Internetriesen legen Pläne für Kodex gegen Fake News vor

EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Internetriesen wie Facebook, Google, Twitter und Mozilla haben der EU-Kommission Pläne vorgelegt, in denen sie beschreiben, wie sie dem vorgeschlagenen Kodex gegen Fake News entsprechen wollen. Allerdings gab es von einem Branchenforum auch Kritik am Kodex.

EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel hat am Dienstag angekündigt, die Unternehmen hätten sich bereit erklärt, eine Reihe von Verpflichtungen einzuhalten, um Desinformationen über ihre Plattformen hinweg entgegenzuwirken. Außerdem wollen sie Pläne veröffentlichen, die klar darlegen, wie diese Ziele erreicht werden sollen.

Die Kommission hatte Online-Unternehmen aufgerufen, gemeinsam der Gefahr von Fake News im Vorfeld der EU-Wahlen im kommenden Jahr entgegenzutreten. „Dies ist das erste Mal, dass sich die Industrie auf freiwilliger Basis bereit erklärt hat, eine Reihe von selbstregulierenden Maßnahmen umzusetzen,“ sagte Gabriel am Dienstag.

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Eine Gruppe von Tech-Unternehmen hat sich bereit erklärt, die vorgeschlagenen Selbstregulierungs-Standards einzuhalten.

Die Pläne der Kommission, die erstmals im April angekündigt worden waren, umfassen fünf Elemente zur Begrenzung gefälschter Nachrichten im Internet:

  • Unterbindung der Werbeeinnahmen von Unternehmen, die Desinformationen verbreiten;
  • Bekämpfung gefälschter Accounts und Online-Bots;
  • Mehr Transparenz für politische Werbung;
  • Leichteres Melden von Desinformationen durch die User;
  • Bereitstellung besserer Rahmenbedingungen für die Überwachung der Verbreitung von Desinformationen.

Der gestrige Schritt kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Pläne der Kommission vor allem kritisiert werden. Der Vorschlag gehe nicht angemessen auf die tatsächliche Bedrohung durch Fake News ein, so der Hauptvorwurf.

Ein Sprecher des sogenannten „Prüfungsausschusses für Desinformation“, der sich aus Vertretern der Medien, Zivilgesellschaft, Faktenprüfern und der Wissenschaft zusammensetzt, teilte am Dienstag mit: „Wir sind der Meinung, dass es keinen gemeinsamen Ansatz gibt, dass es keine klaren und sinnvollen Verpflichtungen gibt und dass die sogenannten gemeinsamen Interessen und Ziele nicht wirklich messbar sind. Deshalb sind wir gegenüber des Kodex, wie er aktuell präsentiert wird, in seiner jetzigen Form konstruktiv kritisch.“

Der Sprecher des Gremiums fügte hinzu, man wisse um die Gefahr von Desinformationen und erwarte nun die Ergebnisse eines ersten Bewertungsberichts über die Effizienz des Verhaltenskodex. Dieser soll voraussichtlich im Dezember vorliegen.

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Unterdessen erklärte auch Generaldirektor Noel Curran von der Europäischen Rundfunkunion in einer separaten Stellungnahme: „Die Online-Plattformen und sozialen Netzwerke tragen eine Verantwortung für die Inhalte, die sie verbreiten, und sie müssen entschlossen gegen alle Arten von Fake News und Desinformationen vorgehen. Wir fordern die Europäische Kommission auf, das Ausmaß der Bedrohung zu erkennen und dieses Thema ernst zu nehmen.“

Schritt für Schritt zur bindenen Verordnung?

Angesichts der konkreten Bedenken der Beteiligten fragte EURACTIV bei Gabriel nach, ob die Kommission eine Verschärfung des Kodex – weg von einem freiwilligen Mechanismus und hin zu einer bindenden Verordnung – in Betracht ziehen würde, wenn die Ergebnisse der Überprüfung im Dezember nicht zufriedenstellend ausfallen sollten.

„Jeder [zukünftige] Legislativvorschlag wird unter voller Berücksichtigung der Fakten vorgelegt. Wir benötigen daher diese vorherige Bewertung. Wenn wir einen Vorschlag machen, werden wir ihn auf europäischer Ebene machen,“ so die Antwort der bulgarischen Kommissarin. Sie fügte hinzu: „Aber wir wollen die Dinge nicht vorwegnehmen. Wir wollen die Dinge Schritt für Schritt angehen.“

Zu langsamer Fortschritt angesichts der Bedrohung

Der britische EU-Sicherheitskommissar Julian King gab am Montag eine Erklärung ab, in der er sich direkt auf den Kodex bezog. Er nannte diesen zwar einen „guten Start“, sagte aber auch, dass die Vorschläge „viel weiter, viel schneller“ vorangetrieben werden müssten, um der Bedrohung durch Fake News zu begegnen.

Derweil hat sich Ricken Patel, Gründer und Präsident von Avaaz, dem größten Aktivisten-Netzwerk der Welt, am Montagmorgen mit EURACTIV getroffen. Er verurteilte die weitreichenden negativen Auswirkungen von Fake News auf die Gesellschaft. Konkret sagte Patel: „Desinformation zielt auf das Immunsystem der Demokratie ab. Die sozialen Medien wurden von einer Reihe von Akteuren als Waffe erkannt und auch genutzt. Fake News bedrohen die Grundlagen unserer Zivilisation.“

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Anfang dieser Woche hatte EURACTIV Kontakt mit der russischen Investigativjournalistin Ludmilla Sawtschuk, die 2015 undercover gegangen war, um bei der St. Petersburger „Internet Research Agency“, besser bekannt als die russische „Trollfabrik“, zu arbeiten.

Sawtschuk sprach eine deutliche Warnung aus: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass es bei den Europawahlen im nächsten Jahr Bedrohungen geben wird.“ Russland habe Interesse an der Entwicklung einer Desinformationskampagne gegen die EU.

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