Italien steuert auf Regierungskrise zu – Streit über Staatssekretär

Fünf-Sterne und Lega sind bei mehreren Themen im Streit. Wenige Wochen vor der Europa-Wahl behandeln sich die Koalitionspartner immer öfter wie politische Gegner.

Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio forderte am Sonntag erneut von seinem Koalitionspartner, der rechten Lega, die Entlassung von Verkehrs-Staatssekretär Armando Siri wegen Korruptionsvorwürfen.

Zuvor hatte Lega-Chef Matteo Salvini erklärt: “Ich bin es nicht gewohnt, Menschen die an meiner Seite gearbeitet haben, fallen zu lassen.” Diesen Mittwoch will das Kabinett die Personalie Siri beraten. Fünf-Sterne stellt mehr Minister als die Lega und könnte eine Abstimmung über die politische Zukunft des Staatssekretärs gewinnen. Auch der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte hat sich für eine Entlassung Siris ausgesprochen.

Gegen Siri läuft eine Untersuchung im Zusammenhang mit einem Bestechungsskandal. Er soll Bestaechungsgelder von einem Wind-Park-Unternehmer angenommen haben, der Verbindungen zur sizilianischen Mafia haben soll. Siri ist ein Wirtschaftsberater von Salvini. Fünf-Sterne und Lega sind bei mehreren Themen im Streit. Wenige Wochen vor der Europa-Wahl behandeln sich die Koalitionspartner immer öfter wie politische Gegner.

Italienisch-französische Versöhnung?

Emmanuel Macron und Italiens Premierminister Giuseppe Conte scheinen bei diversen Streitereien nun eine gemeinsame Basis gefunden zu haben.

 

 

Weitere Informationen

EU-Kommission könnte in deutsch-italienischen Gas-Streit eingreifen

Die italienische Gasbehörde hat sich besorgt über eine geplante Erhöhung der Fernleitungsentgelte für Gas aus Deutschland geäußert. Die Reform könnte die italienischen Verbraucher bis zu 300 Millionen Euro kosten.

Chinas Präsident Xi wirbt in Italien für umstrittene "Neue Seidenstraße"

China strebe einen wirtschaftlichen Austausch und Investitionen "in beide Richtungen" an, sagte Xi am Freitag in Rom. Für Samstag ist die Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte geplant.

 

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 9 Uhr Newsletter.