EU-Kommission will Polen Ultimatum stellen

Laut der EuGH-Entscheidung muss Polen sofort alle Maßnahmen der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs einfrieren. Dieses Disziplinarsystem für Richter:innen sei unvereinbar mit EU-Recht. [JULIEN WARNAND]

Die Kabinettschefs der Kommission haben grünes Licht dafür gegeben, den polnischen Behörden ein Ultimatum von sieben Tagen zu setzen, um den Entscheidungen des EU-Gerichtshofs von vergangener Woche nachzukommen.

Laut dieser Entscheidung muss Polen sofort alle Maßnahmen der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs einfrieren. Dieses Disziplinarsystem für Richter:innen in Polen sei unvereinbar mit EU-Recht, hatte das EU-Gericht entschieden.

EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreformen verstößt gegen EU-Recht

Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter „gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat“.

Sollte sich die Situation innerhalb der besagten sieben Tage nicht ändern, werde die Kommission den EU-Gerichtshof in Luxemburg ersuchen, finanzielle Sanktionen gegen Polen zu verhängen – einschließlich einer Geldstrafe, die jeden Tag steigt, bis die Arbeit der polnischen Disziplinarkammer offiziell gestoppt ist.

„Die Europäische Kommission wird nicht zögern, ihre Befugnisse gemäß den Verträgen zu nutzen, um die einheitliche Anwendung und Integrität des EU-Rechts sicherzustellen,“ wurde bereits vergangene Woche aus Brüssel in Richtung der polnischen Behörden gewarnt.

Zuvor hatte das polnische Verfassungsgericht festgestellt, dass die Entscheidungen des EU-Gerichtshof zur Disziplinarkammer „nicht im Einklang“ mit der polnischen Verfassung stünden.

Die Entscheidung zum angedachten Ultimatum Brüssels wird am heutigen Dienstag bei einem Treffen der Kommissionsmitglieder unter Vorsitz von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wohl offiziell bestätigt.

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Vor der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), die Sperrung von EU-Geldern für Ungarn und Polen gefordert.

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