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23/01/2017

Jugendarbeitslosigkeit: EU-Staaten wollen Mittel für Beschäftigungsinitiative kürzen

EU-Innenpolitik

Jugendarbeitslosigkeit: EU-Staaten wollen Mittel für Beschäftigungsinitiative kürzen

EU-Kommissarin Marianne Thyssen.

[Europäische Kommission]

EU-Kommissarin Marianne Thyssen will die EU-Staaten mit der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) davon überzeugen, Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro freizumachen. EurActiv Frankreich berichtet.

Mit viel Tamtam riefen führende EU-Politiker 2013 die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) ins Leben. Ziel war es, die steigende Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen. Drei Jahre später lassen sich in der Tat weitreichend positive Ergebnisse verzeichnen. „[Das Programm] hat das Schicksal vieler junger Menschen zum Guten verändert, auch wenn wir die Ziellinie noch lange nicht erreicht haben“, so Marianne Thyssen vor dem Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, der am 13. Oktober in Luxemburg zusammenkam.

Im Laufe der letzten drei Jahre waren 14 Millionen junge Erwachse im YEI-System gemeldet, wie Datenanalysen der Kommissarin ergaben. 65 Prozent von ihnen, also etwa neun Millionen Menschen, nahmen im Rahmen des Programms einen Arbeitsplatz, ein Praktikum oder eine Ausbildung an. 70 Prozent der neun Millionen fanden einen neuen Job. Das Senken der Arbeitslosenquote gehe bei den jungen Menschen schneller voran als bei Erwachsenen, so Thyssen. Dennoch seien die Statistiken alarmierend: „Aktuellen Zahlen zufolge stehen wir mittlerweile bei 18,6 Prozent. Das ist viel zu hoch.“

YEI – eine Erfolgsgeschichte

Die YEI zielt darauf ab, jungen Menschen unter 25 innerhalb von vier Monaten nach ihrem Studium oder dem Verlust eines vorigen Jobs eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle zu verschaffen. Für den Zeitraum 2013 bis 2015 verfügte der Mechanismus über ein Budget von sechs Milliarden Euro. Die Hälfte davon stammte aus dem Europäischen Sozialfonds. Ein Teil der Gelder wurde vor allem in jenen Gegenden eingesetzt, in denen die Jugendarbeitslosigkeit bei über 25 Prozent lag.

Und es hat funktioniert. Der französische Rechnungshof kritisierte kürzlich eine Reihe nationaler Beschäftigungsprogramme, griff sich jedoch die teilweise EU-geförderte französische Version der YEI als eines der wenigen positiven Beispiele heraus. Die Wiedereinstellungsrate des Programms liege bei 49,9 Prozent, so die französischen Prüfer.

Wie in vielen anderen EU-Ländern jedoch bleibt auch in Frankreich der Anteil der jungen Arbeitslosen größer als der der älteren Erwerbsfähigen. Auf dem französischen Festland beträgt die Jugendarbeitslosigkeit nach wie vor 23,7 Prozent, während die Gesamtarbeitslosenquote bei gerade einmal 9,6 Prozent liegt.

Fördermittel gesucht

„Wir müssen unsere finanziellen Anstrengungen überdenken. Die Kommission schlägt vor, die Mittel für die Initiative im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens zu erhöhen“, betonte Thyssen den EU-Ministern gegenüber. Trotz der Erfolge des Programms, könnte es jedoch schwierig werden, weitere Gelder für die Initiative zu erhalten.

Für den Zeitraum von 2017 bis 2020 sieht die Kommission ein Budget von zwei Milliarden Euro vor, davon eine Milliarde aus dem Sozialfonds. Im Vergleich zum vorigen Finanzrahmen scheinen die Ambitionen somit bereits stark zurückgegangen zu sein. Die Mitgliedsstaaten jedoch wollten das Budget noch weiter einschränken.

In diesem Haushaltsstreit tat sich das EU-Parlament als Champion der Jungendarbeitslosigkeit hervor. Am 11. Oktober erteilte es den Kürzungen eine Absage und sprach dem YEI weitere 1,5 Milliarden Euro zu. „Europa muss bei großen Themen Großes wagen. Daher haben wir die Haushaltslinien gestärkt, um Beschäftigung und Wirtschaftswachstum zu fördern. Die Kürzungen der Mitgliedsstaaten haben wir gestrichen, da diese ihren eigenen Prioritäten widersprochen haben“, erklärt der sozialistische EU-Abgeordnete Jens Geier aus Deutschland, der in dieser Sache auch als Berichterstatter tätig ist.

Die hin- und hergeschobenen Summen für die Zukunft des Programms erscheinen jedoch  lächerlich gering, besieht man sich den tatsächlichen Bedarf. Der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zufolge müsste die YEI jährlich 21 Milliarden Euro erhalten, um auf europäischer Ebene wirklich etwas bewegen zu können.

Eine so drastische Erhöhung steht nicht zur Debatte. Doch einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es dennoch: Die sozialistischen EU-Minister für Arbeit uns Soziales aus Luxemburg, Tschechien, Portugal, der Slowakei, Österreich, Frankreich und Schweden unterzeichneten am 12. Oktober eine Erklärung, in der sie die Unterfinanzierung des Programms bemängeln.

Zeitstrahl

  • 26. Oktober: Plenarabstimmung zum vorgeschlagenen EU-Haushalt für 2016.

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