Interessenkonflikt: EU-Parlament vs. Tschechiens Premier

"Und natürlich kommt die Initiative von der tschechischen Opposition", verschwörungstheoretisierte Babiš. Im Bild: Ein Mann hält ein Schild mit der Aufschrift "Stop Babiš" während einer Demonstration auf dem Prager Wenzelsplatz; 1. Juni 2021. [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der es erneut auf einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš hinweist.

Dieser kritisierte die Entschließung als eine fortgeführte Einmischung des EU-Parlaments in interne tschechische Angelegenheiten. In einem Radio-Interview bezeichnete er die Versammlung gar als „nutzlose Institution“.

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„Wir sind ein souveränes Land,“ erinnerte Babiš. Es stünden bald Wahlen in Tschechien an „und das Europäische Parlament versucht, diese Wahlen zu beeinflussen. Und natürlich kommt die Initiative von der tschechischen Opposition“, verschwörungstheoretisierte er am Donnerstag gegenüber der Presse.

Während der Premier der Ansicht war, die Entschließung des Parlaments sei politisch motiviert, übersah er offenbar, dass diese von einer deutlichen Mehrheit der Abgeordneten aus dem gesamten politischen Spektrum unterstützt wurde, unter anderem auch von der Fraktion Renew Europe, der seine eigene Partei ANO angehört.

Rechtsdrall

Noch härtere Worte fand der Premier derweil in einem Interview mit Radio Z: „Diese bemitleidenswerten Leute [im EU-Parlament] verleumden die Tschechische Republik. Ich habe keinen Interessenkonflikt. Das ist Blödsinn. Das Europäische Parlament ist eine nutzlose Institution, die uns nur Geld kostet. Dort wird nur Kauderwelsch gesprochen, das niemanden interessiert.“

Darüber hinaus seien die Piraten, eine der tschechischen Parteien, die für die Resolution gestimmt haben, eine „multikulturelle Pro-Migrationstruppe; das sind keine Politiker, sondern Aktivisten, die unser Land unterminieren wollen“, behauptete er.

Offenbar will Babiš seine jüngste Volte fortführen und sich verstärkt euroskeptisch sowie „gegen Migration“ zeigen, um so nach Stimmen rechts seiner liberalen Partei zu fischen.

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