Italiens Außenminister schlägt europäischen Patriot Act vor

Luigi Di Maio: "EU und Italien können auf Anschläge nicht weiter mit Worten reagieren." [EPA-EFE/RICCARDO ANTIMIANI]

Nach den  islamistischen Anschlägen in Wien und Nizza hat der italienische Außenminister Luigi Di Maio der Europäischen Union einen „Patriot Act“ nach US-Vorbild vorgeschlagen.

Sowohl Italien als auch die EU müssten ihre Sicherheitsstandards erhöhen, um sich gegen den Terror zu wappnen, teilte Di Maio am Dienstag in den Online-Netzwerken mit. Er forderte unter anderem striktere Kontrollen in Moscheen und ein Vorgehen gegen illegale Einwanderung.

Es sei an der Zeit, „über etwas Größeres nachzudenken, das die gesamte EU betrifft“, erklärte der Politiker der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Angesichts der jüngsten Terroranschläge sei klar, dass Italien und Europa nicht weiter nur mit Worten darauf reagieren könnten. Er kündigte an, den Vorschlag in den kommenden Tagen mit seinen EU-Kollegen zu diskutieren.

EU-Terrorbekämpfung: Eine Frage der Kommunikation

Im Kampf gegen Terrorismus soll die EU enger zusammenarbeiten, fordern Deutschland und Frankreich. Am wichtigsten wäre der offenere Austausch von Geheimdienstinformationen. Doch die Staaten misstrauen einander.

Das italienische Innenministerium teilte später mit, die Maßnahmen zur Bekämpfung von möglichen terroristischen Anschlägen verschärfen zu wollen, etwa durch striktere Grenzkontrollen und eine Überwachung potenzieller terroristischer Ziele.

Der Patriot Act wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA eingeführt. Er verleiht den Strafverfolgungsbehörden weitreichende Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung, auch in Bezug auf die Überwachung.

Am vergangenen Donnerstag waren in Nizza drei Menschen in einer Kirche von einem islamistischen Angreifer getötet worden. In Wien hatte am Montag ein bewaffneter Angreifer das Feuer auf Passanten in der Innenstadt eröffnet. Vier Menschen wurden getötet, 14 weitere zum Teil lebensgefährlich verletzt. Zu dem Anschlag bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

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