Juncker: EU-Kommission steht nicht auf Kriegsfuß mit Italien

Sind sich nach wie vor nicht einig: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte (l.) und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. [EPA-STEINBACH]

Die Europäische Kommission habe nicht vor, aufgrund der Haushaltsstreitigkeiten einen „Krieg“ mit Italien zu führen, stellte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem Arbeitsessen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte klar. Rom hingegen betonte erneut, die wichtigsten Reformen im umstrittenen Haushalt sollen unverändert bestehen bleiben.

Das Arbeitstreffen am Samstag zwischen Conte und Juncker im Berlaymont-Gebäude erbrachte keine eindeutigen Fortschritte oder gar Ergebnisse. Allerdings war sein Ziel von Anfang an gewesen, lediglich einen Dialogprozess einzuleiten, um die tatsächliche Auslösung eines Defizitverfahrens gegen Italien noch zu vermeiden.

Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sowie der italienische Finanzminister Giovanni Tria nahmen ebenfalls am Arbeitsessen teil. Dombrovskis hatte erst vergangene Woche „ruhig Blut“ im Umgang mit Rom gefordert.

Kommission leitet Defizitverfahren gegen Italien ein

Die EU-Kommission müsse „mit Bedauern feststellen, das Italiens Budgetplan im ganz besonderen Maße gegen EU-Regeln verstoße“, heißt es aus Brüssel. Nun soll ein Defizitverfahren gegen Italien eingeleitet werden.

Auf Nachfrage von EURACTIV, welche möglichen Veränderungen Rom anbieten könnte, betonte ein italienischer Regierungssprecher, Änderungen an den „wichtigsten Reformen“ wie beispielsweise einem Grundeinkommen und der Überarbeitung des Rentensystems stünden nicht zur Debatte.

Der Dialog werde sich hauptsächlich auf Ziele und Budgetsalden konzentrieren. Italien stimme nämlich grundsätzlich zu, dass ein Schuldenabbau notwendig sei. Dabei wolle man aber andere Methoden verfolgen, als von der EU-Kommission vorgeschlagen, erklärte der Sprecher.

Conte: „Wir haben Italien revolutioniert“

Bevor Conte gemeinsam mit den anderen EU-Regierungschefs an einem EU-Sondergipfel zum Thema Brexit teilnahm, präsentierte er Reportern noch ein Dossier mit dem Titel „Ein neuer Weg für eine bessere Zukunft. Die neue Strategie Italiens für Sozial- und Wirtschaftswachstum.“

Dabei handelt es sich um einen grundsätzlichen Überblick über durchgeführte Reformen sowie über Änderungen, die sich im Genehmigungsprozess befinden oder in den kommenden Wochen vorgelegt werden sollen. Conte zeigte sich zufrieden: „In fünf Monaten haben wir das Land [Italien] revolutioniert. Und wir werden es weiterhin tun.“

Dombrovskis: Italien "schlafwandelt in die Instabilität"

Die EU-Kommission hat am gestrigen Mittwoch ein Defitzitverfahren gegen Italien gefordert.

Am vergangenen Mittwoch hatten die Kommissare Moscovici und Dombrovskis die Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Italien gefordert.

„Mit dem, was die italienische Regierung auf den Tisch gelegt hat, sehen wir die Gefahr, dass das Land in die Instabilität schlafwandelt,“ warnte Dombrosvkis. Er erklärte weiter, die Staatsverschuldung Italiens, die 2017 bei 131,2 Prozent des BIP lag, sei das „Hauptanliegen“ der Kommission.

Darüber hinaus hatte Kommissar Jyrki Katainen kürzlich in einem Interview mit EURACTIV.com von einer „Schlacht zwischen der Kommission und Italien“ gesprochen.

Bei seiner gestrigen Erklärung bemühte Kommissionschef Juncker sich hingegen um eine diplomatische Haltung: „Ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir keinen Krieg mit Italien führen,“ sagte Juncker der Presse. Er bezeichnete das Treffen mit Conte als lebhaft und interessant und fügte hinzu, die beiden Parteien hätten vereinbart, weiterhin in ständigem Dialog zu bleiben.

Die Beratungen werden in den kommenden Tagen fortgesetzt, um die jeweiligen Standpunkte einander näher zu bringen und eine Lösung zu finden, kündigte ein Sprecher der Kommission an.

Gespräche auch mit Merkel und Macron

Mit Blick auf den Haushaltsstreit hatte der italienische Ministerpräsident auch „die Gelegenheit genutzt, mit einigen EU-Regierungsführern zu sprechen, allen voran Merkel und Macron,“ teilte Conte zum Ende des Brexit-Sondergipfels mit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte auf der Abschlusspressekonferenz: „Natürlich hoffe ich auf einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit Italien.“

Auch Macron erklärte, er habe ein gutes Gespräch mit Conte geführt. Er wünsche sich nun, dass Italien – neben der Beilegung des Haushaltsstreits – Lösungen zu Themen wie der Lenkung der Migration, dem Funktionieren der Eurozone und der digitalen Agenda vorschlage.

Weitere Informationen

Die wichtigsten Antworten zum Italien-Chaos

Italien besteht trotz Widerstands in der EU auf seine Haushaltspläne für 2019. Wie steht es wirklich um Italien Wirtschaft - sind die Sorgen berechtigt oder Investitionen sinnvoll?

Italien: Europas schillerndste Regierung im Wirtschafts-Check

Italien Regierung ist nun 100 Tage im Amt. Zeit für ein Fazit der bisherigen Politik.

Subscribe to our newsletters

Subscribe