Italiens Premier Conte nach acht Wochen bereits unter Druck

Läuft nicht so: Italiens Ministerpräsident muss sich aktuell mit einigen dubiosen Geschehnissen und einem Wiedererstarken der rechtsextremen Lega herumschlagen. [CARCONI/EPA-EFE]

Im Sommer ist Guiseppe Conte als klarer Gewinner aus der politischen Krise in Italien hervorgegangen. Acht Wochen nach der Wiederaufnahme seines Amtes als Ministerpräsident steht er aber vor einigen Problemen.

Während Conte bereits große Schwierigkeiten hat, die aktuellen Koalitionsparteien beim Entwurf des italienischen Haushaltsgesetzes zu einem Kompromiss zu führen, sieht er sich nun auch einem Wiedererstarken des Rechtsextremen Matteo Salvini gegenüber – einem ehemaligen Verbündeten in der Ex-Regierung, der nun die wichtigste Oppositionskraft anführt.

Salvinis Lega konnte bei den Regionalwahlen in Umbrien am Sonntag deutliche Gewinne verbuchen und der neuen Regierungskoalition in Rom damit einen schweren Schlag versetzen.

Trotz der eher bescheidenen Größe der zentralitalienischen Region war die Abstimmung zuvor als „entscheidender Test“ für die Regierungsparteien Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Partito Democratico (PD) angesehen worden, die erstmals gemeinsam zu einer Wahl antraten.

Aus Sicht von M5S-Chef Luigi Di Maio ist dieses „Experiment“ eines Bündnisses mit der sozialdemokratischen PD fehlgeschlagen.

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Conte erklärte seinerseits, die Wahlniederlage dürfe nicht ignoriert werden. Das Ergebnis in Umbrien, habe aber nichts mit seiner Exekutive auf nationaler Ebene zu tun und werde die Stabilität der amtierenden Regierung nicht beeinträchtigen.

Allerdings war Conte aktiv am Wahlkampf des gemeinsamen PD-M5S-Kandidaten Vincenzo Bianconi beteiligt und hielt sogar bei dessen Abschlusskundgebung eine Rede.

Kontrovers diskutiert wurde auch ein Gruppenfoto, dem Conte zustimmte und das ihn mit M5S-Chef Luigi di Maio, dem PD-Parteivorsitzenden Nicola Zingaretti und dem Linken Leu Speranza zeigt. Dieser offen dargestellte Schulterschluss wurde vor allem von Matteo Renzi kritisiert, dessen neugeschaffene Partei (Italia Viva) formal nach wie vor Teil der Regierungskoalition ist.

„Ich mag es nicht, derartige Taktik-Spielchen zu spielen. Ich würde das Bild wieder machen; tausend Mal,“ wies Conte die Kritik schroff zurück.

Contes undurchsichtige Vatikan-Beziehungen

Doch nur kurz nach der Wahlnacht in Umbrien geriet Conte in den Mittelpunkt einer weiteren undurchsichtigen Story, die seinem Image als vormals unparteiischer Technokrat und nun kompromisssuchender Regierungschef schaden könnte.

Nur wenige Wochen vor seiner ersten Ernennung als Ministerpräsident hatte Conte offenbar einen vom Vatikan unterstützten Investmentfonds beraten, der sich später im Mittelpunkt einer größeren Korruptionsermittlung wiederfand, berichtet die Financial Times.

Laut einem Dokument, das von der FT eingesehen wurde, soll Conte angeblich vom Investmentfonds Fiber 4.0 eingestellt worden sein. An diesem Fonds ist die Fondsgesellschaft Athena Global Opportunities des Finanziers Raffaele Mincione mehrheitlich beteiligt.

Athena wiederum wird vollständig vom Staatssekretariat des Vatikan finanziert und hatte Aufmerksamkeit unter vatikanischen Ermittlern erweckt, als 129 Millionen britische Pfund in ein Gebäude im Londoner Nobelviertel Chelsea investiert worden waren. Das Luxusanwesen wurde also wohl mit Geldern aus den päpstlichen Staatskassen gekauft.

Nach einer Überprüfung der Vorgänge wurden fünf Mitarbeiter suspendiert, und der Sicherheitschef des Papstes sah sich zum Rücktritt veranlasst.

Italiens wackeliger Regierungsdeal

Am Ende einer zweiten Gesprächsrunde am Mittwoch kündigte die Anti-Establishment Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) an, dass sie versuchen werde, eine neue Regierungskoalition mit der Mitte-Links-Demokratischen Partei (PD) zu bilden.

Die Sprecher von Conte versuchten umgehend, Bedenken hinsichtlich eines möglichen Interessenkonflikts auszuräumen: „Was die neuen Fakten betrifft, die von der FT veröffentlicht wurden, so ist zu beachten, dass Conte lediglich ein juristisches Gutachten erstellt hat.“

Sie fügten hinzu, dass Conte nicht wusste – und für seine Beratertätigkeit auch nicht wissen musste – dass einige Anleger mit diesem vom Vatikan unterstützten Investmentfonds verknüpft waren, der nun im Mittelpunkt der Ermittlungen steht.

Salvini nutzte die Gelegenheit natürlich trotzdem, um seinen ehemaligen Verbündeten zu kritisieren: „Wenn die Berichterstattung der FT wahr ist – und sei es nur teilweise – würde der Ministerpräsident eines jeden anderen Landes drei Minuten nach der Veröffentlichung einer solchen Story seinen Rücktritt einreichen,“ so der Rechtsextreme.

Die Agenten-Story

Darüber hinaus ist Conte in den vergangenen Wochen mit weiteren kontroversen Geschehnissen in Verbindung gebracht worden. Dabei ging es um seine Rolle beim informellen Austausch zwischen italienischen und US-amerikanischen Geheimdienstmitarbeitern.

Im August hatte der enge Trump-Vertraute und US-Generalstaatsanwalt William Barr Italien um Hilfe bei der Untersuchung einer möglichen Verbindung zwischen dem US-Präsidenten und russischen Stellen im Zusammenhang mit den US-Wahlen 2016 gebeten (EURACTIV berichtete). Mit den Informationen sollten Trump bzw. sein Team entlastet werden.

Barr traf sich dafür zwei Mal mit dem italienischen Geheimdienst-Chef Gennaro Vecchione, der Informationen über den maltesischen Professor Joseph Mifsud vorlegen sollte. Mifsud selbst spielte eine entscheidende Rolle im sogenannten Mueller-Report, mit dem russische Einflussnahme auf die US-Wahlen belegt werden sollte. So hatte Mifsud Donald Trumps Berater George Papadopoulos wohl darüber informiert, dass russische Stellen Zugriff auf E-Mails haben, die Trumps damaliger Kontrahentin Hillary Clinton schaden würden.

Conte, der als Ministerpräsident auch für die Geheimdienste zuständig ist, hatte angeblich beide Treffen zwischen Barr und Vecchione genehmigt.

Conte attackiert Salvini – und tritt zurück

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte ist am Dienstagabend zurückgetreten. In seiner Rede vor dem Senat kritisierte er den rechtsextremen Lega-Führer Matteo Salvini scharf.

In einer nicht-öffentlichen Anhörung vor dem parlamentarischen Geheimdienstausschuss  in der vergangenen Woche bezeichnete Conte die beiden Treffen als „legal und korrekt“.

Die Oppositionspartei Lega legte hingegen nahe, der italienische Ministerpräsident habe das geheime Treffen als „Gegenleistung“ für Präsident Trumps Schützenhilfe für Conte während der Regierungskrise in Italien genehmigt.

Conte wies dies wiederum zurück und betonte, im Gegensatz zu ihm selbst habe Lega-Führer Salvini seine Verbindungen zu russischen Behörden und Geheimdiensten nie eindeutig aufgeklärt.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Benjamin Fox und Tim Steins]

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