Johnsons Schicksal entscheidet sich an der „roten Wand“

Der konservative Parteivorsitzende und britische Premierminister Boris Johnson bei einer Rede vor seinen Unterstützern. [EPA-EFE/FACUNDO ARRIZABALAGA]

Boris Johnson will den Brexit über die Bühne bringen. Bei der Parlamentswahl gibt es aber mehrere Unsicherheitsfaktoren für den britischen Premier. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

An diesem Donnerstag wird in Großbritannien ein neues Parlament gewählt. Mit der vorzeitigen Neuwahl möchte der britische Premier Boris Johnson klare Verhältnisse im Unterhaus schaffen und damit den EU-Austritt Großbritanniens zum 31. Januar über die Bühne bringen. Doch selbst wenn ihm das gelingt, hält der Brexit noch einige Fallstricke bereit.

Warum wird überhaupt gewählt?

Eigentlich standen die nächsten regulären Wahlen erst 2022 an. Weil Johnson aber über keine Mehrheit im Unterhaus verfügt, versucht er jetzt mit der Parlamentswahl eine Art Befreiungsschlag. Johnson hatte im September die Parlamentsmehrheit eingebüßt, als der Tory-Abgeordnete Phillip Lee zur Opposition überwechselte. Auch schon vorher stand seine Regierungsmehrheit, die von den nordirischen Unionisten der DUP getragen wird, auf wackligen Beinen. Falls es ihm bei der Wahl gelingen sollte, eine absolute Mehrheit zu erringen, könnte er den EU-Austrittsvertrag endgültig durchs Unterhaus bringen.

An dieser Aufgabe war Johnsons Vorgängerin Theresa May dreimal gescheitert. Johnson erreichte bei Verhandlungen mit der EU im Oktober eine Modifizierung des Austrittsdeals. Das Gesetz, mit dem der Deal umgesetzt werden soll, erhielt anschließend im Unterhaus eine Mehrheit, was einen Punktsieg für Johnson bedeutete. Allerdings musste der Premier zu diesem Zeitpunkt damit rechnen, dass die oppositionelle Labour Party in der entscheidenden dritten Lesung des Gesetzes die Austrittsvereinbarung in wichtigen Punkten wieder abändern würde. Um dies zu verhindern, führte Johnson die Neuwahlen herbei. Sein ständig wiederholtes Mantra lautet „Get Brexit done“ – mehr als drei Jahre nach dem EU-Referendum soll der EU-Austritt in den kommenden Wochen über die Bühne gebracht werden.

Wäre das Brexit-Drama zu Ende, falls Johnson den Austrittsdeal endgültig durchs Parlament bringen sollte?

Wohl kaum. Johnson hat versprochen, den Freihandelsvertrag mit der EU, der nach dem Austritt ausgehandelt werden soll, bis Ende 2020 fertigzustellen. Experten halten einen derart schnellen Abschluss des Abkommens kaum für möglich. Zum Vergleich: Es dauerte fünf Jahre, bis das Abkommen zwischen der EU und Kanada in trockenen Tüchern war. Weitere drei Jahre vergingen, bevor es in Kraft treten konnte.

Johnson hat bislang eine Verlängerung der Frist bis Ende 2020 ausgeschlossen. Sollte bis dahin aber kein Freihandelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu Stande kommen, müssten abrupt Zollkontrollen auf beiden Seiten eingerichtet werden.

Welches Ziel verfolgt Oppositionschef Jeremy Corbyn?

Corbyn lehnt den von Johnson ausgehandelten Austrittsvertrag ab. Falls er die Wahl gewinnen sollte, möchte er statt dessen innerhalb der kommenden drei Monate einen neuen Deal mit der EU vereinbaren. Dabei soll Großbritannien nach Corbyns Wunsch künftig enger an die EU angebunden werden, als es Johnson plant. Anschließend möchte der Labour-Vorsitzende die Briten in einem Referendum befragen, ob sie seinen Austrittsvertrag oder doch einen Verbleib in der EU bevorzugen. Der ehemalige EU-Gegner Corbyn kommt mit diesem Schlingerkurs allerdings bei vielen Wählern nicht an. So erklärt es sich auch, dass die Labour-Partei in den Umfragen weiterhin rund zehn Prozentpunkte hinter den Tories landet, auch wenn die größte Oppositionspartei zuletzt aufholen konnte.

Kurz nachdem Johnson sich im Oktober im Parlament mit seinem Wunsch nach raschen Neuwahlen durchgesetzt hatte, kündigte der Altlinke Corbyn einen Wahlkampf in einer nie dagewesenen Größenordnung an. Weil ihm die eigenen Schwächen in Sachen Brexit bewusst sind, lenkte er während der Kampagne das Augenmerk auf andere Punkte: Im Wahlmanifest der Labour Party werden unter anderem ein gebührenfreies Studium, zusätzliche Ausgaben für das Gesundheitssystems und eine Verstaatlichung der Eisenbahn versprochen. Allerdings wurde Corbyn selbst während des Wahlkampfs zur Belastung für die eigene Partei. Dies liegt einerseits an den Antisemitismus-Vorwürfen gegen ihn und seiner politischen Positionierung, die ihn weit links vom politischen Mainstream der Labour Party verortet.

Wo wird die Wahl entschieden?

Im Norden Englands und in den Midlands liegt die „rote Wand“. Das sind lauter Wahlkreise, die traditionell in Labour-Hand sind. Wenn Johnson die absolute Mehrheit der insgesamt 650 Wahlkreise holen will, muss er der Labour Party einige dieser Wahlkreise abjagen. Typisch für diese Herausforderung ist der Wahlkreis in Workington im englischen Nordwesten. Dort gab es beim EU-Referendum 2016 eine klare Mehrheit für das „Leave“-Lager. Die Wähler in Workington versucht Johnson einerseits mit seinem Brexit-Kurs und andererseits mit dem Versprechen zu ködern, den Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) massiv auszubauen. 34 Milliarden Pfund pro Jahr wollen die Konservativen demnach zusätzlich in das Gesundheitssystem hineinpumpen. Ob die Strategie ist aufgeht, ist offen. Die Zeitung „Times“ schrieb kurz vor dem Wahltag, dass der imaginierte „Workington Man“ noch nicht entschieden habe, ob er dem Premierminister tatsächlich die Stimme geben soll.

Welche Rolle spielen die Liberaldemokraten?

Zu Beginn des Wahlkampfs Ende Oktober sah es noch so aus, als könnten die Liberaldemokraten unter der Führung von Jo Swinson eine entscheidende Rolle spielen oder sogar die Labour Party als zweitstärkste politische Kraft ablösen. Allerdings erlebte die Partei in den vergangenen Wochen in den Umfragen einen deutlichen Absturz – von 20 Prozent im Oktober auf 13 Prozent wenige Tage vor dem Wahltag. Ihre Forderung, den Antrag auf den britischen Austritt aus der EU wieder zurückzunehmen, wird Swinson damit kaum verwirklichen können. Als mögliche Option erscheint für die Liberaldemokraten die Unterstützung einer Labour-Minderheitsregierung für den Fall, dass eine Mehrheit der Tories im Parlament nicht zu Stande kommt. Allerdings stellt sich Parteichefin Swinson bislang auf den Standpunkt, dass sie weder Johnson noch Corbyn nach der Wahl unterstützen wolle.

Was passiert, wenn es nach der Wahl keinen klaren Sieger gibt?

Wenn das Wahlergebnis wie schon beim letzten Votum von 2017 auf ein „hung parliament“ hinauslaufen sollte, bliebe zunächst einmal Johnson so lange im Amt des Premierministers, bis bei der Bildung einer neuen Regierung Klarheit herrscht. Die könnte entweder Johnson selbst übernehmen – entweder in der Form einer Minderheitsregierung oder durch die Bildung einer Koalition, wie sie Konservative und Liberaldemokraten 2010 schmiedeten. Ein Zusammengehen mit den Liberaldemokraten gilt aber diesmal wegen der unterschiedlichen Positionen beim Brexit als ausgeschlossen. Sollten indes die Stimmen der Labour Party mitsamt allen anderen politischen Gegnern der Tories zusammengenommen über eine einfache Mehrheit im Parlament verfügten, könnte Johnson zum Rücktritt gezwungen sein.

Eines ist schon jetzt im Fall eines „hung parliament“ sicher: Das Gezerre um den Brexit wird sich dann weiter hinziehen.

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