Juncker: Auch EU-Regierungen verbreiten Fake News

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker während seiner Rede beim EU-Gipfel vergangenen Freitag. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Freitag den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán kritisiert und ihm vorgeworfen, Fake News in Bezug auf den Brexit verbreitet zu haben. Beim Gipfel Ende vergangener Woche hatten die Staatsführer auch die Verbreitung von Desinformationen im Vorfeld der Europawahlen 2019 besprochen.

Falsche Nachrichten seien nicht nur auf den einschlägigen Fake-News-Kanälen zu finden, so Juncker: „Ich habe dem Europäischen Rat sehr deutlich gemacht, dass einige der Premierminister, die dort sitzen, selbst Fake-News-Quellen sind.“

Juncker wandte sich anschließend direkt an Orbán und warf ihm vor, falsche Informationen über Junckers Rolle bei der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, zu verbreiten.

„Wenn Herr Orbán zum Beispiel sagt, dass ich für den Brexit verantwortlich und schuldig bin, dann sind das Fake News. Wenn er sagt, dass Migranten für den Brexit verantwortlich sind, dann sind das Fake News.“

„Wir dürfen nicht immer die volle Verantwortung auf Dritte übertragen,“ fügte er hinzu.

Orbán an EVP: "Werde mich nicht ändern"

Ungarns Premierminister Viktor Orbán betonte, er wolle Mitglied der konservativen Volkspartei bleiben, gleichzeitig aber so akzeptiert werden, wie er ist.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben derweil eine Einigung darüber erzielt, wie man am besten mit Fake News umgehen sollte. Zuvor hatte der Rat Druck auf die EU-Kommission ausgeübt, einen Aktionsplan in diesem Bereich zu entwickeln.

Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates, die am Freitag veröffentlicht wurden, erkennen die Staats- und Regierungschefs an, dass gefälschte Nachrichten eine „akute und strategische Herausforderung“ für Demokratien darstellen und dass Desinformationen „eine dringende Reaktion erfordern, die auch über einen längeren Zeitraum aufrecht erhalten werden muss“.

EU-Plan gegen Desinformation

Die EU-Regierungschefs forderten ferner eine rasche Umsetzung des Aktionsplans der Kommission zur Bekämpfung von Desinformation, der für die Bemühungen der EU um die Gewährleistung „freier und fairer Europa- und nationaler Wahlen“ von besonderer Bedeutung sei.

Der Anfang Dezember veröffentlichte Aktionsplan der Kommission enthält eine geplante deutliche Erhöhung der EU-Gelder gegen Desinformationen: Von 1,9 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 5 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Diese Ausgaben, die der Task Force gegen Desinformation des Europäischen Auswärtigen Dienstes zugewiesen werden, dürften von den angeblichen Ausgaben der russischen Behörden zur Finanzierung von Desinformationskampagnen allerdings deutlich in den Schatten gestellt werden.

„5 Millionen Euro reichen nicht aus“, hatte Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip bereits bei der Präsentation des Plans am 5. Dezember betont. Er fügte hinzu: „Wir wissen, dass die Russen riesige Summen investieren, um diese Pro-Kreml-Propaganda zu unterstützen.“

EU präsentiert Plan gegen Fake News – und beklagt seine Unterfinanzierung

Vier EU-Kommissare haben am Mittwoch den Aktionsplan gegen Desinformation vorgestellt. Es zeigte ich bereits: Es fehlt vor allem an Geld.

Die Konzentration der EU auf Russland könnte jedoch dazu führen, dass Fake News aus dem Inneren des Blocks ignoriert werden, warnte Juncker am Freitag.

So hat beispielsweise der italienische Staatssender Rai im September einen euroskeptischen Journalisten mit einer Vorgeschichte in Bezug auf die Veröffentlichung von Fake News zu seinem neuen Präsidenten ernannt: Marcello Foa übernahm die Rolle nach einer gemeinsamen Nominierung durch die Regierungsparteien 5 Sterne und Lega. Er soll diskriminierende Ansichten in einer Vielzahl von Bereichen vertreten, einschließlich in Bezug auf die Rechte homosexueller Menschen und Migranten. Foa hatte auch regelmäßig für den vom Kreml unterstützten Sender RT berichtet.

Verhaltenskodex für soziale Medien

Der Aktionsplan der Kommission verdeutlicht darüber hinaus, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass die digitalen Plattformen ihre Verpflichtungen einhalten, die im Verhaltenskodex gegen Desinformation festgelegt sind. Dieser Kodex ist ein von der Kommission und einer Gruppe von Technologieriesen gemeinsam ausgearbeiteter Selbstregulierungsrahmen zur Bekämpfung von Fake News im Internet.

Da der Kodex jedoch eine Selbstverpflichtung der Unterzeichner, darunter Facebook, Google und Twitter, darstellt, haben einige Beobachter die Maßnahmen bereits als unzureichend kritisiert.

Der bereits seit April angekündigte Plan enthält die folgenden fünf Handlungsfelder:

  • Werbeeinnahmen von Unternehmen unterbinden, die falsche Informationen verbreiten;
  • Kampf gegen gefakte Benutzerkonten und Bots;
  • mehr Transparenz bei politischer Werbung;
  • vereinfachtes Melden von Fake-News-Fällen für die User;
  • bessere Rahmenbedingungen für die Überwachung der Verbreitung von Desinformationen.

Online-Giganten verpflichten sich zu EU-Regelungen gegen Fake News

Eine Gruppe von Tech-Unternehmen hat sich bereit erklärt, die vorgeschlagenen Selbstregulierungs-Standards einzuhalten.

Im September hatte EURACTIV die für die digitale Wirtschaft zuständige Kommissarin Marija Gabriel darauf angesprochen, ob die Kommission den Kodex von einem freiwilligen Mechanismus zu einer Verordnung „aufwerten“ könnte, wenn sich herausstellen sollte, dass die Technologiefirmen nicht ausreichend auf die Einhaltung achten.

„Jeder [zukünftige] Legislativvorschlag wird unter voller Berücksichtigung der Fakten vorgelegt. Wir benötigen also zunächst eine Bewertung. Wenn wir einen Vorschlag machen, werden wir ihn aber auf europäischer Ebene machen,“ antwortete sie.

Die Kommissarin teilte jedoch auch mit: „Aber wir wollen die Dinge nicht vorwegnehmen. Wir wollen das Thema Schritt für Schritt angehen.“

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