Johnson reist nach Nordirland – Grenze zu Irland dürfte Thema werden

Der britische Premier musste in den letzten Tagen für seinen Brexit-Kurs viel Kritik einstecken. Er hält an einem EU-Austritt am 31. Oktober fest. [EPA-EFE/NEIL HALL]

Der neue britische Premierminister Boris Johnson besucht Nordirland. Sein Büro machte zwar die Pläne für Mittwoch bekannt, erwähnte den angestrebten EU-Austritt dabei aber nicht. Aus der nordirischen Partei DUP verlautete, Johnson sei bereits am Dienstagabend in Belfast eingetroffen und habe erste Gespräche mit politischen Vertretern geführt.

Die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist einer der größten Streitpunkte zwischen der EU und der Regierung in London. Johnson hat zuletzt gefordert, das mit Brüssel ausgehandelte Paket zum Brexit noch einmal aufzuschnüren und die Nordirland-Klausel abzuschaffen, die eine harte Grenze mit Kontrollen verhindern soll. Der konservative Politiker will notfalls ohne Ausstiegsvertrag die EU Ende Oktober verlassen. Für die Wirtschaft wäre dies das Horror-Szenario.

Nach der Drohung Schottlands mit einem Referendum über einen Austritt aus dem Königreich, brachten nordirische Nationalisten am Dienstag eine Wiedervereinigung des britischen Nordirlands mit der Republik Irland ins Spiel.

Die Chefin der nordirischen Partei Sinn Fein, Mary Lou McDonald, erklärte im Vorfeld des Besuchs, Johnson sei nicht ihr Premierminister. Nach dem Amtsantritt des “hurrapatriotischen und sturen” Johnson sei genau der Zeitpunkt gekommen, um über eine irische Wiedervereinigung zu diskutieren, sagte die Vorsitzende der größten nationalistischen Partei in Nordirland. “Der Weg zurück in die EU ist für den Norden ganz klar, die irische Wiedervereinigung ist der Weg zurück zur EU.”

Beim Brexit-Votum 2016 hatten sich 56 Prozent der Nordiren für einen Verbleib in der EU ausgesprochen, während in Großbritannien insgesamt 52 Prozent für den Austritt aus der EU stimmten.

Widerstand gegen Johnsons Brexit-Kurs auch in Irland

Johnson selbst versuchte die Verantwortung für die festgefahrenen Verhandlungen über den Brexit der EU zuzuschieben. “Wenn die nicht kompromissfähig sind, wenn die das wirklich nicht können, dann müssen wir uns selbstverständlich auf einen Brexit ohne Vertrag vorbereiten”, erklärte Premierminister Boris Johson.

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar lehnte erneut die von Johnson geforderte Neuverhandlung des Brexit-Vertrages ab, den Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU vereinbart hatte. Die umstrittene Sonder-Regelung für die Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland könne zwar später durch andere Vereinbarungen ersetzt werden, sagte er nach Angaben seines Büros in einem Telefonat mit Johnson. Zufriedenstellende Optionen lägen aber noch nicht vor.

Johnson blitzt in Irland mit Forderung nach neuem Brexit-Deal ab

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hat den neuen britischen Premierminister Boris Johnson mit der Forderung nach einer Neuverhandlungen des Brexit-Vertrags mit der EU abblitzen lassen.

Johnson sagte, es liege nun an der EU den nächsten Schritt zu machen. Gleichzeitig bekräftige er, er wolle zwar die EU nicht ohne Vertag verlassen. Aber er müsse sich auf diesen Fall vorbereiten. Ein Brexit ohne Vertrag wird wegen der dann erwarteten Schockwirkungen auf die globale Wirtschaft gefürchtet. Die Blockade in den Trennungsgesprächen wirkt sich bereits jetzt auf die britische Wirtschaft aus. Das britische Pfund verlor seit dem Amtsantritt von Johnson 2,4 Prozent gegenüber dem Dollar.

Johnson hat mehrfach bekräftigt, dass Großbritannien am 31. Oktober die EU mit oder ohne Vertrag verlassen werde, “komme was wolle”. Zudem forderte er, dass auf die sogenannte Backstop-Regelung für die Nordirland-Grenze verzichtet werden müsse.

Der Brexit-Minister Stephen Barclay twitterte unterdessen, am Dienstag mit dem EU-Verhandlungsführer Michel Barnier gesprochen zu haben. Er habe dabei deutlich gemacht, dass Großbritannien einen Deal mit der EU anstrebe, notfalls aber ohne austreten werde. Der Brexit-Vertrag ist im britischen Parlament mehrfach durchgefallen.

Brexit: Britischer Unternehmerverband ruft zu Vorbereitungen für den "Notstand" auf

Verbandspräsidentin Carolyn Fairbairn schrieb in der „Times“ vom Montag, der harte Brexit ohne Abkommen mit der EU sei eine „ernste Möglichkeit“. Unternehmen sollten sich vor den wirtschaftlichen Folgen eines „No-Deal“-Brexits „so gut wie möglich“ schützen.

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