Italien und EU-Kommission weiter auf Kollisionskurs

Italiens stellvertretender Ministerpräsident Luigi Di Maio (l.) und Innenminister Matteo Salvini. [EPA-EFE/Angelo Carconi]

Wenn die italienische Regierung ihren geplanten Haushalt nicht nachbessert, wird die EU-Kommission einen bisher noch nie dagewesenen Schritt unternehmen und einen nationalen Haushalt Ende dieses Monats ablehnen, sagten EU-Beamte gegenüber EURACTIV.

Nach den Äußerungen des italienischen Innenministers Matteo Salvini am Montag in Brüssel scheint eine weitere Eskalation des Konflikts zwischen der EU-Exekutive und Rom unvermeidlich. Der Lega-Chef sagte gegenüber Reportern, „Europas Feinde“ seien „diejenigen, die abgeschottet im Bunker von Brüssel sitzen… die Junckers und die Moscovicis, die Unsicherheit und Angst nach Europa gebracht haben und sich weigern, ihre Chefsessel zu verlassen.“

Die Kommission hatte ihrerseits vergangene Woche in einem Schreiben an den italienischen Finanz- und Wirtschaftsminister Giovanni Tria „ernsthafte Bedenken“ hinsichtlich des Staatshaushalts geäußert. Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Luigi Di Maio reagierte mit der Ankündigung, man werde bei den Ausgabenplänen „nicht zurückweichen“.

Infolgedessen betonten wiederum EU-Beamte, die Kommission werde eine ablehnende Stellungnahme abgeben, sobald Rom seinen Haushaltsplanentwurf übermittelt hat. Denn mit dem bisherigen Plan der italienischen Regierung würden die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erheblich verletzt.

Italien geht mit Defizitplänen auf Konfrontationskurs

Der seit Wochen anhaltende Streit in der italienischen Regierung über den Haushalt für das kommende Jahr ist beigelegt. Nun droht Ärger mit Brüssel.

Italien hatte angekündigt, sein Staatsdefizit werde im kommenden Jahr bei 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Dies wäre rund dreimal so hoch wie von der vorherigen Regierung angekündigt Ziel.

Darüber hinaus plant Rom keine Strukturanpassung, wie von Brüssel gefordert, um seinen massiven Schuldenberg abzubauen, der inzwischen 132 Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt. Damit steht Italien bei den Schulden nach Griechenland an zweiter Stelle in der EU.

Kommissionsbeamte teilten EURACTIV mit, die Kommission werde „angesichts der Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der EU-Vorschriften“ die Verfahren strikt einhalten, um die Glaubwürdigkeit des Wachstumspakts zu schützen.

Wie geht es weiter?

Nach der Vorlage des Entwurfs des italienischen Haushaltsplans bis Mitte Oktober hat die EU-Exekutive eine Woche Zeit, einen letzten Versuch zur Beilegung der Differenzen mit Rom einzuleiten.

Sollten die Fronten auch danach verhärtet bleiben, will die EU-Institution zwei Wochen nach Erhalt des Planentwurfs eine negative Stellungnahme zum italienischen Haushalt abgeben. Nach dieser Stellungnahme hätte die italienische Regierung wiederum drei Wochen Zeit, um einen neuen Haushaltsplan für 2019 vorzulegen.

Sollte sich die Regierung in Rom weigern, den Kurs zu ändern, würde die Kommission empfehlen, ein Verfahren aufgrund von übermäßigen Defiziten gegen das Land einzuleiten. Die übrigen EU-Mitgliedsstaaten müssten für dieses Verfahren grünes Licht geben.

Es wäre das erste Mal seit die neuen Regeln in Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise in Kraft getreten sind, dass die EU-Exekutive einen nationalen Haushalt zur Neufassung zurückschickt.

Wortgefechte und Entspannungssignale zwischen Rom und Brüssel

Der Streit um die italienischen Haushaltspläne geht weiter. EU-Kommission und italienische Regierung liefern sich heftige Wortgefechte. Ministerpräsident Conte signalisiert Entgegenkommen, zumindest ein bisschen.

Auswirkungen auf die Finanzmärkte

Da also zu erwarten ist, dass sich die Spannungen zwischen Rom und Brüssel weiter verschärfen, bereiten sich auch die Ratingagenturen auf eine Überprüfung ihrer Einschätzungen zur italienischen Wirtschaft vor.

Moody’s, das bereits einen negativen Ausblick auf sein Baa2-Rating für Italien gegeben hat, teilte mit, man wolle bis Ende des Monats eine neue Bewertung veröffentlichen. Auch Standard & Poor’s, das die italienische Verschuldung aktuell mit dem Rating „BBB“ mit einem stabilen Ausblick bewertet, will seine neue Bewertung voraussichtlich am 26. Oktober veröffentlichen.

Derweil hat das von Salvini und Di Maio ausgelöste Wortgefecht die europäischen Märkte bereits ins Wanken gebracht: In Mailand fielen die Aktienkurse im frühen Handel am Montag um 2,3 Prozent. Die Risikoprämie für eine zehnjährige italienische Staatsanleihe stieg erneut an und übertraf nun 300 Basispunkte im Vergleich zu den deutschen Verpflichtungen, der Referenz für Investoren.

Deshalb bemühen sich die EU-Beamten nun, die Gefahr einer Übertragung der italienischen Schuldenkrise auf andere europäische Volkswirtschaften zu vermeiden. In diesem Zusammenhang lobten die Quellen aus dem Kommissionsumfeld im Gespräch mit EURACTIV auch die Bemühungen der spanischen Regierung. Diese stelle ihr Engagement für mehr Haushaltsstabilität unter Beweis.

Italien und Spanien, die dritt- und viertgrößten Volkswirtschaften der Eurozone, gehörten 2012 zu den größten Opfern der Finanzmarktturbulenzen. Spanien war gezwungen, einen Bailout für seinen Bankensektor zu beantragen, um ein umfassenderes Rettungsprogramm zu vermeiden.

Am Montag erreichte der Abstand der Renditen zwischen italienischen und spanischen Staatsanleihen mit 203 Basispunkten dann den höchsten Stand seit über 20 Jahren.

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