Johnson gibt Widerstand gegen Gesetz zur Verhinderung eines ungeregelten Brexit auf

Premierminister Boris Johnson hatte am Mittwoch zwei Niederlagen im Unterhaus erlitten. [EPA-EFE/NEIL HALL]

Nach seinen Niederlagen im Unterhaus setzt der britische Premierminister Boris Johnson auf eine neue Strategie: Um doch noch vorgezogene Neuwahlen durchzusetzen und sich so die verlorene Parlamentsmehrheit zurückzuholen, gab er am Donnerstag, 5. September, seinen Widerstand gegen den Gesetzentwurf zur Verhinderung eines ungeregelten EU-Austritts Großbritanniens auf. Das Gesetz soll nun rasch durchs Parlament gebracht werden, danach könnte Johnson noch einmal Neuwahlen beantragen.

Johnson hatte am Mittwoch zwei Niederlagen im Unterhaus erlitten. Zunächst verabschiedeten die Abgeordneten den Gesetzentwurf, der eine Verschiebung des für Ende Oktober geplanten EU-Austritts bis Ende Januar vorsieht, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben. Damit soll ein harter Brexit ohne Abkommen vermieden werden, den Johnson explizit nicht ausschließen will. Der Regierungschef stellte daraufhin vorgezogene Neuwahlen im Parlament zur Abstimmung, scheiterte aber auch damit.

Obwohl der Gesetzentwurf aus Sicht Johnsons einer „Kapitulation“ gegenüber Brüssel gleichkommt, gab er seinen Widerstand dagegen auf: Die Regierung lasse sich darauf ein, dass der Gesetzentwurf am Donnerstag und Freitag alle Etappen im Oberhaus durchlaufe, teilte die oppositionelle Labour-Partei am Donnerstagmorgen im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Sie hatte befürchtet, dass die Anhänger Johnsons im House of Lords (Oberhaus) die Debatte über das Gesetz verschleppen könnten.

Es besteht immenser Zeitdruck: Bereits in der kommenden Woche beginnt eine von Johnson angeordnete Zwangspause für das Parlament bis Mitte Oktober. Am 31. Oktober ist der geplante Brexit-Termin.

Die Lords sollen die Debatte über das Gesetz am Freitag abschließen. Johnson hofft, dass das Parlament anschließend vorgezogenen Neuwahlen zustimmt, da die Labour-Partei ihre Zustimmung zu Neuwahlen an die Verabschiedung des Gesetzes geknüpft hat.

Diese Wahlen sollten den Briten „die Gelegenheit geben zu entscheiden, was sie wollen“, sagte ein Regierungssprecher: „Ob Boris nach Brüssel geht und ein Abkommen erzielt oder die EU am 31. Oktober ohne Abkommen verlässt; oder dass Jeremy Corbyn mit seinem Kapitulationsgesetz nach Brüssel kommt, um eine neue Verschiebung bettelt, mehr Verwirrung schafft und die Bedingungen akzeptiert, die Brüssel unserer Nation aufzwingt.“

Johnson wollte am Nachmittag in einer Rede im nordenglischen Yorkshire seinen Plan vorgezogener Neuwahlen verteidigen und Labour-Chef Corbyn „Feigheit“ vorwerfen, wie der Sprecher ankündigte. Labour ist zwar zu Neuwahlen bereit, rätselt aber über den besten Zeitpunkt: Vor oder nach der Brexit-Frist? „Das Problem ist, dass wir keinerlei Vertrauen haben, dass Boris Johnson sich an eine Zusage oder eine Abmachung hält, die wir schließen könnten“, sagte das Labour-Schwergewicht John McDonnell dem Rundfunksender BBC.

Johnson hat zugesagt, dass die Regierung sich dem Gesetz beugen werde, zugleich aber bekräftigt, dass er „unter keinen Umständen“ akzeptieren werde, eine erneute Verschiebung des Brexit in Brüssel zu beantragen, der ursprünglich schon für den 29. März geplant war. Er zeigt sich immer noch überzeugt, dass eine Einigung mit Brüssel bis Ende Oktober möglich ist. Am 17. und 18. Oktober findet ein EU-Gipfel statt.

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