Italien fordert „konkrete EU-Solidarität“ in Sachen Migration

Das Thema Migration ist in Italien nach der jüngst wieder verstärkten Anlandung auf der Insel Lampedusa einmal mehr in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt (Archivbild aus dem Jahr 2011) [EPA/CARLO FERRARO]

Die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese hat am Dienstag betont, es sei beim Thema Migration dringend notwendig, „strukturelle Eingriffe in das Verwaltungssystem innerhalb der Europäischen Union vorzunehmen.“

Laut Lamorgese brauche es auf Unionsebene „konkrete und solide Solidaritätsmechanismen, einschließlich Notfallmechanismen – nach dem Vorbild derer, die 2019 in Malta geplant worden sind – sowie eine gemeinsame Strategie für den Kampf gegen Menschenhändler, gegen Schmuggel und gegen illegale Einwanderung“.

Auch mit Partnern in afrikanischen Staaten müsse dabei enger zusammengearbeitet werden.

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Das Thema Migration, das in Italien nach der jüngst wieder verstärkten Anlandung von Migrantinnen und Migranten auf der Insel Lampedusa einmal mehr in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt ist, wurde auch vom Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten, Enzo Amendola, während des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ in Brüssel angesprochen.

Amendola äußerte den Wunsch: „Während die Verhandlungen über einen neuen Migrations- und Asylpakt weitergehen, sollte im Zeichen der europäischen Solidarität auch eine umgehende Reaktion auf die aktuellen Anlandungen erfolgen.“ Er erinnerte, dass die italienische Seegrenze eine gemeinsame EU-Außengrenze ist.

Die EU-Strategie besteht laut Innenkommissarin Ylva Johansson derweil darin, die Menschen eher daran zu hindern, ihre jeweiligen Heimat- oder Ausreiseländer zu verlassen, anstatt weitere Rettungsmissionen auf See zu organisieren: „Wir müssen die Lebensbedingungen und den Schutz der Menschen verbessern, die sich zum Beispiel in Libyen aufhalten; wir müssen ebenso gegen Schlepper kämpfen und weiterhin die freiwillige Rückkehr in die Herkunftsländer unterstützen,“ meint die Kommissarin.

Nach aktueller Regelung ist die Europäische Kommission für die Koordinierung von Umsiedlungen für Migrantinnen und Migranten zuständig, die auf See gerettet/aufgenommen werden – aber nicht für diejenigen, die selbstständig an den italienischen Küsten von Bord gegangen sind. Von 2018 bis heute wurden daher lediglich 1.273 von rund 80.000 Menschen, die an den italienischen Küsten angekommen sind, in andere EU-Länder umgesiedelt.

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