Juncker-Plan mobilisiert 284 Milliarden Euro

Rund 22 Prozent der über den EFSI mobilisierten Gelder wurden für energiebezogene Projekte bereitgestellt. [Shutterstock]

Der nach der Finanzkrise eingerichtete EU-Investmentfonds hat bisher 284 Milliarden Euro mobilisiert, vor allem in Form von Privatkapital, und damit das Halbzeit-Ziel für 2020 übertroffen.

EU-Beamte erklärten am gestrigen Dienstag, fast ein Drittel dieses Geldes (28 Prozent) sei für die Finanzierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen in Europa verwendet worden. Rund 22 Prozent wurden für Forschung und Entwicklung sowie Innovation und weitere 22 Prozent für energiebezogene Projekte bereitgestellt.

Die Europäische Kommission unter der Leitung von Jean-Claude Juncker hatte den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) kurz nach Amtsantritt im November 2014 ins Leben gerufen. Ziel war es, überwiegend private Mittel zur Finanzierung von Projekten mit hohem Risikoprofil durch öffentliche Garantien zu mobilisieren.

Die Fazilität wurde im vergangenen Jahr verstärkt und bis 2020 verlängert. Die Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) bieten insgesamt 33,5 Milliarden Euro an Garantien an, die mindestens 500 Milliarden an privaten Investitionen anziehen sollen.

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Der Europäische Investitionsfonds EFSI bringe schon jetzt die lahmende Wirtschaft in Schwung, feiert die EU-Kommission ihren Vorstoß – und will den Fonds nun verlängern. Doch längst nicht alle sehen die Förderung aus dem Milliarden-Topf als vollen Erfolg.

Die Länder mit den höchsten EFSI-Investitionen im Verhältnis zum eigenen BIP sind Griechenland, Estland, Portugal und Spanien.

Die EU-Institutionen zeigten sich zufrieden mit der bisherigen Rendite auf die Steuergelder und dem Mehrwert, der dank der Unterstützung von Projekten – die ansonsten nur schwerlich von den Geschäftsbanken gefördert werden können – erzielt wurde.

Um den EFSI zu verbessern, haben die Gesetzgeber klare Kriterien für die Genehmigung der finanzierten Projekte aufgestellt. Demnach sollen die Projekte Marktversagen beheben, ein Risikoprofil vorweisen und einen „innovativen Charakter“ haben.

EU-Beamte fügten hinzu, durch die erneuerte Verordnung werde auch die Transparenz der ausgewählten Projekte erhöht, da die Entscheidungen nun veröffentlicht werden.

Investitionslücke

Doch trotz des Erfolgs der EFSI bleibt die Investitionen in Europa unter dem Niveau vor der Krise. In einigen Bereichen, die für die Wettbewerbsfähigkeit der EU entscheidend sind, haben sich die Investitionslücken sogar weiter vergrößert.

Allein im digitalen Bereich werden nach Angaben der EU-Institutionen rund 700 Milliarden Euro an Investitionen benötigt.

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Eine Expertengruppe der Kommission hat eine neue Plattform angeregt, über die Kapital mit grünen Projekten verknüpft werden soll.

Die Reichweite des EFSI soll im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts für die Zeit nach 2020 überprüft werden. Die Europäische Kommission wird am 2. Mai ihren Entwurf für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen.

Einige Mitgliedstaaten, beispielsweise Spanien, drängen auch darauf, basierend auf dem EFSI ein neues Finanzinstrument zur Unterstützung von Investitionen der Mitgliedstaaten selbst zu schaffen, sollen diese von wirtschaftlichen Schocks betroffen sein.

EU-Beamte halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass die derzeit diskutierte Ausgestaltung einer fiskalischen Kapazität für die Wirtschafts- und Währungsunion diese Form annehmen könnte.

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