Juncker droht Orbán mit Ausschluss aus der EU

Kommissionspräsident Juncker und Ungarns Staatschef Orban in Brüssel. [EC]

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán spielt mit dem Gedanken, die Todesstrafe wieder einzuführen. Ein gefährliches Unterfangen, das laut EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit einem EU-Austritt enden könnte.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnt Ungarn eindringlich davor, die Todesstrafe einzuführen. Das Land müsste aus der Europäischen Union austreten, sollte Ministerpräsident Viktor Orbán darauf bestehen, sagte Juncker der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. „Wer die Todesstrafe einführt, hat keinen Platz in der Europäischen Union.“ Dies wäre „ein Scheidungsgrund“.

Die Bundesregierung hat Ungarn vor der Wiedereinführung der Todesstrafe gewarnt. „Die Abschaffung der Todesstrafe war eine der Voraussetzungen für Ungarns Beitritt zur EU 2004“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Ungarn habe sich zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe bekannt. „Das macht die Lage für uns sehr klar“, sagte Seibert. Er gehe davon aus, „dass Ungarn die Verpflichtungen sehr genau kennt, die es eingegangen ist“ und sich ihnen „nicht entziehen wird“.

Ungarn hatte vor kurzem laut über die Wiedereinführung der Todesstrafe nachgedacht. Diese ist laut EU-Verträgen untersagt. Ungarn hatte die Verhängung von Todesurteilen aufgegeben, bevor es 2004 der EU beitrat.

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