Italien schlittert in die nächste Krise

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Italiens ehemaliger Ministerpräsident Matteo Renzi legt auch sein Amt als Parteichef der sozialdemokratischen PD nieder. [Foto: EP]

Nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum schlittert Italien in die nächste politische Krise. Nutznießer des Chaos‘ sind die Rechtspopulisten der Lega Nord, die Fünf-Sterne-Bewegung – und Berlusconis Forza Italia.

Südtirol, auf Italienisch Alto Adige genannt, ist mit einem BIP von 41.000 Euro die wohlhabendste italienische Provinz. Sie hat de facto Vollbeschäftigung, eine florierende Wirtschaft und gilt vor allem als ein Anker der Stabilität. Die allgemeine politische Situation in Italien sieht man in der Landeshauptstadt Bozen dagegen recht kritisch. Die Stimmung in der Bevölkerung wird als ziemlich trist eingeschätzt. Frust herrscht allerorts. Und man sieht sich mit einem Rückfall in „alte Zeiten“ konfrontiert. Nach dem Rücktritt von Matteo Renzi im Dezember des Vorjahres bildet dessen Nachfolger Paolo Gentiloni bereits die 66. Regierung seit Ende des Zweiten Weltkriegs – und in einem halben Jahr wird wohl auch diese Geschichte sein.

So sehr sich die Parteien über politische Reformen und Lösungsvorschläge uneinig sind, in einem Punkt halten sie eisern zusammen: Wenn es um ihre eigenen Interessen geht. Neuwahlen sind unausweichlich, werden aber erst im Oktober stattfinden. Würden diese nämlich bereits vorher anberaumt, dann gäbe es für 630 Parlamentsabgeordnete und 315 Senatoren keine Politikerpension. Diese steht ihnen nämlich erst ab Oktober 2017 zu.

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Rückkehr zum Verhältniswahlrecht

Für Landeshauptmann Arno Kompatscher ist der mit dem Verfassungsreferendum verbundene Versuch, die Kompetenzen des Senats zu beschränken, das Hin- und Herschieben von Gesetzesvorlagen zwischen den beiden Parlaments-Kammern zu beenden und somit Regierungen eine längere Lebenszeit zu garantieren, weg vom Fenster. Er rechnet sogar mit einer Rückkehr zum Verhältniswahlrecht.

Die Situation ist ziemlich verkorkst: 2015 wurde nämlich für die Abgeordnetenkammer ein Mehrheitswahlrecht beschlossen. Nachdem es aber nun zu keinen Änderungen beim Senat kommt, würde bei den nächsten Wahlen für beide Kammern des Parlaments ein unterschiedliches Wahlrecht gelten. Daher fordert Staatspräsident Sergio Mattarella, bevor er das Parlament auflöst und damit Neuwahlen herbeiführt, dass ein einheitliches Wahlrecht geschaffen wird. Der gemeinsame Nenner ist sicher kein Wahlrecht, das der stärksten Partei automatisch die Mehrheit im Parlament verschafft. Daher zurück an die Zeit vor 2015.

Auch die nächste Regierung wird somit nur auf schwachen Beinen stehen, vom augenblicklichen Gutdünken der Parteien (im Parlament sind derzeit fünf Groß- und sieben Kleinparteien sowie eine Reihe von Vertretern so genannter Regionalparteien, wie der Südtiroler Volkspartei SVP, vertreten) abhängig sein. Für Kompatscher ein demokratiepolitisch bedenklicher Zustand, weil damit die Regierung in Rom weiterhin nur schwer handlungsfähig ist, würde doch vor allem die Wirtschafts- und Finanzlage dringend Impulse seitens der Politik benötigen.

Er gesteht allerdings auch zu, dass diese Rückkehr zu alten Zuständen dazu führen wird, dass weiterhin um die Gunst der SVP geworben werden muss. Immerhin spielt sie durch ihre fünf Abgeordneten und drei Senatoren immer wieder das „Zünglein an der Waage“, um bei strittigen Gesetzesvorhaben Mehrheitsbeschaffer spielen zu können.

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Beppe Grillo und das Trump-Phänomen

Einmal mehr ist die politische Landschaft Italiens in Bewegung beziehungsweise in Unruhe gekommen. Nachdem Renzi nun seinen Rückzug als Parteichef bekannt gegeben hat, aber gleichzeitig mit einer neuerlichen Kandidatur liebäugelt, steht die Partito Democratico (PD) vor einer Zerreißprobe, die bis zur Spaltung führen kann.

Es ist der linke Flügel, der Renzi Selbstdarstellung sowie eine rechte Politik vorwirft und daher eigene Wege gehen will. Das wiederum erfreut die Gruppierung rund um den mittlerweile bereits 81-jährigen Silvio Berlusconi, die wieder einmal Aufwind spürt.

Ähnliches gilt für die Lega Nord, die sich von einer Regionalpartei hin zu einer Vertretung der europäischen Rechtspopulisten gewandelt hat, drauf und dran ist, auch in Süditalien Fuß zu fassen. Was dadurch erleichtert wird, dass seit der zwangsweisen Zusammenführung mit den nördlich gelegenen italienischen Fürstentümern im Zuge des 1861 erfolgten Risorgimento eine latente Anti-Rom-Stimmung von Kampanien bis Sizilien vorhanden ist.

Unveränderter Profiteur der politischen Frustration im Land ist die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo. Auch die Unfähigkeit und Verfehlungen, mit der die neue Bürgermeisterin von Rom, Virginia Raggi, konfrontiert ist, schaden vorerst Grillos Truppe noch nicht.

Ähnlich wie bei Donald Trump sehen seine Anhänger und Sympathisanten hinter jedem öffentlichen Angriff nur eine Intrige der Gegner beziehungsweise der Medien und schließen sich nur noch enger zusammen. Nicht zuletzt erhalten sie Zulauf von Kreisen der bürgerlichen Mitte, die sich einfach eine Veränderung im Lande, eine Abkehr von alten Zuständen wünschen.

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