Innenministerium will EU-Asylregeln im Krisenfall verschärfen

Sollen bereits in anderen Ländern registrierte Migranten an der deutschen Grenze abgewiesen werden? Deutschland ist darüber zerstritten. [Patrick Pleul/dpa/Archiv]

Im Bundesinnenministerium gibt es laut einem Dokument Überlegungen, den EU-Türkei -Deal als Vorlage zu nutzen und die Asylregeln im Krisenfall zu verschärfen.

„Die EU-Türkei-Vereinbarung war die Wende im östlichen Mittelmeer 2016“, heißt es in dem Arbeitspapier, dessen Existenz gegenüber Reuters am Dienstag von mehreren EU-Diplomaten bestätigt wurde. Der Sprecher der EU-Vertretung Frankreichs in Brüssel widersprach anderslautenden Informationen, dass es sich um ein deutsch-französisches Papier handele und sich sein Land an dem Dokument beteiligt habe. Das Papier kann auf der Internseite statewatch.org eingesehen werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach sich bereits für einen Krisenmechanismus im Falle eines Massenzulaufs aus, der auch sichere Orte außerhalb der EU umfasse. Dort solle entschieden werden, wer als Schutzbedürftiger nach Europa komme.

EU-Türkei-Vereinbarung als Blaupause

In dem Papier werden drei Aspekte hervorgehoben, die zu einem erheblichen Rückgang der Anzahl ankommender Migranten in Griechenland geführt haben. So würden Asylsuchende abgewiesen, ohne dass ihr Fall geprüft werde, um illegale Migration und das Schlepperwesen einzudämmen. Zugleich seien legale Wege für Schutzbedürftige geöffnet worden. Drittens werde durch finanzielle Unterstützung der EU die Unterbringung von Flüchtlingen im jeweiligen Partnerland verbessert. „Die EU-Türkei-Vereinbarung ist deshalb, ungeachtet der bestehenden Defizite bei der Umsetzung, eine Blaupause für die künftige europäische Asylpolitik, auch gegenüber anderen Nachbarstaaten.“

Migrationskommissar Avramopoulos: Ratlos in Berlin

Die EU sei inzwischen besser für den Flüchtlingsandrang über das Mittelmeer gewappnet, betonte EU-Innenkommissar Avramopoulos in Berlin. Klare Strategien oder Ideen, wie sich die Verteilung der Flüchtlinge erreichen ließe, bot er nicht. 

Außerdem wird eine Verschärfung der aktuell in Brüssel diskutierten Vorschläge zur Änderung des Asylsystems angeregt, falls es zu einem starken Anstieg der Migration Richtung Europa kommt. So soll die Grundlage im Krisenfall nur noch die Genfer Flüchtlingskonvention gelten und nicht ein höherer EU-Standard. Zudem sollen dann die Bedingungen abgesenkt werden können, unter denen die Abschiebung in einen Drittstaat oder in ein Transitland möglich ist.

Die Europa-Abgeordnete Ska Keller von den Grünen kritisierte, dass die Bundesregierung eine Komplettabschottung Europas plane, die sie bei US-Präsident Donald Trump kritisiere. „Massenabschiebungen sollen zur Regel werden. Das ist perfide und menschenunwürdig.“

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