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08/12/2016

Insider: Schulz ohne Ambitionen auf das Außenminister-Amt

EU-Innenpolitik

Insider: Schulz ohne Ambitionen auf das Außenminister-Amt

Angeblich will Schulz seine Amtszeit gerne über 2017 hinaus verlängern

[Parti socialiste/Flickr]

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will Insidern zufolge lieber seinen Posten in Brüssel behalten anstatt Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier als Bundesaußenminister zu werden.

Schulz würde seine Amtszeit gerne über 2017 hinaus verlängern, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von mehreren Personen aus verschiedenen Fraktionen im EU-Parlament. Ein Sprecher des SPD-Politikers wollte die Angaben weder bestätigen noch dementieren. Man werde sich zu gegebener Zeit dazu äußern.

Schulz wird als Nachfolger Steinmeiers gehandelt, der im Februar als Kandidat der großen Koalition zum Bundespräsidenten gewählt werden soll. An der Spitze des EU-Parlaments könnte Schulz seinen Job bis zu den Europawahlen im Frühjahr 2019 behalten, während der Posten des Außenministers nach der Bundestagswahl im September 2017 womöglich wieder neu besetzt werden muss. Voraussetzung wäre allerdings, dass er im Januar entgegen einer früheren Absprache Parlamentspräsident bleibt. Dazu braucht er die Zustimmung der konservativen EVP-Fraktion.

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Eine Entscheidung in der SPD über die Neubesetzung des Außenministerposten wird aber wohl ohnehin erst nach der Klärung der Situation im Europäischen Parlament fallen. Deshalb wird erwartet, dass Schulz seine endgültige Entscheidung von dem Votum im EP abhängig machen wird. In Berlin wird in Koalitionskreisen betont, dass es überhaupt keinen Zeitdruck gebe. Steinmeier könnte bis zur Bundespräsidentenwahl im Amt bleiben, weil es keinen Interessenkonflikt gebe und er als Kandidat der großen Koalition bereits als designierter neuer Präsident feststehe. Dies könnte bedeuten, dass die SPD erst Anfang 2017 entscheidet, wer Außenminister für die Monate bis zur Bundestagswahl im September 2017 wird. Als denkbar gilt, dass ein anderes Kabinettsmitglied den Posten übernimmt.

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Im EU-Parlament hatten die beiden größten Fraktionen, die Europäische Volkspartei (EVP) sowie die Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D) eigentlich vereinbart, dass ein EVP-Mitglied im Januar an die Spitze des Hauses rückt. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), der am Mittwoch von den konservativen Abgeordneten mit 98 Prozent in seinem Amt bestätigt wurde, erneuerte diesen Anspruch. Er fügte aber hinzu, dass die Entscheidung im Dialog mit der S&D-Fraktion gefällt werden solle. Dazu werde es Gespräche geben. Weber betonte, dass die Stabilität des EU-Parlaments als Institution garantiert werden müsse. Die EVP-Fraktion wolle Mitte Dezember in Straßburg über einen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten entscheiden. Als Bewerber gelten unter anderem der Franzose Alain Lamassoure, die Irin Mairead McGuinness und der Italiener Antonio Tajani.

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