Italiens Premier: Wir können die Transadria-Pipeline nicht stoppen

Italiens Premierminister Giuseppe Conte hat in einem offenen Brief erklärt, warum er den von ihm angekündigten Baustopp der Transadria-Pipeline doch nicht vollziehen könne. In dem Schreiben richtet er sich ausdrücklich an die Einwohner des Dorfes Melendugno, wo die Pipeline das italienische Festland erreichen soll.

Aktivisten im Dorf in der Region Apulien sprechen sich deutlich gegen den Bau der Transadria-Pipeline (TAP) aus. Die geplante Leitung ist Teil des sogenannten südlichen Gaskorridors, eines der Schwerpunktprojekte der Europäischen Union im Energiebereich.

Tatsächlich war Italiens populistische Regierungskoalition mit dem Versprechen angetreten, die TAP zu verhindern. Inzwischen sind die Behörden aber der Ansicht, der Bau der Pipeline solle fortgesetzt werden.

In seinem offenen Brief an die Einwohner von Melendugno erläutert Conte die Gründe, warum ein Stopp der TAP nicht mehr in Frage kommt. Der italienische Premierminister beginnt seine Erläuterungen mit einer Erinnerung daran, dass er sich entschieden auf die Seite derjenigen geschlagen hatte, die gegen die Pipeline protestieren.

Kurz nachdem Conte am 1. Juni zum Premierminister ernannt worden war, hatte er sich mit dem Bürgermeister von Melendugno, Vertretern der lokalen Bevölkerung sowie einer größeren Delegation apulischer Parlamentsabgeordneter getroffen, um ihnen mitzuteilen, dass er gegen den Bau sei. Er betonte dabei, die Pipeline sei ein von den Vorgängerregierungen unterstütztes Projekt. Sein Kabinett hingegen werde alle Genehmigungsverfahren überprüfen, um potenziell illegale Deals aufzudecken.

Die Ergebnisse dieser Verfahren scheinen Contes ursprünglichen Eifer jedoch in Resignation umgekehrt zu haben: „Die Reihe der durchgeführten Überprüfungen bietet uns keine Möglichkeit, die Realisierung des TAP-Projekts zu verhindern. Aus staatlicher Sicht gab es keine illegale Vorgänge oder Verfahrensfehler,“ so Conte in seinem Brief.

Hohe Rechtskosten für den italienischen Staat befürchtet

Darüber hinaus legt der Premierminister auch ausführlich dar, wie kostspielig es wäre, sollte der italienische Staat einseitig seine Verpflichtungen nicht einhalten. So schreibt Conte: „Wir müssen davon ausgehen, dass der italienische Staat mit großer Sicherheit den folgenden Entschädigungsansprüchen unterliegen würde:

a) vom TAP-Konsortium und seinen Aktionären (Socar, BP, Snam, Fluxys, Enagas, Axpo) für die Baukosten sowie die Nichterfüllung der Verträge und für die Ertragsausfälle über die gesamte Dauer der Konzession (25 Jahre);

b) von gasimportierenden Unternehmen (einschließlich Edison, Shell, Eon und anderen), die bereits Gas zu vergünstigten Preisen gekauft haben und die die höheren Beschaffungskosten für die kommenden 25 Jahre auf den italienischen Staat abwälzen könnten;

c) von Gasversorgern, deren Verkaufsmargen eher in der Türkei als in Italien sinken würden.“

Conte weiter: „Die Variablen zur Berechnung der genauen Schadenshöhe sind vielfältig; und einige wesentliche Daten liegen im ausschließlichen Aufsichtsbereich der am Projekt beteiligten Unternehmen.“

Es sei dennoch „sicher, dass der italienische Staat durch eine Unterbrechung oder einen Stopp des TAP-Projekts in lange und verlustreiche Rechtsstreitigkeiten verwickelt werden würde, deren Kosten auf Grundlage einer aufsichtsrechtlichen Schätzung in einem Rahmen von 20 bis 35 Milliarden Euro liegen könnten.“

Conte: „Muss schwierige Entscheidungen treffen“

Conte beharrt in seinem Schreiben auch darauf, jegliche Argumentation, dass der italienische Staat keine Kosten bei einem Ausstieg aus dem Projekt tragen würde, sei falsch. An die aufgebrachten Gegner der Pipeline richtete er darüber hinaus ein angedeutetes Schuldeingeständnis: „Wenn es in diesen Vorgängen einen „Fehler“ oder einen „Schuldigen“ geben muss, dann schreiben Sie dies mir zu. Als ich diesen Posten [als Premierminister] angenommen habe, war mir bewusst, dass die Verantwortung für die Regierungsführung auch zur Festlegung auf schwierige Entscheidungen führen würde.“