Die Entscheidungsfindung in der EU ist nach wie vor von Uneinigkeit geprägt. Angesichts dessen schlug der irische Außenminister vor, dass die Androhung des Ausschlusses aus der EU, sowie eine „konstruktive Enthaltung“, „kreative Wege“ für die EU darstellen könnten.
Festgefahrene Situationen bei wichtigen Abstimmungen sind seit langem ein Problem für die EU, denn Entscheidungen in Bereichen wie der Außenpolitik erfordern die einstimmige Zustimmung aller EU-Regierungen.
Vor allem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat dieses Vetorecht als Druckmittel eingesetzt und zuletzt zusätzliche EU-Mittel für die Ukraine blockiert.
Martin zufolge gibt es jedoch „kreative Wege“, um die lähmende Sackgasse zu überwinden, die keine langwierige Reform der EU-Verträge erfordern.
„Es gibt kreative Wege, die eine effektive Entscheidungsfindung erleichtern“, sagte Micheál Martin (Fianna Fáil/Renew) am Donnerstag (18. Januar) in Berlin bei einer Veranstaltung des Think-Tanks Jacques Delors Centre.
Auch neue Mechanismen zum einseitigen Ausschluss von Ländern aus der EU seien „eine Überlegung wert“, bestätigte der Außenminister und stellvertretende Premierminister (Tánaiste) auf Anfrage. Allerdings räumte er ein, dass dies „in der Realität schwierig“ sei.
„Aber es gibt Grenzen für das, was wir uns gefallen lassen sollten“, sagte er.
Vor allem aber hob Martin das Instrument der „konstruktiven Enthaltung“ hervor, bei dem sich ein Mitgliedstaat bei der Abstimmung über einen Vorschlag der Stimme enthält, anstatt dagegen zu stimmen.
„Das ist ein kreativer Weg, der es einem Land erlaubt, seine Position beizubehalten, […] ohne die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten davon abzuhalten, das zu tun, was sie für richtig halten“, sagte er.
Orbán hatte diese Strategie auf dem letzten EU-Gipfel prominent angewandt, als er „einen Kaffee trinken ging“, während die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine abstimmten, so der Spiegel.
Spanische Vertreter sollen in dieser Woche ähnlich vorgegangen sein, um eine EU-Marine-Mission zur Bekämpfung von Houthi-Raketenangriffen auf Schiffe im Roten Meer zu erleichtern.
Um zukünftig Blockaden von wichtigen europäischen Entscheidungen durch das Einstimmigkeitsprinzip zu verhindern, schlagen einige Länder, darunter auch Deutschland, Reformen der EU-Verträge vor.
Für Irland ist die Vermeidung von Vertragsänderungen jedoch nicht unbedeutend, da diese nach der irischen Verfassung durch ein Referendum ratifiziert werden müssten, deren Ausgang ungewiss wäre. Somit könnte der regelmäßige Gebrauch der „konstruktiven Enthaltung“ eine Reform überflüssig machen.
EU-Reform „keine Voraussetzung“ für Deutschland
Insbesondere Deutschland hat darauf bestanden, dass eine institutionelle Reform erforderlich sei, um die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten wie der Ukraine zu ermöglichen und gleichzeitig zu verhindern, dass die EU in eine unüberwindbare Sackgasse gerät.
Nach einem späteren Treffen mit Martin erkannte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock jedoch die Sensibilität des Themas und formulierte die deutschen Forderungen etwas moderater.
„Die institutionelle Reform ist für die deutsche Regierung keine Voraussetzung für die Erweiterung“, erklärte sie und sprach stattdessen davon, dass die beiden Prozesse „Hand in Hand“ gehen.
Viele kleinere Mitglieder befürchten einen Machtverlust durch die Ausweitung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (BQM), die ihr Gewicht bei Abstimmungen verringern würde.
Um einvernehmliche Wege zur Abkehr von der Einstimmigkeit zu finden, hat Deutschland im vergangenen Jahr die „Freundesgruppe für Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen EU Außen- und Sicherheitspolitik“ ins Leben gerufen. Irland trat ihr im Dezember als Beobachter bei.
Wie Martin am Donnerstag betonte, hat die irische Regierung, obwohl sie ein kleineres Mitgliedsland ist, eine relativ konstruktive Haltung gegenüber einer Ausweitung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit gezeigt.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]