Italiens wackeliger Regierungsdeal

Der italienische Premierminister Giuseppe Conte trifft im Quirinalpalast ein, um Präsident Sergio Mattarella in Rom zu treffen. [EPA-EFE/FRANCESCO AMMENDOLA / QUIRINAL PRESS OFFICE]

Am Ende einer zweiten Gesprächsrunde am Mittwoch kündigte die Anti-Establishment Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) an, dass sie versuchen werde, eine neue Regierungskoalition mit der Mitte-Links-Demokratischen Partei (PD) zu bilden.

Der scheidende Premierminister Giuseppe Conte wird am Donnerstag, den 29. August, mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella zusammentreffen und ein neues Mandat zur Vorstellung eines neuen Führungsteams erhalten. Dies soll voraussichtlich Anfang nächster Woche geschehen.

Allerdings sind sich PD und M5S noch nicht vollständig einig über das weitere Vorgehen. Die beiden ehemaligen rivalisierenden Parteien haben sich nur darauf geeinigt, dass Conte weiterhin Premierminister sein soll, haben es aber versäumt, verbleibende Fragen wie die Auswahl der beiden Parteien für andere Spitzenposten der Regierung und die Ausarbeitung eines Regierungsprogramms anzusprechen.

Darüber hinaus erhalten M5S-Aktivisten die Möglichkeit, die neue Koalition nächste Woche platzen zu lassem, wenn sie über die Zustimmung zur neuen Koalition auf der E-Voting-Plattform der Partei, Rousseau, abstimmen.

Im Rahmen einer Pressekonferenz sagte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, das politische Programm seiner Partei sei unverändert geblieben. „Wir sind Verpflichtungen gegenüber den Italienern eingegangen, und wir werden sie erfüllen“, betonte er. Er wies auch darauf hin, dass er nicht bestreitet, was die vorherige Regierung getan hat.

Die PD ihrerseits will einen klaren Bruch mit der Vergangenheit und signalisiert, dass die neue Regierung einen „Umbruch“ vornehmen muss.

Eine Anti-Salvini-Allianz will Italien regieren

Die Fünf-Sterne-Bewegung verkündet eine Einigung mit den Sozialdemokraten. Giuseppe Conte soll Premier bleiben. Für Europa wäre das eine Erleichterung. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

„Das Einzige, was sie zusammenbringt, ist der Hass auf Lega“, sagte der rechtsextreme Führer Matteo Salvini. Er wies darauf hin, dass die neue Koalition nicht die „langfristigen Perspektiven“ hat, die der italienische Präsident letzte Woche gefordert hatte.

Auch die Rolle von Di Maio in der neuen Exekutive ist noch unklar. Die M5S will, dass er den stellvertretenden Premierminister im Amt hält, während die PD ihn immer noch als Verbündeten von Lega betrachtet.

Gestern gab Di Maio zu, dass Lega seinen Namen als Premierminister im Rahmen einer Vereinbarung zur Wiederherstellung der alten Regierung vorgeschlagen habe. „Ich möchte ihnen aufrichtig danken, aber ich habe es abgelehnt. Ich interessiere mich dafür, was das Beste für mein Land ist, nicht für mich selbst“, bekräftigte er.

Der Mitbegründer der Fünf-Sterne-Bewegung und Komiker Beppe Grillo schrieb in einem Tweet, dass Minister in der neuen Regierung in einer Gruppe von kompetenten Persönlichkeiten identifiziert werden sollten. Politiker sollen demnach nur als Junior-Minister ernannt werden, so Grillo.

Die beiden Parteien müssen sich auch auf die Person einigen, die nach Brüssel entsandt wird, um der Kommission der zukünftigen Präsidentin Ursula von der Leyen beizutreten. Italien ist das einzige EU-Land, das noch keinen EU-Kommissar vorgeschlagen hat.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Ernennung eines Kommissars der erste Akt der neuen Exekutive sein wird.

Italienische Regierungskrise: Mehr Zeit zum Schlichten

Präsident Sergio Mattarella gab den politischen Parteien bis Dienstag Zeit, Vorschläge für eine neue Regierungskoalition zu unterbreiten. Er kündigte an, dass er Neuwahlen einleiten werde, wenn sie keine Lösung für die derzeitige Regierungskrise finden.

Wackelige Mehrheit

Unterdessen ist die Solidität der neuen Mehrheit bereits Gegenstand heftiger Debatten unter den Rom-Beobachtern.

„Zum Beispiel fragen sich viele, wie lange es dauern wird, bis Matteo Renzi die Regierung torpediert und die PD verabschiedet“, so Francesco Galietti, Gründer von Policy Sonar, einer politischen Risikoberatung.

Der ehemalige Premierminister Renzi ist noch immer eine prominente Persönlichkeit. Obwohl er derzeit keine Führungsposition in der PD einnimmt, sind eine Reihe von PD-Gesetzgebern im Parlament ihm gegenüber loyaler als gegenüber der Partei. 

Was jetzt innerhalb der M5S passieren wird, ist ebenfalls von großer Bedeutung, ergänzt Galietti. Conte habe Di Maio de facto die Führung der Partei entzogen, fuhr der Politikberater weiter fort.

Conte attackiert Salvini – und tritt zurück

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte ist am Dienstagabend zurückgetreten. In seiner Rede vor dem Senat kritisierte er den rechtsextremen Lega-Führer Matteo Salvini scharf.

Laut Lorenzo Castellani, Politologe und Forscher an der Luiss Universität in Rom, könnte es bei bestimmten Themen wie Finanzpolitik, Umweltschutz und Arbeitsmarkt eine noch stärkere Verbindung zwischen PD und Fünf-Sterne geben als bei Lega.

„Aber ich würde keine größere Einheitlichkeit der Politik im Vergleich zur scheidenden Regierung erwarten“, fügte er hinzu. Es wird seiner Meinung nach interessant sein zu sehen, wie die neue Regierung mit der Politik der alten Regierung umgehen wird.

„Ich glaube nicht, dass die Mitte-Links-Partei darum bitten wird, die wichtigste Sozialausgabenpolitik wie das Grundeinkommen von Fünf-Sterne und die Rentenreform von Lega aufzugeben, obwohl sie beide kritisiert haben, als sie in der Opposition waren“, erklärte er.

MdEP verlässt PD

Carlo Calenda, ein kürzlich gewählter Abgeordneter des Europäischen Parlaments aus dem sozialistischen Block (S&D), trat kurz vor der Ankündigung des Regierungsabkommens aus dem Nationalrat der PD aus und sagte, er halte die Verbindung zur Fünf-Sterne-Bewegung für „einen Verzicht auf PD-Werte“.

„Es war eine harte und schwierige Entscheidung“, heißt es in seinem Brief an PD-Präsident Paolo Gentiloni und PD-Chef Nicola Zingaretti, „aber vom Tag des Antrags auf Parteizugehörigkeit an habe ich deutlich gemacht, dass ich im Falle eines Abkommens mit Fünf-Sterne gegangen wäre.“

Heute, 15 Uhr: Showdown in Italien

Italiens Premierminister Giuseppe Conte wird sich heute Nachmittag zur politischen Krise innerhalb der Regierungskoalition äußern. Ob er zurücktritt, ist nach wie vor nicht klar.

Calenda sagte gegenüber einem italienischen Fernsehsender, dass er jedoch weder als Europaabgeordneter zurücktreten noch die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament verlassen werde.

Zingaretti antwortete ihm in der Hoffnung, dass er den Verbleib in der PD überdenken wird. Inzwischen hat Calenda angekündigt, dass er seine eigene neue politische Lib-Dem Gruppe  ins Leben rufen will, die sich an italienische Gemäßigte richtet, die sich nicht mit der neuen Regierungskoalition identifizieren.

[Bearbeitet von Frédéric Simon, Benjamin Fox und Britta Weppner]

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