckt mitten in einer diskreten Wahlkampagne für seine dritte Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments. Einer seiner eifrigsten Unterstützer: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. EURACTIV Brüssel berichtet.

Zunächst habe Schulz seine Kampagne für die Wiederwahl unter Parlamentsabgeordneten und anderen führenden Politikern im Parlament begonnen. So wolle er laut Stimmen aus der EU seine Kollegen im Januar 2017 von einer dritten Amtszeit in Folge überzeugen.

Die Schulz-Unterstützer argumentieren, dass es für ihn keinen Sinn machen würde, vor Ablauf seines fünfjährigen Mandats abzutreten. Denn er habe es sich persönlich auf die Fahne geschrieben, den Einfluss und die Sichtbarkeit des Parlaments zu erhöhen.

Der Sozialdemokrat verwandelte die Straßburger Versammlung in einen Ort, an dem führende Politiker ihre Ansichten zu den großen Herausforderungen Europas darlegen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande ergriffen das Wort im September. Auch der britische Premierminister David Cameron könnte an der Plenarsitzung teilnehmen, sobald er seine Vorschläge zur Neuverhandlung der Rolle Großbritanniens in der EU vorstellt.

Außerdem sehe man den deutschen Politiker als jemanden, der in der Lage ist, für Disziplin in der sozialistischen Delegation zu sorgen. Somit gelinge es ihm, die ‘große Koalition’ der Sozialisten und der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) aufrechtzuerhalten.

Vor allem aber erfahre Schulz bei der Kandidatur für die Verlängerung seiner Amtszeit um zweieinhalb Jahre Unterstützung von Juncker.

Die beiden haben europäischen Quellen zufolge in den vergangenen Monaten eine enge Beziehung aufgebaut. Juncker sei sogar einer seiner eifrigsten Unterstützer. Er habe in Schulz einen wichtigen Verbündeten gefunden, wenn es darum gehe, Vorschläge durch das Parlament zu bekommen.

Trotz Junckers Unterstützung herrscht noch immer Widerwillen in der EVP, Schulz die zweite Hälfte der fünfjährigen Amtszeit zu übertragen. Unter ähnlichen Umständen hatte man sich in der letzten Legislaturperiode darauf geeinigt, dass Schulz die fünfjährige Präsidentschaft mit seinem polnischen Amtskollegen, Jerzy Buzek, teilen solle.

Die Konservativen sind bereit, zu kämpfen. Schulz unterschrieb laut EVP-Quellen ein Abkommen mit der Mitte-Rechts-Fraktion, die Präsidentschaft zu teilen. Diese Zusage müsse er nun einhalten.

Zur Beschwichtigung der kritischen Stimmen, begann Schulz, sich mit führenden EVP-Mitgliedern zu treffen – darunter auch der Fraktionsvorsitzende im Parlament, Manfred Weber.

Noch hat die EVP keinen Kandidaten ausgewählt. Mehrere Namen sind im Gespräch, wie zum Beispiel der italienische Parlamentsabgeordnete Antonio Tajani und Mairead McGuinness aus Irland. Auch Alain Lamassoure, Vorsitzender der französischen Parlamentsdelegation, gilt als potenzieller Kandidat.

Die EVP wird sich voraussichtlich gegen Ende 2016 für einen Kandidaten entscheiden. Potenzielle Wettbewerber sind dazu angehalten, nicht zu früh ins Rennen zu gehen.

In den letzten Monaten war vor allem der Name Tajani in aller Munde. Der ehemalige Industrie-Kommissar und Mitbegründer der Partei Silvio Berlusconis, Forza Italia, genießt jedoch noch längst keine einheitliche Unterstützung seitens der EVP-Mitglieder.

Jüngste Enthüllungen, er habe in seiner Zeit als Kommissar nicht auf den Volkswagen-Emissionsskandal reagiert, könnten ein für alle Mal das Aus für seine Kandidatur bedeuten.

In der Zwischenzeit versucht Schulz, sich alle Optionen offen zu halten. Das sozialistische Schwergewicht möchte nicht als regulärer Abgeordneter zurück ins Parlament. Am liebsten wäre ihm eine Stelle innerhalb der deutschen Regierung. Das Amt des Parlamentspräsidenten käme erst an zweiter Stelle, so die Quellen. Schulz‘ Traum könnte es sein, bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 als Spitzenkandidat der SPD anzutreten.

Doch diesen Wunsch hegt er nicht allein. Vize-Kanzler und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel verkündete letzte Woche, dass er natürlich Spitzenkandidat bei den nächsten Wahlen sein möchte. Aber auch der Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, sowie Arbeitsministerin Andrea Nahles streben nach einer höheren Position.

Jüngste Meinungsumfragen zeigen, dass nur 24 Prozent der Deutschen die SPD wählen würden. Es bleibt jedoch unklar, was die kommenden Monate bringen werden. Denn die Flüchtlingskrise hat Deutschlands politische Landschaft in ihren Grundfesten erschüttert und eine tiefe Kluft zwischen den Koalitionsparteien offenbart.

Vieles wird von Merkel abhängen. Wird sie ihrem Landsmann aus einer gegnerischen Partei den Rücken stärken oder aber ihre eigene politische Familie, die EVP, unterstützen? Da die Flüchtlingskrise und die nachlassenden Beliebtheitswerte der Bundesregierung Berlin auch in den nächsten Monaten noch einiges an Kopfzerbrechen bereiten werden, dürfte Schulz derzeit Merkels kleinstes Problem sein.

Zeitstrahl

  • End 2016: EPP will choose his candidate for the European Parliament Presidency
  • January 2017: The new president will take office
  • Autumn 2017: elections in Germany