Italien: Salvini will der neue Berlusconi werden

In Italien beginnen die Reformmaßnahmen der Regierung Renzi langsam zu greifen, aber der Applaus der Wähler bleibt aus. Das regierende Mitte-Links Bündnis Partito Democratico konnte bei den Kommunalwahlen zwar seine Position einigermaßen behaupten, musste aber auch einige empfindliche Dämpfer hinnehmen.

In Italien hat das regierende Mitte-Links Bündnis Partito Democratico bei den Kommunalwahlen seine Position einigermaßen behaupten können. Es musste aber auch einige schmerzliche Einsichten hinnehmen – und vor allem zur Kenntnis nehmen, das rechts von der Mitte mit der Lega Nord ein beachtlicher Gegner heranwächst. Berlusconi’s Stern ist allerdings wohl endgültig im Verglühen.

Ministerpräsident Matteo Renzi spielte jetzt zwar die Bedeutung der am Sonntag abgehaltenen Regional- und Kommunalwahlen herunter, doch war ihm bereits im Vorfeld des Wahltages die Anspannung anzusehen. Es waren zwar nur in sieben von 20 Regionen Wahlgänge angesetzt und 22 von 60 Millionen Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen, aber es handelte sich doch um den ersten großen Stimmungstest für den „Wirbelwind“, wie Renzi aufgrund seines Auftretens und Agierens gerne genannt wird.

Viele Regionen votierten für Renzis PD

An sich scheint sich am europäischen Stiefel eine stabile politische Situation einzustellen, die Garant für einen Reformkurs ist und so manche Kummerfalten in den besorgten Gesichtern der EU-Wächter auflösen lässt. Auf den ersten Blick waren es auch die Kandidaten von Renzis linksbürgerlicher Demokratischer Partei (PD), die sich in fünf der insgesamt sieben Regionen erfolgreich behaupten konnten. Konkret sind dies die Toskana, Umbrien, die Marken, in Apulien und Kampanien. Niederlagen musste Renzis PD in den norditalienischen Regionen Ligurien und Venetien einstecken. Schmerzlich ist der Verlust der Top-Position in Ligurien, einst eine sichere Bank für Mitte-links, wo sich just der Kandidat von der ansonsten in Talfahrt befindlichen Berlusconis Mitte-Rechts-Partei Forza Italia den ersten Platz sichern konnte. Grund dafür waren freilich in erster Linie parteiinterne Rivalitäten innerhalb der PD. Einen problematischen Sieg fuhr die PD in Kampanien ein.

Hier gewann mit Vincenzo De Luca ein zwar in der Bevölkerung sehr populärer aber auch skandalumwitterter Politiker die Wahl. De Luca ist bereits wegen Amtsmissbrauchs zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Kurz vor dem Wahltag setzte ihn die Anti-Mafia-Kommission des Parlaments auch noch auf eine Schwarze Liste. Er könnte wegen seiner Justizprobleme schon demnächst zum Rücktritt gezwungen werden. Für Renzi eine peinliche Situation, die freilich zeigt, wie schwierig es in Italien trotz aller guten Vorsätze und einer entschlossen agierenden Justiz noch immer ist, für saubere Verhältnisse in den politischen Reihen zu sorgen.

Lega Nord verdrängt Forza Italia

Dass in Venetien Renzis Parteibündnis eine Niederlage einstecken musste, wurde zwar erwartet, widerspiegelt aber auch einen neuen Trend. So reüssierte hier der amtierende Regionspräsident, ein Spitzenpolitiker der rechtspopulistischen Lega Nord. Darüber hinaus konnte die Lega Nord auch in den anderen Regionen Stimmengewinne erzielen und ist offenbar dabei, sich als zweite starke politische Bewegung zu etablieren. Haben doch die Wahlen gezeigt, dass der kontinuierliche Niedergang der Forza Italia anhält. Zwar blieb Ex-Premier Silvio Berlusconi aufgrund vereinzelter Wahlerfolge ein von seinem Lager befürchtetes totales Wahldebakel erspart, trotzdem befindet sich seine Partei im freien Fall und erreichte oft nur noch einstellige Prozentsätze. Bereits mehrere Abgeordnete wollen sich daher Berlusconis einstigem Vertrauten und heutigem Erzrivalen Raffaele Fitto anschließen, der kürzlich im Streit die Forza Italia verlassen hatte.

Der Erfolg der Lega Nord veranlasste deren Chef, Matteo Salvini,beim Vorliegen der Wahlergebnisse sein nächstes Ziel zu formulieren: „Die Regionalwahlen haben gezeigt, dass man das Mitte-rechts-Lager neu aufbauen kann; zu diesem Zweck werde ich mit allen reden“. Salvani will in die Fußstapfen von Berlzsconi treten. In Brüssel dürfte sich die Begeisterung darüber in Grenzen halten, ist doch die Lega Nord eine Ausländer-, EU- und Eurokritische Bewegung. Als Vorbilder und Partner nennt Salvini auch auf Anhieb die österreichische FPÖ und die französische Front National.