Juncker hofft auf „proeuropäischen“ Ratsvorsitz Österreichs

Zeigten sich optimistisch: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. [Olivier Hoslet/EPA/EFE]

Obwohl die neue österreichische Regierung, in der die extreme Rechte vertreten ist, Pläne für eine harte Anti-Einwanderungsagenda für ihre kommende EU-Präsidentschaft hat, betonte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, er vertraue auf ihre „europäischen“ Referenzen.

Die österreichische Regierung unter der Leitung von Premierminister Sebastian Kurz war gestern in Brüssel zu einem traditionellen Treffen mit der EU-Exekutive vor dem Start der EU-Ratspräsidentschaft zu Besuch. Österreich übernimmt die Führung des EU-Rates ab 1. Juli von Bulgarien.

In einem Pressegespräch mit Kurz sagte Juncker, er erwarte, dass die österreichische Präsidentschaft sehr erfolgreich sein werde. Gleichzeitig versuchte er, mögliche Differenzen – vor allem bei der Bewältigung von Migrationsfragen – herunterzuspielen.

„Manchmal haben wir unterschiedliche Vorstellungen, aber diese sind gar nicht so unterschiedlich. Ich sehe auch viele Überschneidungen, vor allem wenn es darum geht, pro-europäisch zu sein – was ich in der österreichischen Regierung ganz sicher sehe,“ so Juncker.

Österreich verkündet Prioritäten der Ratspräsidentschaft

In der zweiten Hälfte 2018 übernimmt Österreich zum dritten Mal den Vorsitz des EU Rats. Diese Woche äußerte sich die Regierung zu ihren Zielen für den Vorsitz.

Kurz, der am Vortag den russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen hatte, unterstrich, die EU befinde sich in einer schwierigen und herausfordernden Situation. Er verwies auf die unsicheren zukünftigen Beziehungen mit den USA, die Spannungen zwischen der EU und Russland und den Brexit. Außerdem stünden sehr schwierige Haushaltsverhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen bevor.

„Das ist das Umfeld unseres Ratsvorsitzes,“ erklärte Kurz.

Er fügte hinzu, dass der Vorsitz seines Landes die letzte Vollzeit-Präsidentschaft unter dem aktuellen Europäischen Parlament sein wird. Rund 300 Trilog-Treffen zwischen den EU-Institutionen stünden an.

Die Europawahlen finden dann im Mai 2019 unter rumänischer Ratspräsidentschaft statt.

Migration und Flüchtlinge nach wie vor das Hauptthema

Zum Thema Migration stellte Kurz klar, dass er nicht allzu optimistisch ist, dass das Hauptproblem – nämlich die Reform des Dublin-Systems und die Umsiedlung von Geflüchteten – auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni abschließend bearbeitet werden könne.

Der Bundeskanzler betonte aber, die Migrationsfrage müsse gelöst werden: „Sollte es beim Gipfeltreffen im Juni keine Lösung geben, werden wir uns dem Thema weiter annehmen und uns bei der Sitzung der Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg auf dieses Thema fokussieren; mit dem Ziel, einen Schritt nach vorn beim Außengrenzschutz zu machen.“

Zumindest beim Schutz der Außengrenzen herrsche nämlich inzwischen Konsens unter den EU-Staaten.

Kurz unterstützt Frontex-Einsätze in Drittländern

Sollte Frontex in Zukunft auch in Lybien und anderen Drittstaaten tätig werdem, um Schleuser aufzuhalten? Der österreichische Bundeskanzler Kurz hat sich dafür ausgesprochen.

Die neue italienische Regierung hatte Anfang dieser Woche gedroht, sie werde aufhören, Tausende von Flüchtlingen aufzunehmen, die das Mittelmeer überqueren. Sie forderte, die EU müsse dringend mehr tun, um Italien zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass „Wirtschaftsmigranten“ nach Nordafrika zurückgeschickt werden.

Nach den derzeitigen Dublin-Bestimmungen der EU sollen Asylfälle im ersten EU-Land, in dem die Flüchtlinge ankommen, behandelt werden. Dadurch wurde aber den Mittelmeerstaaten Italien und Griechenland die Hauptlast des Problems aufgebürdet.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich am 28. und 29. Juni in Brüssel treffen, um mögliche Änderungen an den Dubliner Regeln zu besprechen, doch die Vorgespräche diese Woche haben bisher keine großen Fortschritte gebracht.

EU-Haushalt und Junckers „positiver Eindruck“

Auf die Frage, ob der EU-Haushalt für den nächsten Siebenjahreszeitraum während der Legislaturperiode des jetzigen Parlaments vereinbart werden könne, sagte Juncker, es sei wichtig, eine solche Einigung möglichst bald zu erzielen.

Was sich das EU-Parlament von der österreichischen Ratspräsidentschaft erwartet

An die Ratspräsidentschaft Österreichs werden nicht nur von der EU-Kommission sondern auch vom EU-Parlament hohe Erwartungen geknüpft.

„Wenn die Einigung zu lange dauert, sehe ich Risiken, dass wir bei bestimmten Programmen Zeit verlieren. Wir würden nicht nur Zeit verlieren, sondern auch viele Arbeitsplätze in der Forschung. 2021 hätten wir eine Million weniger Teilnehmer am Erasmus+-Programm…,“ warnte Juncker.

Kurz erklärte ebenfalls, es sei wünschenswert, vor den EU-Wahlen einen Konsens zu finden. Er erinnerte aber daran, dass beim letzten EU-Rat etliche Regierungschefs betont hätten: „Qualität geht vor Tempo.“

Man könne daher noch nicht sicher sagen, wann „ausreichend Qualität“ erreicht sei, um einen finalen Beschluss zu erzielen.

Auf die Frage nach dem österreichischen Vizekanzler Hans-Christian Strache, der auch Vorsitzender der rechtsextremen FPÖ ist und die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland gefordert hatte, erklärte Juncker: „Die wichtigen Fragen wurden diskutiert“. Sein Eindruck sei dabei gewesen, dass einige der Äußerungen des Vizekanzlers „nicht ganz korrekt“ wiedergegeben worden sein.

„Mein Gesamteindruck von der Regierung ist sehr positiv“, schloss der Kommissionspräsident.

Politische Zeitenwende in Österreich

Mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist der letzte der "alten Garde" abgetreten. Mit seinem Nachfolger Michael Ludwig beginnt endgültig eine neue Zeit in Österreich.

Conte will neue Flüchtlingspolitik und Ende des Sparkurses

Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte hat in seiner ersten Rede vor dem Senat eine "populistische" Politik angekündigt, mit der er in der EU anecken dürfte.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.