Juncker verspricht besseren EU-Schutz für Whistleblower

Kommissionspräsident Juncker (r.) während der Sitzung des Parlamentsausschusses Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) [European Parliament]

Der Schutz von Whistleblowern in den EU-Staaten soll harmonisiert und verbessert werden. Das kündige der Kommissionspräsident bei seiner Anhörung zum Panama-Papiere-Skandal an. Ein Bericht von EURACTIV France.

Der Schutz von Whistleblowern steht auf der Agenda der Kommission. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versprach rasche Fortschritte, als er vergangenen Dienstag vor dem Europaparlament zu den Panama-Papieren und der Steuervermeidungs-Oase Luxemburg befragt wurde. Wörtlich sagte Juncker: „Die Kommission arbeitet an einem Vorschlag, der Whistleblower besser schützt. In den nächsten Monaten werden Sie mehr darüber erfahren.“

Nach LuxLeaks: EU nimmt neuen Anlauf im Kampf gegen Steuerflucht

Nach der Affäre um massive Vergünstigungen für Großkonzerne in Luxemburg nimmt die EU einen neuen Anlauf im Kampf gegen Steuerflucht. Die EU-Kommission stellte am Mittwoch einen „Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der EU“ vor. Kern ist ein Vorschlag für eine Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer. Der Vorschlag stieß aber gleich aus mehreren Richtungen auf Kritik.

Skandale

In den vergangenen Jahren hatten Whistleblower zahlreiche Skandale aufgedeckt, darunter viele in Bezug auf Steuerhinterziehung im großen Stil. Im Falle der Panama-Papiere blieben die Whistleblower anonym, während die Identitäten der Luxleaks-Aufdecker bekannt und die Personen rechtlich belangt wurden.

In beiden Fällen hatten die an Zeitungen weitergegebenen Informationen zu wesentlichen Fortschritten im Kampf gegen Steuerflucht und unlauteren Wettbewerb in Europa beigetragen.

Allerdings gibt es gravierende Unterschiede zwischen den nationalstaatlichen Schutzmechanismen für Whistleblower. In einigen Staaten besteht diesbezüglich überhaupt kein Schutz. Das Paradebeispiel sind Antoine Deltour und Raphaël Halet, die beiden Luxleaks-Whistleblower, die für ihre Enthüllungen über die Steuerpraktiken von großen multinationalen Firmen im Fürstentum vor Gericht standen. Im März 2017 wurde Deltour vom luxemburgischen Berufungsgericht zu sechs Monaten auf Bewährung und einer Strafe von 1500 Euro verurteilt; Halet musste 1000 Euro zahlen.

Schweden: Neues Gesetz bietet besseren Schutz für Whistleblower

In Schweden gewährt ein neues Gesetz Arbeitnehmern besseren Schutz, um Regelwidrigkeiten ihres Arbeitgebers aufzudecken. EURACTIV Brüssel berichtet.

Öffentliche Konsultation

Die Kommission hatte bereits Anfang März eine europaweite Gesetzgebung zum „Schutz von Hinweisgebern (Whistelblower)“ angesprochen und eine öffentliche Konsultation zu dem Thema gestartet, die letzten Montag (29. Mai) endete.

Diese Konsultation war eine Reaktion auf zahlreiche Aufrufe von Europaparlamentariern, die verbesserten Schutz fordern. Im Februar präsentierte das Parlament eine nichtbindende Entschlieung, in der Mechanismen für Whistleblower-Schutz in Firmen, öffentlichen Behörden und gemeinnützigen Organisationen angesprochen werden. Außerdem wurde die Schaffung einer unabhängigen europäischen Institution zur Unterstützung und Beratung von Hinweisgebern gefordert.

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