Jourova: „Ich möchte nicht, dass wir in die Ära vor 1989 zurückkehren“

Beim Pressegespräch machte Kommissarin Věra Jourová sehr deutlich: "Ich mache mir wirklich Sorgen um die Entwicklung, die wir in Polen und in Ungarn erleben." [Georgi Gotev]

Věra Jourová, die designierte Vizepräsidentin der EU-Kommission mit dem Ressort-Schwerpunkt „Werte und Transparenz“, hat ihrem neuen Titel gestern alle Ehre gemacht: Bei einem Pressegespräch in Brüssel sprach sie über ihr neues Portfolio, beantwortete Fragen sachlich und offen, und machte auch einige deutliche politische Statements.

Die tschechische liberale Politikerin erklärte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit Ursula von der Leyen. „Es ist das erste Mal, dass ich eine Chefin habe,“ zeigte sie sich zufrieden.

Auf die Frage, ob ihre eigene Herkunft aus Mittelosteuropa ein Vor- oder auch Nachteil bei der Behandlung von Fragen wie der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn sein könne, sagte sie, sie sehe dies eher als Vorteil.

„Ich habe ein gewisses Verständnis für die Bemühungen der östlichen Mitgliedsstaaten,“ erklärte sie unter Bezugnahme auf die derzeitige polnische Regierung, die potenzielle (Ex-) Kommunisten aus dem Justizsystem des Landes verbannen will. Dies sei grundsätzlich nicht falsch, man müsse sich aber fragen, warum dies jetzt – fast 30 Jahre nach Ende des sozialistischen Regimes – geschehe.

In dieser Hinsicht warnte sie überaus deutlich: „Ich möchte wirklich nicht, dass wir in die Ära vor 1989 zurückkehren. Wenn wir darüber nachdenken, was alles passieren könnte… und wenn wir nicht auf die Rechtsstaatlichkeit achten, dann wird [eine solche] Regierung Vorkehrungen treffen, um für immer an der Macht zu sein.“

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Die extreme Polarisierung sowie heikle innenpolitische Themen – von der Rechtstaatlichkeitsdebatte bis zum Pädophilie-Skandal in der katholischen Kirche – werden wichtige Rollen bei den EU-Wahlen in Polen spielen.

Ohne Namen zu nennen, warnte die Tschechin weiter, es gebe in Europa inzwischen eine Tendenz in einigen Ländern, dass Wahlen nicht mehr frei seien – auch weil das Justizsystem, das diese Wahlen bewerten sollte, nicht mehr funktioniere und auch die Presse nicht mehr dazu beitragen könnten, ein objektives Bild zu präsentieren. Darüber hinaus seien viele Fernsehsender nicht mehr privat oder öffentlich-rechtlich, sondern eher Staatsfernsehen.

„All diese Dinge, an die ich mich aus der Zeit vor 1989 erinnere, können jetzt wieder passieren. Glauben Sie mir, ich werde alles tun, damit das nicht passiert,“ kündigte Jourová an.

Wichtig sei dabei aber auch, dass die Kommission und andere EU-Institutionen nicht als neue „Diktatoren“ wahrgenomnen werden: „Ich werde [in meiner Rolle] authentisch sein. Es wird nichts aus Brüssel diktiert; sondern da spricht eine Person, die die Hälfte ihres Lebens in einem Regime gelebt hat, in dem diese Freiheiten nicht garantiert waren. Das ist mein Rüstzeug für den Dialog. Ich werde all meine Offenheit und Fairness und diplomatischen Fähigkeiten einsetzen. Denn ich mache mir wirklich Sorgen um die Entwicklung, die wir in Polen und in Ungarn erleben.“

Reaktion auf Halle

Jourová verurteilte auch den vermutlich antisemitisch motivierten Terrorangriff in Halle, der kurz vor ihrem gestrigen Pressegespräch stattgefunden hatte.

„Dies ist ein weiteres schreckliches Kapitel und es zeigt, dass es eine große Aufgabe für die nationalen Sicherheitsbehörden ist, verbesserte Sicherheit für jüdische Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Denn eine Situation, in der Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens verkünden: „Wir wollen Europa verlassen, weil wir uns vor euch fürchten“, wäre unerträglich und würde nichts Gutes für das heutige Europa bedeuten,“ warnte sie.

Knapp der Katastrophe entgangen

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Die tschechische Kommissarin enthüllte beim gestrigen Treffen auch ein Geheimnis: Sie teilte mit, sie habe einen neuen Mechanismus initiiert, mit dem alle Mitgliedstaaten auf die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit überprüft werden könnten. Dieser Mechanismus soll im Rahmen der neuen Kommission von Ursula von der Leyen eingeführt werden.

„Ich muss zugeben, dass ich ein starker Antreiber dieser Idee war,“ sagte sie und erklärte weiter, das Ziel der Initiative bestehe nicht darin, Sanktionen zu verhängen, sondern einen frühen Dialog zu eröffnen, gerade um ein unschönes Endergebnis zu vermeiden.

Jourová kündigte außerdem an, sie wolle mit ihrem aktuellen Team weiterarbeiten. Sie habe allen ihren Mitarbeitenden angeboten, zu bleiben.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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