Juncker zieht Bilanz: 15 Jahre EU-Osterweiterung

EU-Kommissionspräsident Juncker räumte ein, es habe nach der Ostweiterung "Problemchen" gegeben. Insgesamt seien seine Erwartungen aber erfüllt worden und die wirtschaftliche Situation in den östlichen EU-Ländern habe sich deutlich verbessert. [Pool/EPA/EFE]

Mit Blick auf den anstehenden 15. Jahrestag des EU-Beitritts von zehn ost- und südeuropäischen Ländern am 1. Mai 2004 bot der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, in einem Interview interessante Einsichten und Kommentare zu einigen der aktuellen Regierungschefs dieser Länder.

Vor fünfzehn Jahren traten Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Slowenien, Litauen, Lettland, Estland, Malta und Zypern der EU bei. Vielen Beobachtern galt diese Erweiterung als einer der mutigsten Schritte in der europäischen Nachkriegsgeschichte.

Auf die Erweiterungswelle, in englischsprachigen Medien oftmals als „Big Bang“ (Urknall) bezeichnet, folgten dann noch die Beitritte von Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007 und von Kroatien im Jahr 2013.

Inzwischen hat die EU den Appetit auf zusätzliche Erweiterungen jedoch verloren. Juncker selbst erklärte, weitere Beitritte hätten seit seinem Amtsantritt im Jahr 2014 nicht auf der Agenda gestanden.

Westbalkan: Datumslose Beitrittsperspektive

Die Einbeziehung des Westbalkans in die EU steht weiterhin im Fokus. Der Zeitpunkt der Erweiterung ist mehr als ungewiss. Nur Serbien und der Kosovo haben eine theroetische Perspektive bis 2025.

Tiefe Spaltungen zwischen den ost- und westeuropäischen Staaten entstanden indes vor allem während der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015-2016, als Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und Slowenien sich weigerten, Geflüchtete aus besonders betroffenen Ländern im Mittelmeerraum aufzunehmen. Darüber hinaus beschritt Ungarn seinen „illiberalen“, autoritären Weg, während die ultrakonservative Regierungspartei in Polen Maßnahmen ergriff, um ihre Macht zu stärken und die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden.

Erwartungen weitgehend erfüllt

Angesprochen auf die Höhen und Tiefen der vergangenen 15 Jahre bezüglich der Haltung Mittel- und Osteuropas gegenüber der EU, räumte Juncker im Interview mit der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita ein, es habe durchaus „Problemchen“ gegeben. Seine Erwartungen seien aber weitgehend erfüllt worden und die wirtschaftliche Situation in den östlichen EU-Ländern habe sich deutlich verbessert.

„Wir müssen die Tatsache würdigen, dass [die neuen EU-Mitglieder] oft mutige Reformen durchgeführt haben. Ihr Wirtschaftswachstum ist wirklich bemerkenswert. Ich werde deswegen niemals zu denjenigen gehören, die die Entscheidung zur EU-Erweiterung in Verruf bringen wollen,“ sagte Juncker.

Weiter betonte der Kommissionspräsident: „Nicht eine Sekunde lang habe ich die Entscheidung bedauert, gleichzeitig zehn Länder zurück ins Herzen Europas zu bringen […] Der Mut der Osteuropäer hat den Weg zur geografischen und historischen Einigung und Versöhnung unseres Kontinents geebnet. Deshalb bin ich weiterhin ein großer Befürworter der Erweiterung!“

Wirtschaftsboom in Tschechien: Viele Arbeitsstellen bleiben unbesetzt

Zum ersten Mal seit 2008 gab es im August mehr als 100.000 freie Stellen in Tschechien. Viele Unternehmen haben Mühe, genügend qualifizierte Arbeitskräfte zu finden. Die Wirtschaft boomt und gleichzeitig hat das Land eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Europa.

Auf die Frage, ob die Entscheidungsfindung mit 28 Mitgliedern nicht deutlich schwieriger geworden sei, machte der erfahrene Politiker deutlich, die tatsächliche Zahl der EU-Mitglieder sei gar nicht das Hauptproblem. Stattdessen seien Entscheidungen „immer schwierig gewesen; mit jeder Anzahl von Mitgliedern.“

Die Erweiterung habe viel mehr frischen Wind in die Entscheidungsfindung gebracht: „Wir haben viel von den neuen Mitgliedsstaaten gelernt.“

Kommentare zu Orbán und Kaczyński

Der ehemalige luxemburgische Premierminister gab auch interessante Kommentare zu einigen der derzeitigen Führer der ost- und mitteleuropäischen Länder ab. Auf die Frage, ob er einen Fehler gemacht habe, indem er Viktor Orbán im Mai 2015 öffentlich als „Diktator“ bezeichnete, sagte er: „Unter vier Augen nenne ich Orbán seit Jahren einen Diktator. Er hat immer darüber gelacht. Bei der besagten Veranstaltung, beim Gipfel in Riga, standen Mikrofone vor uns. Ich begrüßte ihn auf humorvolle Weise, so wie ich es immer tue. Ich persönlich habe gute Beziehungen zu ihm.“

Juncker weiter: „Ich habe großen Respekt vor Viktor Orbán. Ich bewunderte den Mut, den er an den Tag legte, als er sich dem Kommunismus widersetzte – zu einer Zeit, als sowjetische Truppen noch in Ungarn stationiert waren. Ich habe ihn immer als Helden betrachtet. Aber wir haben in einigen Punkten andere Ansichten.“

Auf Nachfrage, ob er Orbán für einen Demokraten halte, gab Juncker eine lange und eher ausweichende Antwort, in der er vor allem die Notwendigkeit effektiver Kontrolle und Machtverteilung in einer gesunden Demokratie hervorhob: „Wer ist ein Demokrat? Jemand, der von den Wählern gewählt wurde? Nein, das reicht nicht. Denn selbst wenn Sie eine große Mehrheit haben, bekommen Sie dadurch nicht das Recht, diejenigen zu ignorieren, die nicht für Sie gestimmt haben. Als luxemburgischer Premierminister wäre ich niemals auf den Gedanken gekommen, dass diejenigen, die nicht für mich gestimmt haben, keine Rechte hätten. Natürlich hatten und haben sie diese Rechte, weil sie Bürger desselben Landes sind, auch wenn sie in der Opposition waren. In jedem Land muss es ein solches System der gegenseitigen Kontrolle und des Machtausgleichs geben.“

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Die polnische Zeitung fragte daraufhin nach, ob in dieser Hinsicht Jarosław Kaczyński, Vorsitzender von Polens Regierungspartei PiS, ein Demokrat sei. In seiner Antwort äußerte Juncker vor allem Frustration über die Weigerung Kaczyńskis, sich mit dem Kommissionspräsidenten zu treffen: „Das letzte Mal, als ich ihn traf, war 2005 auf dem NATO-Gipfel in Helsinki. Er war damals Premierminister. Danach traf ich nur seinen Bruder [der damalige Präsident Lech Kaczyński, der 2010 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam] mehrmals. Es gab keine weiteren Gelegenheiten mehr, mit Jarosław Kaczyński zu sprechen – trotz meiner Bitte, mich mit ihm treffen zu können. Ich habe einen Sonderbeauftragten geschickt, der vier Stunden lang mit Herrn Kaczyński und seinen engsten Mitarbeitern gesprochen hat,“ so Juncker.

Anfragen nach einem persönlichen Treffen seien von Seiten Kaczyńskis aber stets unbeantwortet geblieben.

Tschechien, Slowakei… und Geschichten aus dem Nähkästchen

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand auch der tschechische Premierminister Andrej Babiš, der des Betrugs mit EU-Geldern verdächtigt wird. Babiš selbst wirft der Anti-Korruptionsbehörde der EU (OLAF) vor, sich gegen ihn verschworen zu haben und ihm persönlich schaden zu wollen.

Bezüglich dieser Vorwürfe betonte Juncker: „Das ist absolut nicht akzeptabel und vor allem nicht wahr. Von Zeit zu Zeit kritisiert OLAF sogar die Europäische Kommission für diverse Dinge. Ich würde OLAF jedoch nie angreifen; denn es ist ein unabhängiges Organ. Seine Aufgabe ist es, zu ermitteln – und auch die Kommission kann Gegenstand einer solchen Untersuchung sein. Wenn OLAF die Kommission kritisiert, würde ich dann etwa behaupten, dass die Agentur gegen Europa vorgeht und von ausländischen Mächten beeinflusst wird, die versuchen, die Europäische Union zu zerstören? Das würde ich natürlich nicht! In diesem besagten Fall in der Tschechischen Republik haben wir jedenfalls beschlossen, den Geldfluss zu den verdächtigten Unternehmen vorerst zu blockieren. Der Fall wird nach unseren bestehenden Regelungen geklärt.“

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Juncker sollte sich auch zum slowakischen Journalisten Ján Kuciak äußern, der vor seiner Ermordung in einem Mafia-Fall ermittelt hatte. Juncker räumte ein, es gebe „ein ernsthaftes Korruptionsproblem in der Slowakei“, fügte jedoch hinzu: „Wir werden das Problem beheben. Und ich würde niemals behaupten, dass die Slowaken korrupt sind.“

Während des Gesprächs plauderte Juncker dann noch aus dem Nähkästchen über seine Amtszeit als EU-Kommissionspräsident und enthüllte dabei ein bisher gehütetes Geheimnis: Er habe insgesamt sechs nationale Kandidaten für Posten in seiner Kommission abgelehnt, darunter auch aus Ländern Mittel- und Osteuropas.

Er erklärte, diese stammten nicht aus Ungarn und Polen, wollte sich aber nicht weiter äußern: „Hätte ich damit an die Öffentlichkeit gehen wollen, hätte ich das schon vor langer Zeit getan.“

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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