Italien: Renzi-Schützling Gentiloni soll Regierung führen

Frank-Walter Steinmeier mit Paolo Gentiloni (links) [Foto: Ognjen1234/Shutterstock]

Bisher war er Außenminister, nun soll er Italiens Regierung führen. Paolo Gentiloni wird er Nachfolger von Ministerpräsident Matteo Renzi.

Italiens bisheriger Außenminister Paolo Gentiloni soll nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi neuer Regierungschef werden.

Staatspräsident Sergio Mattarella habe den 62-Jährigen am Sonntag mit der Regierungsbildung beauftragt, teilte ein Sprecher des Staatsoberhaupts in Rom mit. Der eher farblose Aristokratensohn Gentiloni verdankt seinen politischen Aufstieg dem Sozialdemokraten Renzi, der ihn vor zwei Jahren überraschend in sein Kabinett holte. Gentiloni kündigte an, er strebe eine Regierung innerhalb desselben Rahmens wie unter Renzi an. Dieser war am Mittwoch zurückgetreten, nachdem er ein Referendum zur Erleichterung der Gesetzgebung verloren hatte.

Gentiloni wäre der fünfte Regierungschef Italiens in fünf Jahren. Erwartet wurde, dass er sich noch in dieser Woche mit einer neuen Regierungsmannschaft dem erforderlichen Vertrauensvotum im Parlament stellen wird. Seine Amtszeit könnte aber nur kurz sein. Viele Parteichefs dringen auf rasche Neuwahlen. In Rom wurde davon ausgegangen, dass Gentiloni noch am Sonntagabend oder am Montagvormittag in den Präsidentenpalast zurückkehrt, um seine Regierungsmannschaft vorzustellen.

Rücktritt von Renzi: Neuer Stresstest für Europa

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat nach der Niederlage im Verfassungsreferendum seinen Rücktritt angekündigt. Die Fünf-Sterne-Bewegung des Euro-Gegners Beppe Grillo sitzt bereits in den Startlöchern.

Eine der ersten Herausforderungen für Gentiloni wäre die Bankenkrise in Italien. Bundesbankchef Jens Weidmann machte am Wochenende deutlich, dass er sich nicht gegen staatliche Hilfen zur Rettung der Krisenbank Monte dei Paschi sperre. Dies müsse aber eine „seltene, klar eingegrenzte Ausnahme“ sein.

Renzis Demokratische Partei (PD) ist tief gespalten zwischen Anhängern und Gegnern des bisherigen Regierungschefs. Gentiloni gilt als sein loyaler Unterstützer und als pro-europäisch.

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Nach dem gescheiterten Referendum in Italien werden dringend nötige Strukturreformen zunächst ausbleiben. Paweł Tokarski erklärt im Interview, welche Folgen das für Italien und die Eurozone haben könnte.

Aus der Opposition hieß es, Renzi habe Gentiloni als seinen Nachfolger vorgeschlagen, um hinter den Kulissen weiter die Strippen zu ziehen. „Er könnte für ein paar Monate Ministerpräsident sein, ohne Renzi zu gefährden, der sein Comeback vorbereiten könnte“, schrieb Alessandro Di Battista von der Fünf-Sterne-Bewegung auf Facebook.

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