Johnson droht bei Abstimmung über Neuwahlen weitere Niederlage im Parlament

Premierminister Boris Johnson spricht am 3. September im House of Commons in London. [EPA-EFE/ROGER HARRIS / UK PARLIAMENT]

Dem britischen Premierminister Boris Johnson steht die nächste Niederlage im Parlament bevor: Der Regierungschef will das Unterhaus am Montagabend erneut über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen. Er hofft auf eine Mehrheit, mit der er doch noch seine Brexit-Politik umsetzen kann. Die Opposition will aber erneut gegen Neuwahlen stimmen. Auch bei seinem Antrittsbesuch in Irland stieß der Premierminister auf Gegenwind.

Johnson will Großbritannien unter allen Umständen am 31. Oktober aus der EU führen – notfalls auch ohne Abkommen mit Brüssel. Das britische Parlament verpflichtete Johnson in der vergangenen Woche aber per Gesetz dazu, eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte.

Um sich dieser Vorgabe zu entziehen, strebt der konservative Regierungschef eine vorgezogene Parlamentswahl an. Dafür braucht er eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die Opposition kündigte aber bereits am Wochenende an, wieder gegen Neuwahlen zu stimmen. Die Ko-Vorsitzenden der Grünen, Sian Berry, sagte, die Oppositionsparteien seien sich „völlig einig“ in ihrem Widerstand gegen Neuwahlen – bis die Gefahr eines harten Brexit gebannt sei.

Johnson musste schon in der vergangenen Woche mehrere bittere Rückschläge hinnehmen: Am Mittwoch war er im Unterhaus mit einem ersten Antrag auf Neuwahlen gescheitert. Stattdessen verabschiedeten beide Parlamentskammern das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt. Am Donnerstag trat Johnsons Bruder Jo aus Unmut über dessen Brexit-Politik als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium zurück. Am Samstag reichte auch Arbeitsministerin Amber Rudd ihren Rücktritt ein.

Für weitere Unruhe sorgen angebliche Pläne des Premierministers, das Gesetz gegen den No Deal, das noch von Königin Elizabeth II. in Kraft gesetzt werden muss, zu ignorieren oder anderweitig auszuhebeln. Johnson bekräftigte am Sonntag im „Sunday Express“, er werde keine weitere „nutzlose“ Brexit-Verschiebung beantragen.

Laut „Sunday Times“ ist Johnson bereit, dafür bis zum Obersten Gericht zu ziehen. Sollte es bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober kein neues Abkommen geben, „werden wir einen Aufschub sabotieren“, zitierte das Blatt einen Vertreter der Downing Street. Eine andere Quelle sagte, Johnson sei bereit, allen Widerstand mit der „Kettensäge“ niederzumähen.

Bei seinem Antrittsbesuch in Irland äußerte sich Johnson am Montag optimistisch, dass doch noch eine Vereinbarung mit der EU gefunden werden könne. Er beharrte aber darauf, die umstrittene Auffanglösung für die Grenze zu Nordirland aus dem von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrag zu streichen.

Der irische Regierungschef Leo Varadkar warf Johnson vor, der EU bisher keine „realistische“ Alternative zum sogenannten Backstop vorgelegt zu haben. Mit dem Backstop will die EU eine harte Grenze mit Kontrollen zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland verhindern. Er würde Großbritannien aber auch nach dem Brexit – wenn es keine andere Vereinbarung gibt – bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU halten. Das lehnen die Brexit-Hardliner in London ab. Einigen sich beide Seiten bis Ende Oktober nicht doch noch auf den Austrittsvertrag, ist allerdings auch die Auffanglösung hinfällig.

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