Jo Leinen: Visegrad-Staaten attackieren die europäische Demokratie

Der deutsche EU-Parlamentarierer Jo Leinen (S&D-Fraktion) [Website of Jo Leinen]

Ein Statement der vier Visegrad-Staaten über die Zukunft der EU sei eine „Attacke auf die europäische Demokratie,” schrieb der EU-Parlamentarier Jo Leinen (S&D) am Dienstag in einer scharfen Replik. Ein informelles Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs im Februar könnte wegweisend werden.

Mit seiner Pressemitteilung reagierte der deutsche MEP Jo Leinen auf eine Erklärung der vier Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechische Republik, Slowakei), die nach einem Treffen der Gruppe in Budapest vergangenen Freitag veröffentlicht worden war.

In ihrer Erklärung beschwören die vier Regierungschefs ihre gemeinsame Haltung bei zukünftigen Gesprächen der EU-Führer über Reformen des Blocks nach dem Austritt Großbritanniens im März 2019. Sie wenden sich dabei gegen Vorschläge für mehr Integration der verbleibenden 27 Staaten, die insbesondere die mächtigen Mitgliedstaaten Frankreich und Deutschland fordern. Unterstützung erhalten Paris und Berlin dabei von der Europäischen Kommission in Brüssel.

„Die EU-Institutionen sollten alle Mitgliedsländer gleich behandeln und strikt innerhalb ihrer entsprechenden Kompetenzen handeln. Das Recht der Mitgliedstaaten, innenpolitische Reformen innerhalb ihrer Kompetenzen durchzuführen, sollte respektiert werden,“ heißt es im Visegrad-Statement. Die mitteleuropäischen Staaten unterstrichen auch, sie dürften nicht für vom Rest der Union abweichende Ansichten bestraft werden.

In Bezug auf Migration forderten sie, es brauche einen „effektiven, reaktionsfähigen und durchsetzbaren (EU-) Außengrenzschutz, um verpflichtende Migrantenquoten zu vermeiden.“ Letztere seien „ineffektiv und haben Europa bereits gespalten.”

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Der europhile Leinen, der unter anderem an der Erstellung der Verfassung für Europa mitgearbeitet hatte, schrieb:

„Was hier gefordert wird, ist ein Europa der Regierungschefs, die Entscheidungen im kleinen Kreis und ohne parlamentarische Kontrolle treffen. Die Visegrad-Regierungen ignorieren die demokratische Struktur der Europäischen Union und die Rolle des Europäischen Parlaments als gleichberechtigten Gesetzgeber. Die Ignoranz gegenüber dem europäischen Wähler offenbart sich auch in der Ablehnung von Verbesserungen wie europäische Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten und europaweiten Wahllisten.“

Das Statement der Visegrad-Staaten wird in Bezug auf das sogenannte Spitzenkandidaten-Modell für die Europawahle allerdings nicht sonderlich deutlich: Das Modell solle das Gleichgewicht zwischen den Institutionen und zwischen den Staaten selbst nicht unterminieren, heißt es.

Am 23. Februar treffen sich die EU-Regierungschefs zu einer informellen Tagung, bei der eben jenes Spitzenkandidaten-Modell sowie die zukünftige Zusammensetzung des EU-Parlaments besprochen werden sollen. Ebenfalls auf dem Tisch ist nach wie vor der Vorschlag, transnationale Wahllisten einzuführen.

Auch mit Blick auf dieses wegweisende Treffen kritisierte Leinen, die Visegrad-Staaten seien auf Konfrontationskurs zum Europäischen Parlament und vielen Mitgliedstaaten. Er sehe in der Haltung der mitteleuropäischen Regierungen die Gefahr einer „Spaltung nicht nur in Sachfragen, sondern in Bezug auf das Fundament der europäischen Einigung. Während Emmanuel Macron für ein souveränes und demokratisches Europa wirbt, propagieren Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński den Nationalismus und sehen die Europäische Union offensichtlich nur als Quelle von Strukturhilfen.“

Nach Bildung einer neuen Bundesregierung sei es daher umso wichtiger, dass Deuschland gemeinsam mit Frankreich die europäische Demokratie verteidige: „Der Koalitionsvertrag sollte keinen Zweifel daran lassen, dass Deutschland für eine demokratische und handlungsfähige Europäische Union einsteht.“

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