Italien droht mit Veto gegen EU-Haushalt

Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung droht - ebenso wie die rechtsextreme Lega - mit einem Veto gegen den MFR. [Claudio Peri/EPA/EFE]

Italiens stellvertretender Regierungschef Luigi Di Maio hat am Montag erneut mit einem Veto gegen den kommenden siebenjährigen Haushaltsplan der EU gedroht, sollte die Union nicht mehr tun, um die Last der Einwanderung besser zu verteilen.

Der Ton in Europa werde sich ändern, kündigte Di Maio via Facebook an – nicht einmal zwei Tage nach dem letzten Schlagabtausch zwischen Rom und Brüssel.

Die Verabschiedung des kommenden mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sei „kein Dogma“, so Di Maio weiter. Er kritisierte, die EU-Institutionen wollten die Verabschiedung unter allen Umständen vor den Wahlen im kommenden Mai durchboxen: „Wir werden das nicht zulassen. Und wenn sich die Einwanderungssituation in naher Zukunft nicht ändert, können Sie sich auf unser Veto ganz sicher verlassen.“

Die EU ist aktuell dabei, den neuen Siebenjahreshaushalt auszuarbeiten. Di Maio, der Chef der populistischen 5-Sterne-Bewegung, drohte bereits vergangene Woche damit, die EU-Beiträge Italiens zurückzuhalten, falls andere Länder des Blocks nicht zustimmen sollten, gerettete Migranten aufzunehmen. Die italienische Regierung hatte darüber hinaus dem eigenen Schiff Diciotti die Einfahrt in den Hafen von Catania auf Sizilien untersagt.

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Österreich will während seines Ratsvorsitzes die Flüchtlingsdebatte der EU vorantreiben – obwohl das Land selber einen immer strengeren Anti-Immigrationskurs fährt.

Scheinbar hat Di Maio nun den MFR als weiteres potenzielles Druckmittel entdeckt. Während die Zahlungen an den EU-Jahreshaushalt eine rechtliche Verpflichtung darstellen, ist das mehrjährige EU-Budget abhängig von Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen und den Staaten. Somit sind zusätzliche Abmachungen, Unter-Deals sowie Vetodrohungen nicht unüblich.

Migration befeuert Streitigkeiten zwischen Rom und Brüssel

Die EU-Kommission hat bereits mehrere unerfolgreiche Versuche unternommen, andere Mitgliedstaaten von der Aufnahme weiterer Migranten zu überzeugen, um die Last für Mittelmeerländer wie Italien und Griechenland zu mildern.

Inzwischen wurde die Hoffnung aufgegeben, eine Lösung unter Einbeziehung aller 28 Staaten zu finden. Aktuell wird eine Problemlösung mit 12 beteiligten Staaten angestrebt, doch die jüngsten Gespräche in diesem Format endeten am Freitag ohne greifbare Ergebnisse.

Derweil konnte zumindest der Fall Diciotti über das Wochenende gelöst werden – auf bilateraler Basis und nachdem Italien die Initiative ergriffen hatte. Dies veranlasste den Vorsitzenden der rechtsextremen Lega, Matteo Salvini, die EU als „Abschaum“ zu bezeichnen und ebenfalls mit dem Aussetzen italienischer EU-Zahlungen zu drohen.

Di Maio und Salvini gelten als die „starken Männer“ in der italienischen Regierung. Sie haben mehr Einfluss als der formale Premierminister Giuseppe Conte. Dementsprechend werden ihre Drohungen auch ernstgenommen.

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Vor einem Treffen in Brüssel zum Umgang mit aus dem Mittelmeer geretteten Migranten droht Italiens stellvertretender Regierungschef Luigi Di Maio mit dem Einfrieren von Zahlungen an die EU.

Laut Meinungsumfragen würden inzwischen rund 30 Prozent der Italiener für die Lega stimmen – ein deutlicher Beliebtheits-Zuwachs seit den Wahlen im März, bei denen die Partei 17,3 Prozent der Stimmen erhielt. Dieser Zuwachs lässt sich wohl auf die Anti-Migrations-Rhetorik Salvinis sowie seine Kritik an der EU zurückführen.

Kommission warnt vor Verzögerungen bei MFR-Entscheidung

Die Chancen, eine Verabschiedung des kommenden MFR für den Zeitraum 2020-2027 noch vor den Europawahlen im Mai 2019 zu erreichen, schwinden somit weiter.

Haushaltskommissar Günther Oettinger hat bereits eindringlich gewarnt, wenn die EU-Staaten sich in den kommenden Monaten nicht einigen könnten, würde die Entscheidung über das zukünftige Budget wohl auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen verlegt werden müssen. Dann wäre auch eine neue Kommission im Amt.

Oettinger erinnerte daran, dass dies negative Einfluss insbesondere auf Projekte haben könnte, für die zukünftig höhere Ausgaben erwartet werden, beispielsweise in der Forschung oder bei Jugendprogrammen.

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