Irland fordert von Johnson „glaubwürdige“ Vorschläge zum Brexit

Die Regierung beabsichtigt mit dem Schritt, das Parlament noch bis zum 14. Oktober zu beurlauben. Dann hält die Königin eine sogenannte Kronrede, in der sie die Zukunftspläne einer Post-Brexit-Regierung darlegen soll. [EPA-EFE/WILL OLIVER .]

Die irische Regierung hat den britischen Premierminister Boris Johnson aufgefordert, belastbare Vorschläge für Verhandlungen über den Brexit vorzulegen. „Wir wollen alle eine Vereinbarung, aber bisher ist nichts Glaubwürdiges von der britischen Regierung gekommen“, sagte Irlands Außenminister Simon Coveney am Freitag in Helsinki. Er bezog sich dabei auf mögliche Alternativen zur umstrittenen Auffanglösung, um Grenzkontrollen zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland zu verhindern.

Er hoffe, dass aus London vor dem geplanten Austritt aus der EU Ende Oktober noch etwas kommen werde, sagte Coveney beim Treffen der EU-Außenminister. „Aber es muss glaubwürdig sein.“ Großbritannien könne nicht einfach an der Position festhalten, die Auffanglösung aus dem Austrittsabkommen mit der EU zu streichen. „Das wird nicht durchgehen.“

Neueste Brexit-Entwicklung: Johnson fordert Zwangspause für das Parlament

Premier Johnson hat die Queen gebeten, dem Parlament eine Zwangspause aufzuerlegen. Die Regierung fürchtet offenbar, dass die Opposition einen „No Deal“-Brexit blockieren könnte.

Johnson hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle die Gespräche mit der EU über den Brexit nun intensivieren. Er will sein Land am 31. Oktober notfalls aber auch ohne Abkommen aus der EU führen.

Einige EU-Regierungen zweifelten an der Ernsthaftigkeit von Johnsons Verhandlungsankündigung. „Die Briten haben nichts im Köcher“, sagte ein Diplomat. Dem Premierminister gehe es womöglich nur um den „Schein von Verhandlungen“.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nannte einen drohenden Austritt ohne Abkommen „eine Katastrophe“. Tausende Arbeitsplätze seien dann bedroht, sagte er in Helsinki. Er schloss eine Verschiebung des Brexit nicht aus, wenn dies zu einem Ergebnis führen könne. „Aber wenn man nur verlängert, um zu verlängern, wird es schwierig.“

Asselborn nannte die von Johnson angekündigte Aussetzung der Parlamentsarbeit in Großbritannien vor dem Brexit-Termin „merkwürdig“. Westminister sei immerhin „die Mutter der Parlamente“ und werde nun „an den Rand gedrängt“, sagte er. Das sei nicht normal.

Brexit: Macron ruft zu Verhandlungen in den kommenden 30 Tagen auf

Bei seinem Antrittsbesuch in Paris hat Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson versichert, dass er eine Vereinbarung mit der EU zum Brexit anstrebt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich gesprächsbereit, wies eine grundlegende Neuverhandlung des bestehenden Austrittsabkommens jedoch erneut zurück.

 

Großbritannien will offiziell keinen neuen EU-Kommissar benennen

Die britische Regierung bestätigte am vergangenen Freitag, dass sie keinen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars nominieren wird. Das Thema wird lediglich als "Ablenkung" bezeichnet, da Großbritannien sich darauf vorbereitet, die EU am 31. Oktober zu verlassen.

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Brexit-Parteichef Nigel Farage hat die Aussicht auf einen Wahlpakt mit der konservativen Partei von Boris Johnson geäußert, aber nur, wenn der britische Premierminister "den Mut aufbrachte", einen No-Deal zu verfolgen.

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