Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, alle bestehenden Investitionsinstrumente der EU unter einem einzelnen neuen Fonds namens „InvestEU“ zusammenzufassen. Dieser wäre dann der formelle Nachfolger zum Juncker-Plan.
„Dank eines besseren wirtschaftlichen Umfelds ziehen die Investitionen nun wieder an,“ stellte der Vizepräsident der Europäischen Kommission Jyrki Katainen am Mittwoch fest, als er den neuen Fonds vorstellte. Dennoch seien „mehr Investitionen notwendig“, und die EU verfüge über die notwendigen Instrumente, um sie voranzutreiben.
InvestEU soll an den Juncker-Plan anknüpfen, der darauf abzielt, öffentliches und privates Kapital zu mobilisieren, um Investitionslücken in Europa zu schließen.
Unter dem Banner von InvestEU will die EU-Exekutive bis zu 14 bestehende Finanzinstrumente in einem einzigen Regelwerk und 13 Assistenzdienste zu einem einzigen Beratungszentrum („Advisory Hub“) zusammenfassen.
„Dadurch sind unsere Finanzinstrumente für die Begünstigten einfacher zu handhaben,“ argumentierte Katainen. Die Vereinfachung werde es auch ermöglichen, mit weniger Mitteln mehr zu tun: „Durch die Bündelung der vorhandenen Instrumente können 15 Prozent mehr Investitionen erzielt werden,“ so der Kommissar.
Vier Investitionsbereiche
Die Kommission möchte, dass der InvestEU-Fonds Garantien in Höhe von 38 Milliarden Euro zur Unterstützung von Investitionen in der gesamten EU bietet. Im Rahmen dessen sollen 15,2 Milliarden Euro des nächsten langfristigen EU-Haushalts für den Fall der Inanspruchnahme zurückgestellt werden.
Die EU-Exekutive erwartet, dass diese Garantien in den kommenden sieben Jahren EU-weit zusätzliche Investitionen in einer Gesamthöhe von 650 Milliarden Euro mobilisieren werden.
InvestEU soll dabei von der Kommission mit Unterstützung anderer Finanzpartner verwaltet werden. So wird die Europäische Investitionsbank weiterhin der Hauptakteur bleiben, aber auch nationale und regionale Banken oder andere Institutionen könnten Partner werden.
Eine weitere Neuerung besteht darin, dass sich das Instrument auf vier Politikbereiche konzentriert, die für die EU von zentraler Bedeutung sind: Bis zu 11,5 Milliarden Euro werden für Investitionen in nachhaltige Infrastruktur bereitgestellt, 11,25 Milliarden für Forschung, Innovation und Digitalisierung und der gleiche Betrag für kleine und mittlere Unternehmen. Hinzu kommen vier Milliarden Euro für soziale Investitionen.
Darüber hinaus bietet die Initiative den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bis zu fünf Prozent der Kohäsionsfondsmittel in die einzelnen Felder fließen zu lassen.
Der Juncker-Plan war wegen des angeblichen Fehlens einer regionalen Dimension kritisiert worden. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die Einbeziehung neuer Finanzpartner – wie nationale oder regionale Banken – lokale Bedürfnisse besser bedienen können sollte.
Darüber hinaus erwartet die Exekutive, weiter zur regionalen Dimension des Projekts beizutragen, indem sie potenziellen Nutznießern Unterstützung und Beratung über den Advisory Hub bietet.
Geld ist jedoch nicht die einzige Möglichkeit, die Investitionsbedingungen in der EU zu verbessern: „Wir müssen auch auf der Ebene der Strukturreformen weitermachen,“ so Katainen.
Gemischte Reaktionen
Der neue InvestEU-Fonds wurde vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), dem beratenden Organ der EU, das die Sozialpartner vertritt, begrüßt: „Das InvestEU-Programm ist eine Win-Win-Initiative, von der alle Seiten profitieren werden – das gilt für Innovation ebenso wie für die kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie für soziale Investitionen,“ zeigte sich EWSA-Präsident Luca Jahier zufrieden.
Der Vorschlag der EU-Exekutive, so Jahier, „ist ein Beispiel dafür, wann und wo Europa den Unterschied machen kann“.
Umwelt-NGOs zeigten sich jedoch verhaltener. „Für InvestEU schlägt die Europäische Kommission ein Klima- und Umweltziel von 50 Prozent sowie „Nachhaltigkeitsprüfungen“ vor – was hervorragend klingt, aber tatsächlich nur für die Infrastrukturfinanzierung gilt. Außerdem gibt es wenige Details darüber, wie die Nachhaltigkeit wirklich gewährleistet werden kann,“ kritisierte Sébastien Godinot, Ökonom beim EU-Büro des WWF.
Er forderte die Kommission auf, zumindest sicherzustellen, dass der neue Garantiefonds fossile Brennstoffe nicht weiter unterstützen wird.
