Italien: Mattarellas Wahl macht Weg frei für Reformen

Rom schöpft Hoffnung aus der Wahl Sergio Mattarellas zum neuen Staatspräsidenten. [© Bert Kaufmann (CC BY-SA 2.0)]

Während Griechenland bedingt durch die Politik der links gerichteten Regierung zum politischen Sorgenkind in der EU wird, folgt auf die Wahl des neuen italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella großes Aufatmen. Scheint doch damit eine wichtige Weichenstellung gelungen, die es dem Land nun ermöglichen sollte Reformen umzusetzen.

Für Matteo Renzi brachte die vergangene Woche zwei wichtige Erfolge, auf die er schon lange gewartet hatte: Am Dienstag billigte der Senat das neue Wahlgesetz, mit dem ein Mehrheitswahlsystem eingeführt wird. Das ermöglicht der stärksten Partei, eine stabile Regierung zu bilden. Damit haben wackelige Regierungsbündnisse (seit 1945 gab es gleich 65 Regierungsbildungen) ein Ende. Reformen können damit einfacher umgesetzt werden. Am Samstag schaffte es dann Sergio Mattarella mit 665 von 1009 Stimmen – die Wahlleute setzten sich aus den Parlamentariern, Senatoren und Vertretern der Provinzen zusammen – zum Staatsoberhaupt gewählt zu werden.

Ein Präsident der mit Vorurteilen bricht

Mattarella ist in vielerlei Hinsicht ein Signal. Der 73-jährige Verfassungsrichter ist kein Mann, der politisch einseitig punziert ist. Er ist vielmehr eine Persönlichkeit, die in der demokratischen Mitte verankert ist, in der Gesellschaft nicht nur auf einen breiten Konsens stößt sondern auch mit vielen Vorurteilen gegenüber italienischen Zuständen aufräumt.

Er ist in der Geschichte Italiens der erste Präsident, der aus Sizilien stammt, aufgewachsen in einer Familie, die in der Democrazia Cristiana (DC), also der christlich-demokratischen Bewegung beheimatet war. Er selbst war Mitglied mehrerer Regierungen unter Massimo D`Alema, Giuliano Amato und Giulio Andreotti. In den letzten 30 Jahren wurde er zu einer Galionsfigur des Einsatzes gegen das organisierte Verbrechen. Nicht zuletzt auch, nachdem sein Bruder Piersanti, Präsident des sizilianischen Regionalparlaments, 1980 von der Mafia ermordet worden war. 1990 schließlich legte er aus Protest sein Ministeramt zurück, nachdem gegen seinen Willen ein Gesetz beschlossen worden war, das dem Medien-Mogul Silvio Berlusconi den Privatbesitz von drei landesweit ausstrahlenden TV-Sendern erlaubte und damit die Meinungsvielfalt einengte.

Überraschungskandidat durchkreuzte das Ränkespiel

Nach dem Mitte Januar erfolgten Rücktritt des alten Staatsoberhauptes, des 90-jährigen Giorgio Napolitano, begann das große Rätselraten über dessen Nachfolge. Und dabei ging es nicht nur darum, eine mehrheitsfähige Person zu finden. Für Renzi war es auch wichtig, dass im Quirinalpalast ein Präsident einzieht, der seine Politik unterstützt.

Erwartet wurde das übliche Ränkespiel, das Feilschen zwischen den Parteien um Einflussnahmen, der Abschluss politischer Gegengeschäfte. Zunächst kamen Namen ins Spiel, so etwa der frühere EU-Kommissionspräsident Romano Prodi oder der internationale Stardirigent Riccardo Muti. Aus Renzi’s Umgebung hieß es zeitweilig, dass er sich gerne eine Frau an der Staatsspitze wünsche. Wie so oft in der jüngeren Vergangenheit machte vor allem der linke Flügel der Partito Democratico (PD) dem Ministerpräsidenten zu schaffen.

Das zeigte sich zunächst in Zusammenhang mit dem Wahlgesetz. Um es im Parlament und im Senat durchzubringen, mussten Bündnispartner außerhalb der PD gesucht werden. Just da bot sich der gestürzte und gestrauchelte Silvio Berlusconi mit seiner Forza Italia an. Schon wurden öffentliche Spekulationen über diese neue Achse angestellt, Renzi unterstellt, in punkto Opportunismus bloß ein linksliberalerer Commendatore zu sein, da geschah Überraschendes.

Der Ministerpräsident nominierte Mattarella. Berlusconi fühlte sich brüskiert, versuchte zu taktieren, war aber letztlich nicht bereit, über seinen eigenen Schatten zu springen. Renzi behielt Nerven, beharrte auf seiner getroffenen Wahl, holte die Separatisten vom linken Flügel zurück ins Boot, suchte andere Partner und fand sie. So in der verbündeten Mitte-Rechts-Partei Nuovo Centrodestra (NDC), die sich Ende 2013 von Berlusconi abgespaltet hatte und von dessen ehemaligen Weggefährten Angelino Alfano geführt wird sowie einigen Kleinparteien, darunter auch der Südtiroler Volkspartei.

Fehlspekulation von Berlusconi

Berlusconi, der im kommenden Jahr 80 Jahre alt wird, aber noch weitere vier Jahre kein politisches Amt nach seiner Verurteilung bekleiden darf, hat sich ordentlich verspekuliert. Der eine zeitlang erfolgsversprechende Versuch, seine Forza Italia wieder zurück ins Spiel zu bringen, hat in letzter Konsequenz einen schweren Rückschlag erlitten. Auch innerhalb der Partei, deren Delegierte nur weiße Stimmzettel abgaben, regt sich zunehmend Widerstand gegen den Strippenzieher.

Ziemlich im Out sind auch die Lega Nord und noch mehr Beppe Grillos Cinque-Stelle-Bewegung, deren beide Kandidaten sang- und klanglos bei der Wahl des Staatspräsidenten untergingen. Dafür hat sich fast binnen Stunden Renzi’s Bild gewandelt. Hieß es noch vor wenigen Tagen, dass er bei Regierungsantritt für jede Woche eine Reform versprochen, jetzt gerade aber eine in einem Jahr geschafft hätte, so ist er nun wieder der Hoffnungsträger für den „Stiefel Europas“. Auch in Brüssel erhofft man sich, nun wieder ein Sorgenkind weniger zu haben. Das konnte man aus den Gratulationen, die aus allen EU-Hauptstädten und auch aus Washington eintrafen, ablesen.

Das geistliche und weltliche Rom auf Reformkurs

Zu den Gratulanten zählte übrigens auch Papst Franziskus. Wenngleich das Amt des Oberhauptes der katholischen Kirche mit dem Regierungschef Italiens nur den Amtssitz, nämlich Rom, gemeinsam hat und nicht vergleichbar ist, so gibt es doch einige interessante Parallelen. Beide sind angetreten, um Reformen durchzusetzen. Beide haben einen offenen, publikumswirksamen Umfang mit der Öffentlichkeit. Beide haben mit beharrenden Kräften, Kritikern zu kämpfen, müssen Hindernisse überwinden und wollen verkrustete Strukturen aufbrechen, Veränderungen durchsetzen.

Bereits im November des Vorjahres hatte Papst Franziskus mit dem aus Großbritannien gebürtigen Erzbischof Paul Gallagher einen neuen „Außenminister“ eingesetzt, der gewissermaßen das Sprachrohr des Papstes hinaus in die Welt darstellt und für eine neue Politik steht. Papst Franziskus hat zum Jahreswechsel vor allem der Kurie die sprichwörtlichen Leviten gelesen.

Weitere personelle Umbesetzungen und Neupositionierungen sind zu erwarten. Die jüngste Ernennung von 20 Kardinälen, die keine Leiter prestigeträchtiger Bistümer sondern buchstäblich Bischöfe vom Ende der Welt sind, wird als Indiz dafür gesehen. Und anlässlich der für Oktober angesetzten Weltbischofssynode werden von den zahlreichen Vatikanexperten nun doch deutliche Signale zur Öffnung der Kirche erwartet.

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