Juristin Kövesi soll trotz Widerstands aus Bukarest EU-Chefermittlerin werden

Für ihre Unterstützer in Rumänien ist Juristin Kövesi ein Symbol für eine unabhängige Justiz, für ihre Gegner in der sozialdemokratisch geführten Regierung ein Feindbild. [EPA-EFE/ROBERT GHEMENT]

Für ihre Unterstützer in Rumänien ist sie ein Symbol für eine unabhängige Justiz, für ihre Gegner in der sozialdemokratisch geführten Regierung ein Feindbild. Mit allen Mitteln hat Bukarest in den vergangenen Monaten versucht zu verhindern, dass die von ihr geschasste rumänische Korruptionsermittlerin Laura Codruta Kövesi zur ersten Leiterin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft ernannt wird. Nach monatelangem Tauziehen sprachen sich am Donnerstag die EU-Mitgliedstaaten mehrheitlich für sie aus.

Die Juristin galt über Jahre als Speerspitze des Kampfes gegen die Korruption in Rumänien. Als Leiterin der dortigen Anti-Korruptionsbehörde machte sie sich aber viele Feinde in einem Land, das wegen seiner engen Verflechtung von Politik und Wirtschaft international immer wieder an den Pranger gestellt wird. Die EU-Kommission kritisierte im Mai eine im vergangenen Jahr eingeleitete Justizreform als Versuch, in Rumänien „de facto Straffreiheit“ für Korruption zu schaffen.

Die Justizreform war auch Grund für die Absetzung Kövesis im Juli 2018. Der damalige Justizminister Tudorel Toader warf ihr vor, durch ihre Kritik an dem Vorhaben dem Ansehen Rumäniens geschadet und gegen die Verfassung verstoßen zu haben.

Während sie von der Regierung regelrecht verteufelt wurde, inspirierte Kövesis Amtsführung schon seit 2017 tausende Menschen, gegen Korruption und für die Verteidigung des Rechtsstaates auf die Straße zu gehen. Viele trugen dabei Schilder mit ihrem Bild oder Namen.

Vor ihrer juristischen Karriere war Kövesi Mitglied des rumänischen Juniorinnenteams im Basketball. „Ausdauernd“ und „ehrgeizig“ sei sie gewesen, sagen ihre früheren Trainer. Nach dem Jurastudium arbeitete Kövesi neun Jahren im Kampf gegen organisierte Kriminalität bei der Staatsanwaltschaft in Hermannstadt, 2006 stieg sie zur Generalstaatsanwältin auf.

Die Leitung der Anti-Korruptionsbehörde übernahm Kövesi 2013. Sie zeigte dabei keine Furcht, auch gegen höchste Amtsträger vorzugehen. Unter ihrer Führung wurden Ermittlungen gegen 14 ehemalige Minister, 43 Abgeordnete und Senatoren und 260 Kommunalpolitiker eingeleitet.

Unter ihnen war auch der Parteichef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, der lange als mächtigster Mann Rumäniens galt. Wegen einer Affäre um Scheinbeschäftigung muss er seit Mai eine dreineinhalbjährige Haftstrafe absitzen.

Dragneas Verbündete in der Regierung versuchten, Kövesis Berufung auf den Posten der Europäischen Chefermittlerin zu torpedieren. Justizminister Toader schickte Anfang des Jahres einen Brief an seine EU-Kollegen, in dem er sie des Amtsmissbrauchs beschuldigte. Er warf Kövesi vor, „geheime und anti-demokratische Bündnisse“ mit rumänischen Geheimdiensten geschlossen zu haben, die an Zeiten des gefürchteten kommunistischen Geheimdienstes Securitate erinnerten.

Regierungsnahe Medien werfen Kövesi gar vor, „Agentin der CIA“ zu sein und eine Million Euro Schmiergelder aus dunklen Kanälen erhalten zu haben. Im März wurden in Rumänien Ermittlungen gegen die Juristin wegen Korruption, Amtsmissbrauch und Falschaussage eingeleitet. Sie wies die Vorwürfe als „Falschdarstellungen“ zurück, die sie daran hindern sollten, den EU-Spitzenposten zu bekommen.

Wenn sie den Fernseher einschalte oder die Zeitung aufschlage, sei sie inzwischen darauf gefasst, „weiß Gott was für Missetaten“ über sich zu entdecken, sagte Kövesi im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Von sich selbst sagt die Rumänin, sie sei „dickköpfig“. Nach ihrem Rauswurf als Chefin der Korruptionsbekämpfungsbehörde appellierte sie an ihre bisherigen Mitarbeiter: „Die Korruption kann besiegt werden. Gebt nicht auf.“

17 der 22 an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligten EU-Staaten sprachen sich nun in einer Probeabstimmung für Kövesi aus. Formal muss zwar noch einmal offiziell abgestimmt werden, aber „politisch ist es damit gelaufen“, sagt ein EU-Diplomat. Angesichts der weitreichenden Befugnisse auf nationaler Ebene der neuen EU-Staatsanwaltschaft dürfte Kövesi auch in Zukunft der Regierung in Bukarest ein Dorn im Auge bleiben.

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